Das Parlament stimmte dem Antrag der Regierung mit 54 zu 43 Stimmen zu. Damit setzten sich CVP und Linke gegen FDP und SVP durch. Das Kantonsparlament hatte 2011 auf Antrag der FDP den Steuerfuss für natürliche Personen um vier Prozentpunkte auf 100 Prozent gesenkt. Der Steuerfuss für juristische Personen bleibt auch 2014 bei 104 Prozent.

In der Debatte wehrte sich die SVP grundsätzlich gegen jede Steuererhöhung. Die FDP bezeichnete eine Erhöhung nur dann als akzeptabel, wenn das Verhältnis von Einsparungen zu Mehreinnahmen in einem Verhältnis von 80 zu 20 Prozent liegen würde.

Dies könne jedoch erst fürs Budget 2015 beurteilt werden, wenn das vorliegende Massnahmenpaket zur mittelfristigen Sanierung der Kantonsfinanzen im Frühjahr 2014 beraten sei und im nächsten Budget greife, hielt die FDP fest.

Finanzdirektor: «massvolle Steuererhöhung»

Die Fraktionen CVP/GLP/EVP/BDP sowie SP und Grüne gaben sich überzeugt, dass ohne Mehreinnahmen eine Korrektur der Finanzlage nicht möglich sei. Finanzdirektor Roland Heim (CVP) warnte eindringlich davor, das Budget 2014 mit einer Ablehnung einer Steuererhöhung wieder zu verschlechtern.

Heim sprach von einer «massvollen Steuererhöhung». Er wehrte sich gegen den Vorwurf, wonach die Regierung noch keinen Sparwillen gezeigt habe. Der Voranschlag 2014 weist ein Defizit von rund 110 Millionen Franken aus. Der Kanton Solothurn muss daher auf die Sparbremse treten.

Der Regierungsrat hatte am Montag einen Massnahmenplan beschlossen, mit dem bis 2017 jährlich bis zu 115 Millionen Franken eingespart werden können. Der Plan sieht für 2014 Einsparungen von 15,2 Millionen Franken vor. In den nachfolgenden Jahren steigen die Reduktionen auf 75 bis zu 115 Millionen Franken.

Volksabstimmung über Steuerrabatt

Das Thema Steuern bleibt im Kanton Solothurn auf der politischen Traktandenliste. Das Stimmvolk entscheidet am kommenden 9. Februar über die kantonale SVP-Volksinitiative «Weniger Steuern für alle». Das Begehren sieht je nach steuerbarem Einkommen einen Rabatt von 10 bis 15 Prozent vor.

Regierung und Parlament lehnen die Initiative als «finanziell untragbar» ab. Der Rabatt würde die Einnahmen des Staates um 75 Millionen Franken pro Jahren verringern.