Delegiertenversammlung
CVP will nicht, dass die Abtreibungsfinanzierung zur Privatsache wird

Die kantonale CVP fasste an der Delegiertenversammlung ihre Abfassungsparolen. Die Fabi-Vorlage wurde gutgeheissen, während die beiden SVP-Initiativen und die Abtreibungsinitiative abgelehnt wurden.

Lucien Fluri
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Die CVP ist gegen die Abtreibungs-Initiative

Die CVP ist gegen die Abtreibungs-Initiative

Keystone

Aus den Augen, aus dem Sinn: Auch so enden politische Karrieren. Zwölf Jahre lang war alt-Nationalrätin Elvira Bader ein Aushängeschild der Solothurner CVP und vertrat den katholisch-konservativen Parteiflügel in Bern.

Nun, am Donnerstagabend, war die 2011 zurückgetretene Bäuerin nicht einmal zur Delegiertenversammlung der Kantonalpartei in Zuchwil eingeladen. Und dies, obwohl dort das grösste Projekt ihrer Politkarriere zur Debatte stand: Am 9. Februar stimmen die Schweizer über die Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache ab, deren Co-Initiantin die Mümliswilerin ist.

«Anständig und korrekt wäre es gewesen, Elvira Bader einzuladen», sagte ein Delegierter und stellte die Grundsatzfrage: «Was bedeutet uns das C noch? Wir haben das Gebot, nicht zu töten.» Jahrelang wühlte das Thema Fristenlösung die Christdemokraten auf und riss entlang von Moral, Ethik und christlichen Wertvorstellungen Gräben.

Doch die Zeiten haben sich geändert: Nicht nur in der Parteiführung der Solothurner CVP ist nach einem Generationenwechsel Elvira Baders Initiative kein grosses Thema mehr. Auch die Delegierten gaben am Mittwochabend eine klare Antwort: Ohne weitere kontroverse Diskussionen lehnten 58 der 82 grossmehrheitlich männlichen Stimmberechtigten die Initiative ab, die schweizweit einzig von SVP, EDU und EVP unterstützt wird.

Trotzdem: Mit 16 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen blieb es unter den CVP-Delegierten die umstrittenste Vorlage. «Es geht laut den Gegnern nicht um die Fristenregelung», fasste Nationalrat Stefan Müller-Altermatt die Vorlage zusammen.

Er stellt die ethischen Bedenken der Initianten den Argumenten der Gegner - Selbstbestimmung der Frau, Solidaritätsgedanke in der Krankenkasse - gegenüber und zog sein persönliches Fazit: «Man sollte den Frauen vorher helfen, sodass sie gar nicht in die Bredouille kommen».

Steuerrabatt zur falschen Zeit

Die CVP sagt Nein zur Initiative «Gegen Masseneinwanderung»

«Hier geht es nicht um ein Kampfhundeverbot. Es ist eine Operation am offenen Herzen der Schweizer Volkswirtschaft.» In einer ebenso flammenden wie zugespitzten Rede sprach sich CVP-Ständerat Pirmin Bischof gegen die Masseneinwanderungsinitiative aus. «Wir riskieren schlicht das Erfolgsmodell Schweiz. Die Personenfreizügigkeit ist ein Grund dafür, dass es uns derart unverschämt gut geht.» Bischof wies darauf hin, dass die Arbeitslosenrate tief sei und das Wachstum «trotz der hohen Löhne» stabil sei. «Wir sind bewundernswert gut dran». Gerade für den Kanton Solothurn prognostiziert er bei einer Annahme der Initiative grosse Probleme. «Als ausgeprägter Exportkanton sind wir ganz besonders vom freien Austausch mit diesem ‹bösen› Ausland abhängig.» Mit der Initiative würden keine - unbestritten vorhandenen - Probleme gelöst. Bischof wies darauf hin, dass im Ständerat über Lösungen diskutiert würde - gab aber zu, dass die Politik nur verzögert reagieren könne. Bereits in den 60er-Jahren sei das Kontingentssystem«glorios gescheitert». Bischof machte aus der Kontingentierung ein Bürokratiemonster. Für jeden einzelnen Arbeitnehmer aus der EU müsste ein eigenes Dossier geschaffen werden. Wolle ein Bauer Spargelpflücker anstellen, müsse er zuerst nachweisen, dass er keine Schweizer gefunden habe und dann für jeden einzelnen Mitarbeiter ein Dossier zur Prüfung einreichen. Wenn zu viele Asylgesuche eingereicht würden, bleibe bei den Kontingenten kein Platz für das Begehren des Schweizer Maschinenbauers, der einen deutschen Ingenieur anstellen wolle. Die CVP-Delegierten lehnten die Initiative mit 76 gegen 1 Stimme bei 5 Enthaltungen ab.(lfh)

Rationaler war die Abstimmungsvorlage, die Kantonsrätin Susanne Koch den Delegierten präsentierte, nämlich die kantonale SVP-Initiative «Weniger Steuern für alle». Die CVP-Finanzspezialistin und Erschwiler Gemeindepräsidentin zeigte wenig Freude an der «Rabattaktion» der SVP.

Die Vorlage komme «genau dann, wenn man nicht so viel Geld hat zum Verteilen». Die Ausfälle, die eine Annahme der Initiative in der Kantonskasse auslösen würde, hätte laut Koch vor allem eine Folge: Der gebeutelte Kanton würde noch mehr Lasten auf die Gemeinden abschieben und am Ende gäbe es eine Steuererhöhung in den Gemeinden.

Ein Steuerrabatt heute bedeute letztlich «ein Leben auf Kosten der kommenden Generation». Einstimmig verwarf die Partei des Solothurner Finanzdirektors Roland Heim die SVP-Initiative.

Pendlerabzug: Nur wenige betroffen

Nationalrat Urs Schläfli stellte den Delegierten die Bahnfinanzierungsvorlage Fabi vor. «Unser Verkehrsnetz ist an der Leistungsgrenze. Es gibt Stau auf der Strasse und eine Überlastung auf der Schiene», so Schläfli.

Die Vorlage sichere eine klare Finanzierung, behebe Engpässe in allen Regionen, und sichere den Unterhalt. Zu diskutieren gab einzig die Beschränkung des Pendlerabzuges auf 3000 Franken. Schläfli wies darauf hin, dass 78 Prozent gar nicht von diesem Punkt betroffen seien.

Schussfreigabe auf Nationalratssitz

Grussworte sprach Kantonsratspräsident Peter Brotschi. Parteipräsidentin Sandra Kolly schwor ihre Delegierten bereits auf den nationalen Wahlkampf 2015 ein. «Die CVP wird die gejagte sein. Jeder will uns einen Sitz abjagen», sagte die Kantonsrätin.

«Für uns wird es sehr schwierig, aber nicht unmöglich.» Nur aus Nächstenliebe wolle die CVP keinen Sitz abgeben. «Weil bei uns die Menschlichkeit im Vordergrund steht, sollten wir zwei Nationalräte stellen.» Möglichst viele Kandidatenköpfe seien nun gefragt, rief sie die Delegierten auf, mögliche Kandidaten aufzubauen.