Im Solothurner Kantonsrat gehören sie der gleichen Fraktion an. Bei der GLP-Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» haben die Solothurner CVP und die Grünliberalen das Heu freilich nicht auf der gleichen Bühne. Klar wurde dies spätestens an der CVP-Delegiertenversammlung in Oensingen, wo der grünliberale Kantonsrat Markus Knellwolf aus Solothurn und der Herbetswiler CVP-Nationalrat Stefan Müller miteinander die Klingen kreuzten.

Mit Blick auf die Energiewende erklärte Knellwolf, das effizienteste Mittel sei eine Lenkungsabgabe – anstelle diverser Förderprogramme und Subventionen. Und es stimme nicht, dass die Energiesteuer, welche die GLP deshalb anstelle der Mehrwertsteuer einführen wolle, sich eines Tages selber abschaffen werde, denn das Ganze sei gekoppelt ans Bruttosozialprodukt. Wenn der Verbrauch der nicht erneuerbaren Energie, wie beabsichtigt, zurückgehe, müsse der Steuersatz erhöht werden.

Genau das bezeichnete Stefan Müller als Systemfehler. «Wenn wir Energie sparen, werden wir bestraft, indem die Steuer raufgeht.» Vier Franken für den Liter Benzin und 50 statt 15 Rappen für die Kilowattstunde? Die Energiesteuer, so der Thaler Nationalrat, sei noch viel unsozialer als die Mehrwertsteuer. Und anders als diese sei sie aussenhandelswirksam. Der Ruf nach Entlastungen der energieintensiven Branchen sei da programmiert und die Zeche bezahlten einmal mehr Familien und KMU. Mit dieser Initiative, so Müller, werde eine Hochrisikostrategie betrieben. Bei der Mehrwertsteuer gehe es immerhin um rund 22 Mrd. Franken pro Jahr. Die Delegierten folgten ihrem Nationalrat und fassten mit 77 gegen 1 Stimme bei 1 Enthaltung die Nein-Parole.

CVP-Familieninitiative

Im Vergleich zur Energieinitiative, befand Ständerat Pirmin Bischof, sei die CVP-Familieninitiative «eine ganz einfache Vorlage». Fünf Wörter genügten, um zu sagen, worum es gehe: «Kinder- und Ausbildungszulagen sind steuerfrei.» Notabene auf Bundes- wie auf Kantonsebene. Das Ziel der Initiative sei denn auch ganz einfach: «Das Geld soll dorthin fliessen, wo es hingehört, zu den Familien.» Es könne doch nicht sein, dass 5,5 Mrd. Franken zur Abfederung der Kinderkosten ausgeschüttet würden und der Staat davon via Steuern gleich wieder eine Milliarde einsacke. Und wenn behauptet werde, die Initiative verletze den Grundsatz, wonach das gesamte Einkommen versteuert werden müsse, gelte es auf andere Einkommensformen hinzuweisen, die ebenfalls steuerfrei seien: Prämienverbilligungen, Ergänzungsleistungen, Militär- und Feuerwehrsold. – Fakt sei eines, sagte Bischof: «Die Kinder- und Ausbildungszulagen steigern die Kaufkraft aller Familien.»

74 Delegierte stellten sich hinter die Initiative; Gegenstimmen gab es keine, wohl aber 4 Enthaltungen.

Prämienverbilligung

Auch der CVP, erklärte Präsidentin Sandra Kolly, habe im Kantonsrat die Senkung der Prämienverbilligung von 80 auf 70 Prozent des Bundesbeitrags wehgetan. Die Anspruchsberechtigung erlischt damit bei einem massgebenden Einkommen von mehr als 50 000 Franken. Heute liegt die Grenze bei 84 000 Franken. «Aber», so Kolly, «wir haben dem Massnahmenplan als Ganzem zugestimmt und dabei manche Kröte geschluckt.» Die SP dagegen versuche schon zum zweiten Mal einen Stein aus dem Massnahmenplan herauszubrechen und habe das Referendum gegen die entsprechende Änderung des Sozialgesetzes ergriffen. – Dafür zeigten die CVP-Delegierten kein Verständnis und sprachen sich mit 73 gegen 3 Stimmen für die Gesetzesänderung aus.

Ladenöffnungszeiten

Bei der andern kantonalen Vorlage vom 8. März, dem neuen Wirtschafts- und Arbeitsgesetz, beschränkte sich Kantonsrat Georg Nussbaumer darauf, nebst dem Grundsätzlichen die beiden Varianten in Sachen Ladenöffnungszeiten zu erläutern. Auf eine Empfehlung verzichtete er dagegen. Die Delegierten sagten mit 38:30 Stimmen Nein zur liberaleren Variante 1 und hiessen die in etwa dem Status quo entsprechende Variante 2 mit 58:13 Stimmen gut. Bei der Stichfrage gaben sie folgerichtig Variante 2 mit 46:28 Stimmen den Vorzug.