Einen Moment sah es aus, als ob die Stimmung kippen könnte. Nachdem sich an der CVP-Delegiertenversammlung der freisinnige Energiegesetz-Gegner Markus Spielmann mit CVP-Kantonsrat und Befürworter Georg Nussbaumer duelliert hatte, meldeten sich einige kritische Stimmen zu Wort. Am Schluss sprachen sich die Delegierten dann aber doch deutlich mit 50 : 26 Stimmen (bei neun Enthaltungen) für die Teilrevision des Energiegesetzes aus, die am 10. Juni zur Abstimmung kommt.

Spielmann, Geschäftsführer des kantonalen Hauseigentümerverbands, versuchte die Versammlung zu überzeugen, dass dem Stimmvolk ein undemokratisches Bürokratiemonster untergejubelt werden soll. Besonders auf dem Magen liegen ihm die Auflagen beim Ersatz von fossilen Heizungen. Das werde zu einem Sanierungsstau führen, deshalb könne man getrost gegen das Gesetz stimmen ohne dabei die Klimaziele zu verraten.

Für Georg Nussbaumer sind die Bedenken, das hatte er schon in der Kantonsratsdebatte deutlich zum Ausdruck gebracht, wenig verständlich. Verlangt werde bloss, was dem heutigen Stand der Technik entspricht und was sich im Übrigen für Hausbesitzer und Mieter durch Einsparungen beim Energieverbrauch auch rechne. «Das ist eine gute Geschichte», so Nussbaumer, darum sei es nun an der Zeit, mit Energieeinsparungen im Gebäudebereich vorwärtszumachen statt Energie für Haarspaltereien zu einzelnen Paragrafen zu verschwenden.

Er werde den Verdacht nicht los, dass es den Gegnern der Vorlage gar nicht um die angeblichen Haken am Gesetz gehe, sondern um die grundsätzliche Opposition gegen die vom Stimmvolk gutgeheissene Energiestrategie. Nachdem FDP-Kantonsrat Spielmann höhere Baukosten für Private und Wirtschaft ins Feld geführt hatte, dürfte auch das klare Votum von Unternehmer und CVP-Kantonrat Josef Maushart dazu beigetragen haben, dass die Basis der Mitte-Partei auf Energiewende-Kurs blieb. Die Klimaerwärmung werde «dramatische wirtschaftliche Schäden» verursachen, deshalb wäre es «fahrlässig, jetzt nicht zu handeln», warb er für die Ja-Parole.

«An sich ja sympathisch»

Keine grosse Überzeugungsarbeit hatte Ständerat Pirmin Bischof bei den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen zu leisten. Die CVP-Delegierten beschlossen mit 83 gegen eine einzige Stimme die Nein-Parole zur Vollgeld-Initiative und mit 74 : 5 Stimmen die Ja-Parole zum Geldspielgesetz.

Die Zeit war zu knapp, um sich wirklich vertieft mit der komplexen Materie der Vollgeld-Initiative auseinanderzusetzen. Auf jeden Fall kenne man die «an sich ja sympathische» Idee seit 200 Jahren und es habe sie niemals ein einziges Land auf der Erde umgesetzt, so Bischof. Da war man sich an der CVP-Basis mit ihm einig: Man braucht nichts zu reparieren, das nicht kaputt ist.

Beim Geldspielgesetz lasse sich darüber streiten, ob die sogenannten Internetsperren ein Verstoss gegen das Prinzip des freien Wettbewerbs sind, räumte Bischof ein. Sie sind für ihn aber vertretbar und richtig, um zu verhindern, dass ausländische Anbieter ohne Bewilligung von einem Markt profitieren können, der in der Schweiz selber streng reguliert und hart besteuert ist. Die Bedenken, dass ein Präjudiz geschaffen wird, um die Freiheit des Internets auch in anderen Bereichen einzuschränken, hält er für unbegründet.