Reaktionen
CVP zum 135-Mio-Defizit: «Das Kantonsschiff schlingert gewaltig»

Der Solothurner Regierungsrat hat am Mittwoch für das Geschäftsjahr 2014 tiefrote Zahlen präsentiert. Die Rechnung schneidet aber besser ab als budgetiert. Die Reaktionen der Parteien.

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Solothurner Kantonsfinanzen: Es muss weiter kräftig gespart werden.

Solothurner Kantonsfinanzen: Es muss weiter kräftig gespart werden.

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Der Kanton Solothurn hatte ein finanziell sehr schlechtes Jahr erwartet. Herausgekommen ist ein Defizit von 134,9 Millionen Franken. Es ist das grösste Defizit seit dem Absturz in die roten Zahlen im 2012, und ist noch um 22,5 Millionen Franken höher als budgetiert.

Von den im Kantonsrat vertretenen Parteien haben CVP, FDP, SP und BDP in Medienmitteilungen zum Rechnungsabschluss 2014 Stellung genommen.

Die CVP sieht die positive Wirkung des Massnahmenplans und die Ausgabendisziplin der Verwaltung durch die externen Faktoren wie die Wertberichtigung der Alpiq-Beteiligung und das Ausbleiben der Gewinnanteile der Nationalbank torpediert. «Bildlich gesehen schlingert das Kantonsschiff beachtlich», schreibt die CVP. Kantonsrat und Regierung müssen die schlecht kalkulierbaren Risiken besser einbeziehen und sich Strategien überlegen, um die Infrastruktur und die Dienstleistungen des Kantons aufrechtzuerhalten und die Finanzlage wieder in ruhige Gewässer zu führen.

Die FDP anerkennt die Budgetdisziplin bei den Globalbudgets. Die eingeleiteten Massnahmen begännen langsam zu wirken. Leider sei mit dem Nein zur Senkung der Prämienverbilligung eine zentrale Sparmassnahme herausgebrochen worden: «Dass der Kanton auf diesen grossen Sparbeitrag nicht verzichten kann, zeigt der Abschluss 2014 deutlich auf.» Die Kompensation müsse auf der Ausgabenseite erfolgen, fordert die FDP. Dass der Finanzplan für 2019 immer noch ein Defizit von 28,7 Mio. Franken erwartet, zeige, dass weitere Massnahmen ausgearbeitet werden müssten.

Die SP wirft der bürgerlichen Mehrheit des Kantonsrats vor, mit Steuersenkungen den Abbau des Eigenkapitals bewusst in Kauf genommen zu haben. Nebst den eingeleiteten Sparmassnahmen müssten «nachhaltige Massnahmen auch auf der Einnahmenseite» getroffen werden. Die SP ist aber überzeugt, dass mit der Rechnung 2014 die Talsohle erreicht und sich die finanzielle Zukunft des Kantons bereits 2015 wieder positiver gestalten werde. Im Kanton Solothurn gehöre die Belastung der kleinen und mittleren Einkommen im interkantonalen Vergleich zu den höchsten, die Vermögenssteuern hingegen zu den tiefsten. Diese «einseitige Steuerstrategie» müsse korrigiert werden, fordert die SP.

Der BDP fällt auf, dass das grosse Defizit nicht den abnehmenden Einnahmen zuzuschreiben sei, sondern den stetig zunehmenden Ausgaben. Sie fordert ein weiteres Massnahmenpaket, denn die bisher beschlossenen Massnahmen würden nicht ausreichen. Weitere Steuererhöhungen seien jedoch für die BDP «ein absolutes Tabu». (cva)