Vorstösse im Kantonsrat
Coronapandemie: Solothurn soll einen 85-Millionen-Fonds einrichten

Die Coronapandemie und die Abfederung ihrer wirtschaftlichen Folgen wird den Kantonsrat auch am zweiten Sitzungstag der Maisession am Mittwoch noch einmal beschäftigen. Er muss entscheiden, ob er Aufträge aus seinen Reihen für dringlich erklärt.

Urs Moser
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Am Mittwoch könnte der Vorstoss der SP zur Drittelsregelung für Geschäftsliegenschaften gute Chancen haben.

Am Mittwoch könnte der Vorstoss der SP zur Drittelsregelung für Geschäftsliegenschaften gute Chancen haben.

Hanspeter Bärtschi

Offene Türen dürfte der Vorstoss der SP einrennen. Es geht um die sogenannte Drittelsregelung für Geschäftsliegenschaften. Die Mieten sind neben den Lohnkosten meist einer der grössten Kostenblöcke. Wenn ein Vermieter einen Drittel der Mietkosten erlässt, soll deshalb der Kanton für einen weiteren Drittel aufkommen, ein besonders von den Folgen der Coronapandemie betroffener Mieter also auch nur einen Drittel bezahlen müssen. Diese Regelung wurde auch bereits im «Dialog Wirtschaft», in dem sich Volkswirtschaftsdirektion und Sozialpartner austauschen, erörtert und soll dem Vernehmen nach im Regierungsrat demnächst spruchreif sein. Der Gewerbeverband möchte die vom Kanton mitzutragenden Mietkosten auf 5000 Franken limitieren. Er schätzt die Kosten für den Kanton bei einer solchen Lösung auf rund 10 Millionen.

Von anderen Dimensionen spricht ein Auftrag von FDP-Kantonsrat Christian Scheuermeyer (Deitingen). Er schlägt vor, einen Corona-Hilfsfonds mit 85,24 Millionen Franken zu alimentieren, aus dem sämtliche dem Kanton aus der Coronakrise erwachsenden Kosten bezahlt werden. Das heisst nicht nur Überbrückungshilfen für Selbstständige, Kultureinrichtungen, Kindertagesstätten etc., sondern zum Beispiel eben auch die für Mietzinserlasse bei kantonseigenen Liegenschaften oder für temporäre Personalaufstockungen etwa zur speditiven Bearbeitung der Kurzarbeitsgesuche.

Auf die 85,24 Millionen kommt Scheuermeyer, weil das der Betrag ist, um den die Staatsrechnung 2019 besser abschliesst als budgetiert. Wenn der Kanton wirklich niemanden durch die Maschen fallen lassen will, wie es Regierungsrätin Brigit Wyss in einem Interview sagte, dann würden weitere Hilfsmassnahmen umgesetzt werden müssen, ist der Freisinnige überzeugt. Aufgrund des guten Rechnungsabschlusses könne der Kanton in dieser ausserordentlichen Krisensituation unkompliziert und schnell einen solchen Fonds bilden, findet Scheuermeyer. Im Vergleich etwa mit den Nachbarkantonen Basel-Landschaft und Aargau liege der Betrag in einem angemessenen Rahmen, er müsse ja auch nicht voll ausgeschöpft werden. Und der Fonds wäre ein transparentes Sammelgefäss für alle Kosten, die effektiv auf die Bewältigung der Krise zurückzuführen sind, wirbt Scheuermeyer für seine Idee.