Delegiertenversammlung

CVP unterstützt die kantonale Vorwärtsstrategie

Die Delegierten der CVP Kanton Solothurn fassten an ihrer Delegiertenversammlung in Oensingen die Parolen für die kommenden Abstimmungen vom 19. Mai 2019. Die CVP empfiehlt alle Vorlagen deutlich zur Annahme.

Parteipräsidentin Sandra Kolly freute sich am Dienstag in ihrer Begrüssung über die zahlreich erschienenen Delegierten. «Optimistisch gestimmt geht die CVP ins Wahljahr, denn sie besetzt die Themen, welche die Leute beschäftigen.», so Kolly. «Die steigenden Gesundheitskosten, die Probleme in der Altersvorsorge, die bessere Vereinbarung von Familie und Beruf – alles Dinge, die wir angepackt haben. Die CVP ist aber auch die einzige bürgerliche Partei, die seit Jahrzehnten konsequent umweltfreundlich politisiert. Damit gewinnen wir die Wahlen.»

Nationalrat Stefan Müller-Altermatt erläuterte die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie im Schweizerischen Waffenrecht. Die Vorlage erhöhe die Sicherheit durch den Informationsaustausch im Schengenraum und bekämpfe den Schusswaffenmissbrauch. Die Schützenvereinsmitglieder, Jäger und Militärangehörigen sind von der Verschärfung nicht direkt betroffen. Die Schweiz hat damit auch weiterhin ein pragmatisches eigenes Waffenrecht, das auf die hiesigen Bedürfnisse zugeschnitten ist. «Bei einer Ablehnung gehen wir grosse Risiken ein, bei einer Annahme wird unsere Schützentradition nicht tangiert.», rief Stefan Müller-Altermatt die Delegierten zu einem Ja auf. Die Delegierten folgten diesem Votum ohne grössere Diskussion mit 85 Ja zu 6 Nein bei 3 Enthaltungen.

Ständerat Pirmin Bischof freute sich zu Beginn über die erfolgreiche Abstimmungsbeschwerde der CVP zur Heiratsstrafinitiative vor dem Bundesgericht. Die erstmalige Annullation einer nationalen Volksabstimmung aufgrund fehlerhafter Informationen sei ein mutiger Entscheid der Bundesrichter gewesen. Anschliessend ging der Stadtsolothurner auf die nationale AHV-Steuervorlage ein. «Keine Bundesratspartei ist gegen die Vorlage, dies ist grundsätzlich bereits eine gute Voraussetzung.», so der Ständerat. Bischof selbst war an der Gestaltung des Pakets als Präsident der ständerätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben massgeblich beteiligt. Handlungsbedarf bestehe, weil das Schweizerische Steuermodell international nicht mehr akzeptiert wird, wenn auch dieses dem Land bisher viel Gutes gebracht hat. Hinzu kommt: «Die AHV, das wichtigste Sozialwerk der Schweiz, ist ohne Reform 2030 bankrott. Zahlreiche Reformversuche sind in den letzten 20 Jahren gescheitert. Es besteht dringendst Handlungsbedarf.», sagte Pirmin Bischof eindringlich.

Senkung des Steuersatzes soll helfen

So wird es nötig, die international nicht mehr akzeptierten Steuerprivilegien abzuschaffen und dabei eine Abwanderung der einheimischen Firmen zu verhindern. Als Kompromiss sollen in Zukunft durch die Senkung des allgemeinen Steuersatzes die bisher bevorteilten Statusgesellschaften etwas mehr und die kleinen und mittleren Unternehmen weniger Steuern zahlen. Damit die Steuern nicht zu stark gesenkt werden müssen, um international konkurrenzfähig zu bleiben, soll durch verschiedene Massnahmen wie die Patentbox die wirtschaftliche Innovationskraft erhöht werden und der Forschungsstandort Schweiz gestärkt werden.

Bei einer Steuersenkung für die Firmen brauche es aber auch einen sozialen Ausgleich, ansonsten sei eine solche nicht mehrheitsfähig. Der Ständerat habe deshalb verschiedene Massnahmen als Gegenfinanzierung diskutiert, sagte Bischof. Geeinigt habe man sich auf eine zusätzliche Finanzspritze für die AHV von 2 Milliarden Franken pro Jahr. «Das ist nicht die Lösung des AHV-Problems, die Mittel decken aber 40 Prozent des bestehenden Lochs und ermöglicht die seriöse Vorbereitung einer neuen AHV-Reformvorlage.» ist Pirmin Bischof überzeugt. Die deutliche Unterstützung im Ständerat für das Paket zeige, dass dieses ausgewogen sei. Nicht nur die grossen Parteien, auch die Städte und die Gewerkschaften stünden dahinter. Er rief die Delegierten zur Unterstützung auf. Ohne Diskussion stimmten die Delegierten der Vorlage einstimmig zu.

