Parolen
CVP Kanton Solothurn sagt zwei Mal Ja und ein Mal Nein

Die CVP Kanton Solothurn hat am Donnerstagabend in Oensingen die Parolen zu den drei eidgenössischen Abstimmungsvorlagen gefasst. Sie empfiehlt zwei Ja und ein Nein.

Christian von Arx
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Mit der Revision des Raumplanungsgesetzes soll die Zersiedelung gestoppt werden. Die CVP unterstützt das Gesetz.

Mit der Revision des Raumplanungsgesetzes soll die Zersiedelung gestoppt werden. Die CVP unterstützt das Gesetz.

Für die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 3. März kamen 98 CVP-Delegierte in Oensingen zusammen. Am spannendsten war die Diskussion zu Thomas Minders Abzocker-Initiative. Nationalrat und Parteipräsident Stefan Müller (Herbetswil) trat klar für ein Nein - und damit indirekt für ein Ja zum Gegenvorschlag - ein. Der Verdruss über die Abzockerei sei gerechtfertigt, anerkannte Müller, riet aber: «Wut und Ärger sind schlechte Ratgeber.»

Der Gegenvorschlag des Parlaments bekämpfe die Abzockerei besser. Die Initiative stelle einen Teil des Erfolgsrezepts der Schweiz aufs Spiel, die Wettbewerbsfähigkeit - und zwar nicht nur die der 300 börsenkotierten Unternehmen, sondern auch von Tausenden von Zulieferern. Die Initiative setzte zu viel Hoffnung auf die Aktionäre. «Wer sind denn die Aktionäre der Grossunternehmen?» Müllers Antwort: «Anonyme Beteiligungsfonds, ausländische Oligarchen und Staatsfonds.» Diese seien manchmal selbst Abzocker und Heuschrecken.

Müller befürchtet, dass Grossunternehmen aus der Schweiz abwandern könnten. Mit ihren Strafbestimmungen bringe die Initiative eine unnötige Kriminalisierung, zum Beispiel von Pensionskassenvertretern, denn: «Wer sagt denn, was es heisst, im Interesse der Versicherten abzustimmen?» Zusammenfassend meinte Müller: «Die Abzocker-Initiative ist wie ein Seriefeuer ins Dickicht, ich will aber einen gezielten Schuss gegen die Abzocker.»

Nicht alle Delegierten sehen die Initiative so negativ. «Der Gegenvorschlag ist überhaupt kein gezielter Schuss, er geht zu wenig weit», wurde gesagt, «unsere Leute wären nicht glücklich mit einem CVP-Nein zur Initiative», oder «ich will mich nie mehr von Angstmacherei einschüchtern lassen». Auch rechnete ein Delegierter vor, mit einem Jahreslohn Vasellas hätten bis 18 000 Novartis-Mitarbeiter 200 Franken mehr im Monat erhalten können. Mit der Initiative werde aber keine Lohngerechtigkeit erreicht, wurde ihm entgegnet. Mit 83 Nein gegen 8 Ja, bei wenigen Enthaltungen, gabs am Ende dann doch eine klare Parole.

Zwei klare Ja

Unbestritten waren die anderen Vorlagen. Das Raumplanungsgesetz unterstützten die Delegierten mit 93 Ja gegen 3 Nein. Es verlange nur, was heute schon gelte, erklärte Nationalrat Stefan Müller. Neu seien einzig die Instrumente, um die alten Ziele - Stopp der Zersiedelung, Anpassung der Bauzonen an den Bedarf und Bekämpfung der Baulandhortung - durchzusetzen.

Mit 89 Ja gegen 2 Nein wird der Familienartikel unterstützt, der auf eine Initiative aus der CVP-Fraktion zurückgeht. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei volkswirtschaftlich sinnvoll, führte Nationalrat Urs Schläfli (Deitingen) aus, die Schweiz brauche Nachwuchs, und dank den Massnahmen würden Eltern mit tiefen Einkommen weniger abhängig von Sozialhilfe. «Was es kostet, kann ich heute aber nicht sagen», fügte Schläfli ehrlicherweise bei.