Vor den Wahlen

CVP-Präsidentin Sandra Kolly: «Ja, ich überlege mir eine Kandidatur»

Könnte auch ohne das «C» im Parteinamen leben: Sandra Kolly.

Könnte auch ohne das «C» im Parteinamen leben: Sandra Kolly.

Mit der Doppelvakanz wird es zwar nicht einfacher, aber für die Solothurner CVP-Präsidentin ist klar: Freiwillig gibt die Partei auf keinen Fall einen Regierungssitz her. Dass sie selber ins Rennen steigen wird, ist mittlerweile ziemlich wahrscheinlich, sie überlege sich eine Kandidatur, bestätigt Kolly im Interview.

Die Gretchenfrage vorweg, buchstäblich: Wie haben Sie es mit der Religion, Frau Kolly?

Sandra Kolly: Nun, ich bin katholisch, aber die Frage erstaunt mich etwas. Spielt das eine Rolle?

Ihr persönliches Glaubensbekenntnis nicht, aber derzeit ist wieder einmal die Diskussion um das «C» im Parteinamen Thema. Was ist Ihre Haltung dazu?

Da bin ich wie wohl viele in der Tat etwas hin- und hergerissen. Ich stamme aus einer CVP-Familie, das C hat für mich eine wichtige Tradition. Andererseits bekomme ich als Parteipräsidentin auch tatsächlich zu hören, dass man unsere Mitte-Politik an sich gut findet, aber Mühe mit dem katholischen, kirchlichen Image hat. Für mich persönlich kann ein Namenswechsel durchaus eine Option sein. Aber ich finde es richtig und wichtig, dass dazu eine breite Diskussion an der Parteibasis stattfindet und der Entscheid in einer Urabstimmung erfolgen soll und nicht einfach an einer Delegiertenversammlung.

Im Kanton Solothurn dürften zum Beispiel Thal und Gäu Stammlande sein, wo die Tradition des Katholischen schon noch eine Rolle spielt.

Mag sein, aber ich bekomme auch von da wirklich ganz unterschiedliche Reaktionen. Die einen hängen am Namen, für die anderen geht es um einen alten Zopf, der abgehauen gehört. Politik hängt am Ende ja auch nicht an einem Namen, ich denke Gewinne und Verluste würden sich am Anfang bei einer Aufgabe des «C» in etwa die Waage halten.

Kommen wir zu den Regierungsratswahlen: Dass nicht nur Roland Heim, sondern überraschend auch ihr zweiter Regierungsrat Roland Fürst nicht mehr antritt, hat auch Sie auf dem linken Fuss erwischt, stimmts?

Das war wirklich eine grosse Überraschung ja, das haben wir nun tatsächlich nicht erwartet.
Seit wann waren Sie eingeweiht?

Am 30. April hat mir Roland Fürst eröffnet, dass er voraussichtlich nicht mehr antreten wird.

Und dann versuchten Sie, ihn noch umzustimmen?

Natürlich hat man noch miteinander gesprochen. Aber die Gesundheit hat nun einmal oberste Priorität, das steht auch für mich als Parteipräsidentin ausser Frage. So war schnell Anfang Mai klar, dass der Entscheid unumstösslich und zu akzeptieren ist.

Ich nehme an, Ihre Aussage, dass Sie auf alle Fälle beide Sitze verteidigen wollen, gilt auch in der neuen Ausgangslage mit der Doppelvakanz?

Ganz klar ja. Wir werden ganz bestimmt nicht einen Sitz im Regierungsrat einfach so freiwillig aufgeben. Das wäre ja eine Art Kapitulation und würde auch ein ganz falsches Signal an unsere Parteibasis senden, das stand auch nach dem Entscheid von Roland Fürst nie zur Diskussion.

März 2021 mag noch weit weg klingen, aber wird die Zeit nicht zu knapp, um gleich zwei schlagkräftige Kandidaturen aufzubauen?

Das denke ich nicht. Der Zeitrahmen ist eng, das stimmt. Und er wurde mit der Coronakrise noch enger, das hat mir schon ein bisschen Sorgen bereitet, bevor wir mit der Doppelvakanz konfrontiert waren. Aber diese Situation ist ja für alle gleich, und wir verfügen über eine ausreichende Auswahl möglicher Kandidatinnen und Kandidaten mit Potenzial.

Die wohl zugkräftigste Wahllokomotive, Nationalrat Stefan Müller-Altermatt, hat sich schon selber aus dem Rennen genommen. Gibt es gleichwertige Alternativen?

Es ist kein Geheimnis, dass man für diese Wahlen auch an ihn gedacht hat. Seine frühe Absage war für manche wohl die zweite Überraschung. Aber ich sehe das nicht negativ, nachdem ihn wahrscheinlich auch parteiintern manche als gesetzt betrachteten, macht jetzt seine klare Ansage das Feld für andere Kandidatinnen und Kandidaten auf –umso mehr, als die Ausgangslage mit der Doppelvakanz nun eine ganz andere ist.

Ein Name, der mit Sicherheit fallen wird, ist Ihr eigener. Wollen Sie kandidieren?

Das erörtere ich nicht an dieser Stelle, sondern in den dafür vorgesehenen Gremien in unserer Partei. Was ich bestätigen kann: Ich nutze diese Zeit der Sommerpause, um mir Gedanken zu dem Thema zu machen und überlege mir eine Kandidatur, ja.

