Delegiertenversammlung
CVP nominiert Fürst und Heim und sagt Nein zur Atomausstiegs-Initiative

An der Delegiertenversammlung der CVP Kanton Solothurn wurden Roland Fürst und Roland Heim für die Regierungsratswahlen nominiert. Zudem wurden die Parolen für die eidgenössische Abstimmung gefasst: Nein zur Atomausstiegsinitiative der Grünen.

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Die Regierungsräte Roland Fürst und Roland Heim. (Archiv)

Die Regierungsräte Roland Fürst und Roland Heim. (Archiv)

HR. Aeschbacher

Es war eine Formsache. Niemand hatte am Donnerstagabend an der CVP-Delegiertenversammlung in Oensingen Widerspruch erwartet, als sich die beiden amtierenden Regierungsräte, Finanzdirektor Roland Heim und Baudirektor Roland Fürst, wieder nominieren liessen.

Die CVP-Delegierten taten das mit viel Applaus. Die Partei könne stolz auf ihre Regierungsräte sein, sagte Parteipräsidentin Sandra Kolly. «Sie geniessen über die Parteigrenzen hinaus hohes Ansehen.» Fürst erwähnte in seiner Bilanz nicht nur die Biogen-Ansiedlung als Erfolg, sondern auch diverse Bauprojekte und den Erhalt des Schnellzughaltes Grenchen Süd.

Er möchte in den nächsten vier Jahren die Planung der Entlastung Klus, den Erhalt des Weissensteintunnels und die Ausgestaltung des neuen Raumplanungsgesetzes vorantreiben.

Finanzdirektor Heim erwähnte die Ausfinanzierung der Pensionskasse und die Umsetzung des Massnahmenplans als Erfolge. «Beides wurde auch in der übrigen Schweiz mit Achtung wahrgenommen.»

Warnung vor Versorgungssicherheit

Mit 81 zu 8 Stimmen und bei einer Enthaltung haben sich die Delegierten der CVP gegen die Atomausstiegsinitiative der Grünen ausgesprochen. Über diese wird am 27. November abgestimmt.

Die CVP-Delegierten folgten ihrem Nationalrat Stefan Müller-Altermatt. Dieser warnte vor weniger Versorgungssicherheit auf dem Schweizer Strommarkt, falls die Atomkraftwerke zu rasch abgeschaltet würden. Zudem sei nicht mit mehr Sicherheit zu rechnen.

Die Betreiber würden nur gerade noch das nötige Minimum investieren, um die AKWs bis zum Abschaltdatum in Betrieb zu halten. Weiter würde mehr Kohlestrom importiert. Der richtige Weg zum Ausstieg, so Müller-Altermatt, sei die Energiestrategie 2050. (lfh)

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