Das Powerplay der Solothurner Handelskammer für Massnahmen gegen die Folgen der Frankenstärke ist den beiden Kantonalparteien von CVP und FDP offenbar zu forsch: In Medienmitteilungen bestätigen sie zwar ihre grundsätzliche Zustimmung zu 11 von 15 kurzfristigen Forderungen. Diese waren an einem runden Tisch des kantonalen Wirtschaftsverbandes mit den Spitzen der drei bürgerlichen Parteien FDP, CVP und SVP diskutiert worden. Sie sollen möglichst rasch unter anderem dazu beitragen, der Wirtschaft im Kanton bürokratische und administrative Hürden aus dem Weg zu räumen und steuerliche Erleichterungen zu gewähren.

Die von Handelskammer-Direktor Daniel Probst im Gespräch mit dieser Zeitung geäusserte Erwartung, dass bereits in der kommenden März-Session des Kantonsrates erste konkrete gemeinsame Vorstösse der drei Parteien zu erwarten seien, erfährt allerdings bereits erste Dämpfer: In ihren Mitteilungen betonen sowohl CVP als auch FDP, dass die von ihren Vertretern am runden Tisch grundsätzlich mitgetragenen Ideen jetzt erst in den Fraktionen diskutiert werden müssten: Dabei werde sich zeigen, «welche Punkte aus ihrer Sicht weiterverfolgt werden können», schreibt etwa die FDP. Ähnlich tönts bei der CVP: «Diese Massnahmen werden nun von der Fraktion diskutiert und müssen dort eine Mehrheit finden.»

Klar auf Distanz zu Kürzungen

Klar auf Distanz gehen sowohl CVP als auch FDP zum Positionspapier mit weiterführenden, mittel- und langfristigen Forderungen der Solothurner Handelskammer. Dieses war am Montag zusammen mit dem Katalog der 15 Sofortmassnahmen veröffentlicht worden. Die FDP kritisiert diese «unglückliche Vermischung der kurzfristigen mit den mittel- und langfristigen Massnahmen», die «in der Öffentlichkeit den Eindruck hat entstehen lassen, dass die FDP diese Ziele mittragen würde. Diese Schlussfolgerung ist aber nachweislich falsch.»

Ähnlich tönts bei der CVP: Sie stellt «in aller Deutlichkeit klar», dass sie «diese Massnahmenkategorie in der jetzigen veröffentlichten Form nicht unterstützt». Dies gelte insbesondere für Forderungen wie die Streichung von Subventionen im Energiebereich und Kürzungen bei der Landwirtschaft, die für die CVP «absolut nicht infrage» kommen.

Themen wie die Schliessung des Landwirtschaftlichen Bildungszentrums Wallierhof, Kürzungen im Sozialbereich und bei den Landwirtschaftssubventionen, die Überprüfung der Sozialregionen oder der Ausbau des Flughafens Grenchen, so betont die FDP, seien nicht Gegenstand der Beratungen gewesen. Dies seien «zurzeit ausschliesslich Forderungen der Solothurner Handelskammer.»

Die CVP hält fest, dass die mittel- und langfristigen Massnahmen am Runden Tisch «weder im Detail ausdiskutiert noch bewertet worden» seien. Sie hätten somit «noch in keiner Art und Weise eine Mehrheit gefunden». Dass die Handelskammer sämtliche Massnahmen veröffentlicht hat, wird in der Medienmitteilung bedauert: Das «Vorpreschen der Handelskammer», so warnt die CVP, «könnte sich nun sogar kontraproduktiv auswirken».