Ein Trio, welches die kantonale Steuervorlage massgeblich mitgeprägt hat, stellte diese den Delegierten eingehend vor. Neben Finanzdirektor Roland Heim erläuterten Fabian Gloor und Susanne Koch Hauser, Mitglieder der kantonsrätlichen Finanzkommission, die komplexe Abstimmungsvorlage. «Die Ausgangslage ist klar, die Steuerprivilegien von grossen internationalen Unternehmen werden abgeschafft.», so Regierungsrat Roland Heim. Eine Abwanderung dieser Unternehmen und deren Zulieferer würde zu einem Verlust von 20 Prozent des Steuersubstrats und 5‘000 Arbeitsplätze allein im Kanton Solothurn führen. Eine simple Steuerhöhung von heute unter 10 Prozent auf 21.4 Prozent würde zum Verlust dieser Unternehmen führen. Der angestrebte Steuersatz von 13.1 Prozent in Verbindung mit ausgeklügelten Begleitmassnahmen sei deshalb die richtige Lösung. Der Kanton würde so ins Mittelfeld der Kantone rutschen, es handle sich um eine Vorwärtsstrategie keine Tiefsteuerstrategie. So bleibe der Kanton Solothurn attraktiv und konkurrenzfähig.

Die Vorlage wurde in der Vernehmlassung massiv sozial ausgeglichen, gerade dank der CVP. Die Steuer auf Vermögen grösser als drei Millionen wird um 40 Prozent erhöht, die Verdoppelung des steuerlichen Kinderabzugs entlastet alle Familien massiv. Und auch die untersten Einkommen werden weniger besteuert. Über 40‘000 Geringverdienende werden rund zehn Prozent tiefere Steuerrechnungen haben. Die Ausfälle der Gemeinden werden zudem vom Kanton in den ersten sechs Jahren gemindert. Die Finanzierung der Ausfälle in den ersten Jahren soll über Eigenkapitalabbau erfolgen, es gebe keine Sparmassnahmen, versicherte Roland Heim. Sollten die Steuerausfälle mittelfristig nicht kompensiert werden können, könne zudem jederzeit eine Anpassung des Steuerfusses der juristischen Personen durch den Kantonsrat erfolgen.

Susanne Koch, Präsidentin der kantonsrätlichen Finanzkommission, warnte im Anschluss vor einer Ablehnung der Vorlage. Dies würde mit Sicherheit zu einem grossen Finanzloch und einer Rezession im Kanton Solothurn führen. Nur die Annahme dieser ausgeglichen Vorlage schaffe Chancen, um auch in Zukunft einen attraktiven Wirtschaftsstandort zu bleiben. Fabian Gloor machte auf die durch die CVP geprägten Details in der Vorlage aufmerksam. Die Kantonsratsfraktion konnte wichtige Änderungen anbringen. So die flankierenden Massnahmen bei den Familien, bei den tiefen Einkommen und der besseren Vereinbarung von Familie und Beruf. Es sei keine Steuersenkungsvorlage, sondern eine Vorlage, welche für alle im Kanton einen Gewinn bringe. Die Staffelung der Steuersenkung komme auch aus den Reihen der CVP. Es sei zudem gelungen gute Ausgleichslösung für die Gemeinden zu finden, so erhalten diese u.a. die Möglichkeit ihren Steuerfuss für juristische Personen unabhängig vom Steuerfuss der natürlichen Personen anzupassen, sagte der Oensinger Gemeindepräsident. Sollten Korrekturen notwendig werden, waren sich Koch, Gloor und Heim einig, dass diese nicht auf Kosten der natürlichen Personen erfolgen dürfen und werden.

Die Delegierten der CVP Kanton Solothurn stimmten anschliessend mit 80 Ja-Stimmen bei drei Nein und zwei Enthaltungen der kantonalen Umsetzung der Steuervorlage sehr deutlich zu.

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