Coronapandemie
Wer Kurzarbeit zu spät anmeldet, geht leer aus. Da kennt die Solothurner Justiz kein Pardon

Mit der schnellen und unbürokratischen Hilfe zur Abfederung der Pandemiefolgen ist das so eine Sache. Wer die Paragrafen nicht kennt, den bestrafen die Behörden zu recht, wie ein Urteil des Solothurner Versicherungsgerichts sagt.

Urs Moser
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Den Wunsch teilen wohl alle, die Bewältigung der Folgen beschäftigt auch die Justiz.

Den Wunsch teilen wohl alle, die Bewältigung der Folgen beschäftigt auch die Justiz.

Hanspeter Bärtschi

Es wurde und wird viel unternommen, um die wirtschaftlichen Schäden der Coronapandemie abzufedern. Oder genauer gesagt: die Schäden, die aus den behördlich angeordneten Schutzmassnahmen gegen die Verbreitung des Virus resultieren. Zentral ist dabei die Kurzarbeitsentschädigung, die wohl ganz massgeblich mitgeholfen hat, dass es trotz wiederholten Lockdwowns, der temporären Stilllegung ganzer Wirtschaftszweige, nicht zu einer Massenarbeitslosigkeit gekommen ist. Führt man sich allerdings ein Urteil des Solothurner Versicherungsgerichts im Zusammenhang mit dem vereinfachten Verfahren zur Anmeldung von Kurzarbeit zu Gemüte, wird einem bewusst: So einfach und unbürokratisch wie man sich das vielleicht vorstellen würde und es auch gerne von den Behörden dargestellt wird, geht es auch in ausserordentlichen Zeiten dann halt doch nicht.

Frist verpasst, Pech gehabt

Die Betreiberin einer Shishabar beziehungsweise deren Angestellte gucken (vorbehältlich eines Weiterzugs des Entscheids an das Bundesgericht) in die Röhre, weil die Frist zur Anmeldung von Kurzarbeit nicht eingehalten wurde. Es geht dabei um die Frage von Treu und Glauben. Bloss weil sie einmal kulant behandelt worden sei, könne sich die XY GmbH nicht auch für die Zukunft darauf verlassen, lässt sich das Urteil der Solothurner Richter salopp zusammenfassen.

Passiert ist Folgendes: Die Arbeitgeberin, die mit einer Beschwerde ans Versicherunsgericht gelangte, hatte schon von April bis Juni sowie im August 2020 Kurzarbeitsentschädigung bezogen. Für den November 2020 wurde erneut Kurzarbeit angemeldet, weil der Kanton das Betreiben einer Shishabar verboten habe und für das Pub verschiedene nationale und kantonale Einschränkungen bestünden. Das Gesuch ging allerdings erst am 1. Dezember ein, während für die Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung eine zehntägige Voranmeldefrist gilt. Deshalb verneinte das kantonale Amt für Wirtschaft und Arbeit den Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Gegen die entsprechende Verfügung folgte eine Einsprache, die nun vom Versicherungsgericht zu beurteilen war.

Mehr oder weniger verbindliche Weisung

Das Urteil geht ausführlich auf die auf Bundesebene getroffenen Entscheide zur Kurzarbeitsentschädigung in Zusammenhang mit der Coronapandemie ein: Die Voranmeldefrist für Kurzarbeit wurde im seit März gültigen Covid-19-Gesetz zwar aufgehoben, jedoch sei die dort festgelegte rückwirkende Aufhebung der Voranmeldefrist für Kurzarbeit nur für Betriebe möglich, die von den ab 18. Dezember 2020 beschlossenen Massnahmen betroffen sind. Die entsprechenden Weisungen des Staatssekretariats für Wirtschaft würden zwar keine Rechtsnorm darstellen und seien «für den Sozialversicherungsrichter nicht verbindlich», aber ohne triftigen Grund weiche man nicht davon ab, so das Solothurner Versicherungsgericht. Kurzum: Es kann nicht im Nachhinein ohne Einschränkungen Kurzarbeit beantragt werden.

Interessant ist allerdings, dass die klagende Firma schon die Kurzarbeit für Mai, Juni und August 2020 erst am letzten Tag des jeweiligen Monats beantragt und trotzdem bewilligt bekommen hatte. Über die näheren Umstände dazu ist dem Urteil des Versicherungsgerichts nichts zu entnehmen. Es hält bloss fest, dass man sich deswegen nicht auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen könne. In den Anmeldeformularen sei die Anmeldefrist «ausdrücklich und vorbehaltlos» erwähnt, man dürfe eine Auskunft oder das Verhalten einer Behörde nicht einfach ohne Rückfrage in dem für sich günstigen Sinn auslegen.

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