Abstimmungsvorlagen
CVP erteilt Begrenzungsinitiative trotz Bedenken zur Zuwanderung klare Absage

Die CVP Kanton Solothurn sagt Nein zur Begrenzungsinitiative, womit sie sich klar zum bilateralen Weg bekennt. Die Ja-Empfehlung erhalten die Kampfjetbeschaffung, der Vaterschaftsurlaub, die Erhöhung der Kinderabzüge und die Änderung des Jagdgesetzes.

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Mit den Abstimmungsparolen bekennt sich die CVP klar zum bilateralen Weg.

Mit den Abstimmungsparolen bekennt sich die CVP klar zum bilateralen Weg.

KEYSTONE/PETER KLAUNZER

Die CVP ist im (internen) Wahlkampfmodus. Um ja nicht den Eindruck zu erwecken, sich in der Ausmarchung, um die Plätze auf dem Zweierticket für die Regierungsratswahlen einen Vorteil gegenüber den Mitbewerbern Georg Nussbaumer und Thomas Müller verschaffen zu wollen, liess Kantonalpräsidentin Sandra Kolly die Delegiertenversammlung in Oensingen durch Nationalrat Stefan Müller-Altermatt eröffnen. Und der impfte die Versammlung mit einer gehörigen Portion Selbstvertrauen.

Schon vor acht Jahren habe man der Partei kaum zugetraut, ihre beiden Regierungssitze verteidigen zu können, aber mit geschlossenen Reihen habe man es geschafft und könne es auch dieses Mal wieder schaffen. «Andere Parteien würden sich die Finger lecken, wenn sie so gut aufgestellt wären», meinte Müller-Altermatt mit Blick auf die Dreierauswahl (die bis zur Nominationsversammlung im November auch noch wachsen könne) für die Nachfolge von Finanzdirektor Roland Heim und Baudirektor Roland Fürst.

Bekenntnis zum bilateralen Weg

Jetzt steht aber erst einmal der Abstimmungssonntag am 27. September vor der Tür. Mit der zumindest in wirtschaftspolitischer Hinsicht bedeutendsten Vorlage der laufenden Legislatur, wie Ständerat Pirmin Bischof zur Begrenzungsinitiative sagte. Denn für ihn ist klar: Die SVP setzt mit ihrer Initiative den bilateralen Weg zur Regelung des Verhältnisses mit der EU und damit den freien Zugang für die Schweizer Wirtschaft zum Markt ihres wichtigsten Handelspartners mit 500 Millionen Konsumenten aufs Spiel.

Es gebe keine Alternative zu den bilateralen Abkommen mit der EU und es sei eine Illusion, zu glauben, man könne nach einer Kündigung der Personenfreizügigkeit ein neues Abkommen aus dem Hut zaubern, so Bischof. Man kann der Solothurner CVP nicht vorwerfen, in den eigenen Reihen keine Meinungspluralität zu dulden. Mit Parteisekretär Glenn Steiger gab sich einer aus dem inneren Führungszirkel als Sympathisant der Initiative zu erkennen, aber er vermochte am Ende doch nicht mehr als fünf Delegierte zu überzeugen, also ein klares Nein zur Begrenzungsinitiative.

Stellungnahme zu den weiteren Abstimmungen

Leichtes Spiel hatte die Luzerner Nationalrätin Ida Glanzmann, die den Solothurner Parteifreunden ein Ja zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ans Herz legte: Sie folgten ihr einstimmig.

Am umstrittensten waren die höheren Kinderabzüge bei der direkten Bundessteuer, für die Stefan Müller-Altermatt warb: Die Solothurner CVP sagt mit 62 gegen 14 Stimmen Ja.

Einiger ist man sich mit seinem Nationalrat, dass der zweiwöchige Vaterschaftsurlaub die Schweiz kaum mehr als vom Status des «familienpolitischen Entwicklungslands» befreit: Die Ja-Parole wurde gegen lediglich drei Gegenstimmen bei vier Enthaltungen beschlossen.

Die Ja-Parole zum Jagdgesetz hatte der Parteivorstand in eigener Kompetenz beschlossen, ebenso empfiehlt die CVP die zwei kantonalen Vorlagen zur Annahme. (mou)