Wahlen

CVP will sich wieder an den zweiten Sitz tasten

Zwei sichere Werte in Bundesbern: Um Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (links)und Ständerat Pirmin Bischof (rechts) – hier bei einem         Fraktionsausflug ins Kraftwerk Ruppoldingen – macht sich Parteipräsidentin Sandra Kolly keine Sorgen.

Zwei sichere Werte in Bundesbern: Um Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (links)und Ständerat Pirmin Bischof (rechts) – hier bei einem Fraktionsausflug ins Kraftwerk Ruppoldingen – macht sich Parteipräsidentin Sandra Kolly keine Sorgen.

Stets von Neuem wird das Lied vom Untergang der CVP angestimmt. Doch sie ist immer noch da. Und erst noch mit starken Köpfen – wie im Kanton Solothurn. Parteipräsidentin Sandra Kolly ist denn auch nicht bange. Allerdings spüren die Christdemokraten die Grünen im Nacken.

Der 18. Oktober 2015 war kein Glückstag für die Solothurner CVP. Und auch nicht für Parteipräsidentin Sandra Kolly. Zwar schafften die Christdemokraten mit Pirmin Bischof den neuerlichen Einzug in den Ständerat auf Anhieb, doch im Nationalrat verloren sie den Sitz von Urs Schläfli, den sie vier Jahre zuvor knapp erobert hatten. Seither sind die Solothurner «Schwarzen» nurmehr mit Stefan Müller-Altermatt in der grossen Kammer vertreten. Kolly kommentierte das Ergebnis am Tag der Enttäuschung so: «Es ist sehr erfreulich, dass Pirmin Bischof die Wahl mit einem glänzenden Resultat schaffte. Es kann die Enttäuschung über den Sitzverlust im Nationalrat zwar etwas dämpfen, aber nicht aufwiegen.»

Das Ziel ist der zweite Sitz für die «konstruktive Mitte»

Solche Gefühlsschwankungen wird es am kommenden 20. Oktober bei der Parteipräsidentin kaum geben. Pirmin Bischof sitzt fest im Sattel und ist mit seinem politischen Rendement in Bundesbern und seinem Einfluss über die Parteigrenzen hinaus – Stichwort Unternehmenssteuerreform und AHV-Finanzierung – ein absolutes Aushängeschild. Und auch der CVP-Nationalrat und Gemeindepräsident Müller-Altermatt gilt parteiintern als grosser Schaffer – Stichwort Gesundheitskosten-Initiative – und überdies als ebenso gewiefter wie origineller Kopf.

Dass die Bäume über die Kranzhöhe von Bischof und Müller-Altermatt hinauswachsen werden, glaubt eigentlich niemand. Oder doch? Parteipräsidentin Kolly, die selber auf der Nationalratsliste figuriert, sagt es so: «Mit der Listenverbindung, die wir mit BDP, EVP und GLP eingegangen sind, wollen wir unseren Sitz im Nationalrat verteidigen und spätestens 2023 einen zweiten Sitz zurück in die konstruktive Mitte holen.» Will heissen: Mit der Rückeroberung rechnen die Christdemokraten am 20. Oktober noch nicht.

Und was ist mit den Frauen? «Die sind bei uns traditionell stark vertreten», sagt die Parteipräsidentin, selber erste Ersatzfrau auf der Nationalratsliste. Zum Beweis kann sie anführen, dass – inklusive Jungpartei – die Frauen bei der CVP in der Mehrheit sind. «Das ist für mich heute eine Selbstverständlichkeit», sagt Kolly. Auch unter dem Aspekt, dass die CVP quasi der Gegenentwurf zu einer Einthemenpartei sei – und zudem längst nicht mehr nur die Partei der Katholikinnen und Katholiken sei. «Das C ist nach wie vor wichtig», betont Kolly denn auch.

Deutlich zu spüren: Die christlichen Wurzeln gehören zur CVP. Und das C wirkt auf Themen wie Familie und Klima. Aber es wird nicht zu Markte getragen. Sie ärgert sich denn auch etwas darüber, wenn die CVP stets auf das Christliche reduziert wird. «Wir machen schon viel länger Klima- und Umweltpolitik als jene, die sich nun als deren Erfinder gebärden», sagt sie. Und weiss, dass die Partei mit Stefan Müller-Altermatt einen getreuen Weggefährten von Doris Leuthard bei sich weiss, der mit der Bundesrätin mit der Energiestrategie 2050 durchs Land zog und in der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie eine starke Stimme ist. So wie Fünffach-Kommissionsmitglied Pirmin Bischof, der sowohl beim erfolgreichen «Steuerdeal» als auch bei der Bekämpfung der «Heiratsstrafe» zu den Spitzenläufern gehört.

Jetzt steht die Kunst des Machbaren im Vordergrund

Eine Rolle, welche die CVP auch im Kanton wahrnehme, wie die Parteipräsidentin betont. «Gute Finanz- und Steuerpolitik ist auch gute Standort- und Familienpolitik», sagt Sandra Kolly. Sie hofft denn auch, dass es beim zweiten Anlauf für die Unternehmenssteuerreform klappt. War die CVP beim ersten Versuch von der Wirtschaft und deren Verbänden ferngesteuert? «Nein», entgegnet die Parteipräsidentin entschieden. «Wir waren überzeugt, dass die Vorwärtsstrategie ein wichtiger Beitrag für die Solothurner Standortentwicklung ist.» Nun gehe es darum, eine mehrheitsfähige Lösung zu schaffen. Und zu dieser habe die CVP in der vorberaten-den Kommission des Kantonsrats «erhebliche Beiträge» geleistet.

Die Listenpartner müssen sich noch etwas strecken

Apropos: Die Parteipräsidentin sieht sich im Wahlkampf – trotz eigener Kandidatur – ganz im Dienst der Partei. So eben wie CVP-Schweiz-Präsident Gerhard Pfister. Kolly erzählt von einem Erlebnis bei einer Ortspartei, wo eine Frau ganz erstaunt auf sie zukam und meinte: «Dass die beiden Parteipräsidenten zu uns kommen, hätte ich nicht gedacht . . .» Für Kolly eine Selbstverständlichkeit: «Wenn wir als Präsidenten nicht vorangehen – wer denn sonst?» Nicht verwunderlich, dass sich die CVP-Präsidentin im Wahlkampf – Stichwort Mobilisierung – von allen Listenpartnern noch einen Effort wünscht. Es gehe eben nicht nur um den CVP-Sitz, sondern um die Stärkung der konstruktiven Kräfte an sich. Angst vor dem Wahltag habe sie zwar nicht, sagt Sandra Kolly, aber etwas Respekt schon. Dies, obwohl sie Wahlumfragen, die für sie «Momentaufnahmen sind», nicht überbewerten mag. Aber: Dass es für die CVP schon wichtig wäre, am 20. Oktober nicht hinter die Grünen zu fallen, scheint klar auf. Die Wiederwahl von Stefan Müller-Altermatt gilt für sie als sicher. Und wenn Pirmin Bischof den Sprung in den Ständerat wiederum im ersten Anlauf schaffte, hätte sie selbstredend auch nichts dagegen. Einen zweiten 18. Oktober muss es für Kolly am 20. Oktober nicht geben.

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