«D Marianne machts.» Das Wahlkampf-Motto, das sie an der FDP-DV im «Sternen»-Saal von Matzendorf auspackte, war die einzige Überraschung bei der Nomination von Marianne Meister als Ständeratskandidatin. Denn dass sie antreten würde, war seit Oktober bekannt. Auch, dass sie die einzige Interessentin blieb, nachdem sie von den FDP-Frauen öffentlich vorgeschlagen worden war.

Nach allgemeiner Einschätzung hat die FDP bei der Ständeratswahl gegen die Bisherigen Bischof (CVP) und Zanetti (SP) nichts zu lachen. Wer würde da für die Partei in einen aussichtslosen Kampf steigen? Die Antwort steht jetzt fest: «D Marianne machts.» Wenn «man» sich vornehm zurückhält, muss eine Frau in die Hosen.

Die Kandidatin selbst stellte in ihrer Rede klar: «Ich bin weder Kamikaze noch Himmelfahrtskommando.» Selbstbewusst bleute sie den Delegierten ein: «Dieser Sitz gehört uns, wir sind die grösste Partei. Wir wollen den Sitz wieder zurück, mit aller Macht.» Für so viel Kampfeswillen gabs Applaus. Angriff ist angesagt, denn erstmals seit 1848 haben die Solothurner Freisinnigen keinen Ständeratssitz zu verteidigen.

«Verplante Welt entrümpeln»

Zumindest ein paar Nadelstiche setzte die gelernte Handarbeitslehrerin Marianne Meister dann gleich. «Der Ständerat sollte das Volk vertreten. Ja, welcher von beiden macht denn das?», fragte sie keck. Sowohl die Frauen als auch die liberalen Kräfte fehlten in der jetzigen Zusammensetzung von Solothurns Standesvertretung. Meister möchte «unsere verplante Welt entrümpeln». Die Schweiz sei dabei, ihre liberalen Werte in Paragrafen zu ersticken.

So seien zurzeit 30 Initiativen hängig, viele mit «abstrusen Forderungen». Energisch verurteilte die Gewerbeverbandspräsidentin die Erbschaftssteuerinitiative, aber auch die «Mediensteuer», die Unternehmen ab 0,5 Mio. Franken Umsatz zu Billag-Gebühren verpflichten würde. «Hässig» werde sie, wenn die aus Steuergeldern unterstützten SBB mit Extrazügen noch den Einkaufstourismus ins Ausland fördere. Nebenbei setzte sie sich diskret vom Stil des letzten FDP-Ständeratskandidaten Kurt Fluri ab: «Ich rede so wie die Leute, nicht mit juristisch gespickten Botschaften.»

Fluri war 2011 wohl daran gescheitert, dass die FDP nicht wirklich geschlossen hinter seiner Kandidatur stand. Ob die pointierte Gewerbepolitikerin Meister nun die ganze FDP-Wählerschaft hinter sich scharen kann, muss sich erst zeigen. An der DV in Matzendorf wurde sie jedenfalls einstimmig nominiert: Ohne Fragen, ohne Diskussion, ohne Gegenstimmen. Die 124 Delegierten waren froh, dass sie sich sagen konnten: «D Marianne machts.»

Ladenöffnung: Ja zu «20 Uhr»

Von den kantonalen Abstimmungen stellte Volkswirtschaftsdirektorin Esther Gassler «ihr» neues Wirtschafts- und Arbeitsgesetz vor, das 25 bisherige Erlasse ersetze und damit die administrative Last reduziere. Von den zwei Varianten zur Ladenöffnung empfahl Andreas Gasche vom Gewerbeverband die Variante 1 (Montag bis Freitag bis 20 Uhr), während SP-Kantonsrat Markus Ammann darin nur die Grossverteiler im Vorteil sah und die Variante 2 (bis 18.30 Uhr, mit einem Abendverkauf bis 21 Uhr pro Woche) bevorzugte. Die FDP-Delegierten sagten mit 120:0 Ja zu beiden Varianten in der Hauptabstimmung, votierten aber in der Stichfrage mit 107:14 Stimmen klar für die Variante 1 (20 Uhr).

Die eidgenössische CVP-Initiative für steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen empfahl CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt als «urfreisinniges Anliegen», nämlich als Steuersenkung. Es sei ungerechtfertigt, dass der Staat von den 5 Milliarden, die die Arbeitgeber als Kinderzulagen aufbrächten, 1 Milliarde als Steuern abzweige. Kurt Fluri hielt dem entgegen, dass nur die besser verdienende Hälfte der Familien mit Kindern profitieren würde. Familienförderung werde schon unter vielen Titeln und gezielter betrieben. Die FDP-Delegierten folgten ihrem Nationalrat und lehnten die Initiative mit 110:2 Stimmen ab.