Proportional gesehen ist die CVP mit zwei Regierungssitzen klar übervertreten. Wie rechtfertigen Sie den Anspruch auf eine Doppelvertretung für sich?

Wie rechtfertigt ihn die FDP für sich? Sie wäre mit zwei Sitzen ebenfalls übervertreten. Wie rechtfertigen die Grünen ihren Anspruch auf einen Regierungssitz? Mit siebeneinhalb Prozent Wähleranteil ist er proportional nicht gegeben. Mein Argument ist schlicht und einfach das Stimmvolk: Es hat unseren Kandidaten in den Wahlen der vergangenen Jahre das Vertrauen geschenkt. Einzig das zählt, und ich bin überzeugt, dass unsere Chancen durchaus intakt sind, dass dies auch 2021 wieder der Fall sein wird.

Eine politisch-inhaltliche Botschaft, warum ausgerechnet die CVP als einzige Partei zwei Regierungsräte stellen sollte, würde man sich schon wünschen.

Ich bin mir bewusst, dass es manchmal nicht so einfach werbewirksam zu vermitteln ist, aber es ist nun mal so: Als Partei der Mitte sind wir konsens- und lösungsorientiert, und so bringen wir den Kanton weiter. Bei Proporzwahlen geht das manchmal etwas unter. Aber wenn es um die Zusammensetzung einer Regierung geht, wo konkrete Lösungen erarbeitet und umgesetzt werden müssen, kommt unser Gedankengut zum Tragen, und das wird offensichtlich auch vom Stimmvolk honoriert.

Rein proportional wäre ohnehin jede Partei mit einer Doppelvertretung überrepräsentiert, einverstanden. Eine andere Frage ist: Die SVP spielt längst in der gleichen Liga wie FDP, CVP und SP. Geht es auf Dauer gut, sie in die Opposition zu verbannen?

Ich bin die falsche Adressatin für die Frage. Die Entscheidung darüber liegt einzig und allein beim Stimmvolk. Meines Erachtens gäbe es in den Reihen der SVP grundsätzlich mehrheitsfähige Kandidaten, aber wie gesagt: Erstens räumt sicher niemand einfach so freiwillig das Feld, und zweitens liegt das nicht in der Hand der Parteien, sondern bei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern.

Wie nehmen Sie die Arbeit der Regierung in der aktuellen Zusammensetzung wahr, was stellen Sie ihr für ein Zeugnis aus?

Grundsätzlich ein gutes, würde ich sagen. Was mich etwas störte, war die sichtbare Uneinigkeit bei der Unternehmenssteuerreform. Eine Kollegialbehörde ist nicht der Ort, um Parteipolitik zu machen. Heute habe ich allerdings den Eindruck, dass die Regierung geeinter auftritt als am Anfang in der neuen Zusammensetzung. Ich glaube, gerade auch die Coronakrise hat das Gremium zusammengeschweisst.

Das Steuerthema ist angesprochen, es dürfte im Hinblick auf die Wahlen zentral sein. Wie stehen Sie zur Steuersenkungsinitiative, die ja nun neben der SVP offenbar auch von den Freisinnigen Unterstützung erhält?

Wir sind ganz klar hinter der Unternehmenssteuerreform gestanden und haben aber auch immer ganz klar gesagt, dass danach ein nächster Schritt zur Entlastung der Steuerzahler in den unteren und mittleren Einkommenskategorien folgen muss. In welcher Form, wird man sehen. So wie die Initiative «Jetz si mir draa» das verlangt, würde es schon zu enormen Steuerausfällen führen – nicht nur für den Kanton, auch für die Gemeinden.

Also ein Nein?

Wir werden das Steuerthema in den nächsten Wochen intern intensiver beraten. Es gibt natürlich keinen Fraktionszwang, aber mir ist es wichtig, dass wir in so zentralen Fragen ein möglichst geschlossenes Auftreten haben. Es darf nicht sein, dass sich unsere Vertreter in der Finanzkommission für dies oder jenes stark machen und sie dann von der Fraktion im Regen stehen gelassen werden. Die Steuersenkungsinitiative klingt zweifellos verlockend, aber was sicher nicht sein darf: Dass wir auf der einen Seite die Steuern senken und dann auf der anderen Sparpakete mit einem Leistungsabbau zum Beispiel in der Bildung schnüren müssen. Ich war an vorderster Front dabei, als es den Massnahmenplan 14 umzusetzen galt. Wir haben ihn aus Überzeugung und voll unterstützt, aber das war äusserst unpopulär, das möchte ich nicht noch einmal durchziehen müssen.

Man könnte auch auf die Idee kommen, dass Sie bloss nicht hinter der Initiative stehen können, weil sie «Ihrem» Finanzminister nicht in den Rücken fallen dürfen.

Da schätzen Sie mich und unsere Partei aber falsch ein. Wir sind keineswegs obrigkeitshörig und selbstbewusst genug, gegebenenfalls auch eine Lösung gegen den Willen der Regierung zu unterstützen. Wir führen mit unseren Regierungsräten durchaus auch Diskussionen, in denen sie nicht immer nur über uns erfreut sind.

Autor

Urs Moser

Urs Moser

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