Steuerausfälle
CVP-Initiative kostet Kanton und Gemeinden 26 Millionen Franken

Während sich die CVP-Kantonalpartei voll und ganz hinter die Initiative der Mutterpartei auf eidgenössischer Ebene stellt, trifft dies nicht auf die beiden CVP-Regierungsräte Roland Heim und Roland Fürst zu.

Elisabeth Seifert
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Die Familieninitiative bedeutet Steuerausfälle (Symbolbild)

Die Familieninitiative bedeutet Steuerausfälle (Symbolbild)

Keystone

Nicht nur, aber gerade auch für den Kanton Solothurn kommt der in Aussicht gestellte Geldsegen für Familien zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen». Das verspricht die CVP mittels eidgenössischer Volksinitiative, über die am 8. März abgestimmt wird. Eine nicht ganz einfache Situation für Finanzdirektor Roland Heim, der gemeinsam mit Roland Fürst in der Regierung die CVP vertritt.

Finanzdirektor Roland Heim (CVP) lehnt die Initiative seiner Partei ab.

Finanzdirektor Roland Heim (CVP) lehnt die Initiative seiner Partei ab.

Hansjörg Sahli

Die Kantonalpartei hat letzte Woche ohne Gegenstimme (bei vier Enthaltungen) die Ja-Parole beschlossen. Heim und Fürst haben an der Parteiversammlung beide gefehlt, sie hätten anderen Verpflichtungen nachgehen müssen, hiess es. Wahrscheinlicher ist, dass sie der direkten Konfrontation mit ihren Parteikollegen aus dem Weg gehen wollten. Tatsache ist: Die beiden CVP-Vertreter in der Regierung gehen zum Anliegen ihrer Partei auf Distanz – ganz besonders Finanzdirektor Roland Heim.

Heim: «Nicht verkraftbar»

«Aus finanziellen Überlegungen müssen wir die Initiative ablehnen», erläutert Heim gegenüber dieser Zeitung seinen Standpunkt. Jahr für Jahr nämlich würden allein dem Kanton dadurch 12 Mio. Steuerfranken entgehen, so der Finanzdirektor. Hinzu kommen dann nochmals Steuerausfälle bei den Gemeinden in der Höhe von jährlich 14 Mio. Franken. Das aber heisst in der gegenwärtigen Finanzlage des Kantons: «Bei einem Ja zur Initiative sind weitere Sparrunden die Folge.»

Nein sagen müsse der Kanton, so Heim, schon alleine aus Gründen der Gleichbehandlung. «Wir können im Rahmen der Sparmassnahmen nicht eine Reduktion der Prämienverbilligung in der Höhe von jährlich 7 Mio. Franken fordern und gleichzeitig Ja sagen zu einer Initiative, die dem Staat 12 Mio. Franken entzieht.» Sollten im Übrigen am 8. März die eidgenössische Familieninitiative und das Referendum der SP Kanton Solothurn gegen die Reduktion der Prämienverbilligung beim Volk durchkommen, dann verschlechtere sich das jährliche Budget um 19 Mio. Franken. «Das aber ist für den Kanton nicht verkraftbar.»

Inhaltlich will der Finanzdirektor zur Initiative seiner Partei nicht Stellung nehmen – und macht es dann doch: «Ergänzungsleistungen für Familien stehen für mich eher im Vordergrund als die Familieninitiative.» Während Erstere gezielt den Hebel ansetzen, folge die Steuerbefreiung von Kinder- und Ausbildungszulagen dem Giesskannenprinzip. Der Kanton mache zudem bereits einiges für die steuerliche Entlastung von Familien. Roland Heim spricht hier den Kinderabzug, den Fremdbetreuungsabzug sowie den Versicherungsprämienabzug an. Abzüge, die mit jährlich 34 Mio. Franken zu Buche schlagen.

Präsidentin verteidigt Initiative

Für Kantonalpartei-Präsidentin Sandra Kolly ist klar, dass die beiden CVP-Regierunsräte aus finanziellen Gründen die Initiative ablehnen müssen. Sie beziffert die Steuerausfälle beim Kanton aber mit 8 bis 12 Mio. Franken tiefer als der Finanzdirektor. «Volksinitiativen haben oft finanzielle Folgen», meinte Kolly. Bei berechtigten Anliegen, wie die Familieninitiative eines sei, müssten diese aber in Kauf genommen werden. Sie zweifelt zudem daran, dass dadurch im Kanton Solothurn wirklich weitere einschneidende Sparrunden anstehen.