Coronahilfen
Solothurn verlängert die «Lex Gartenbeiz» und weitet die Härtefallhilfe aus

Der Solothurner Regierungsrat hat weitere Massnahmen beschlossen, um besonders von den Corona-Schutzmassnahmen betroffene Betriebe zu unterstützen. Das betrifft einerseits ein einfaches Verfahren für sogenannte Schutzeinrichtungen in der Gastronomie und anderseits das Härtefallprogramm.

Urs Moser
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Zum Beispiel halboffene Zelte sollen es der Gastronomie weiterhin ohne grosse Bürokratie ermöglichen, auch einen gewissen Umsatz zu generieren, wenn das Wetter nicht so mitspielt.

Zum Beispiel halboffene Zelte sollen es der Gastronomie weiterhin ohne grosse Bürokratie ermöglichen, auch einen gewissen Umsatz zu generieren, wenn das Wetter nicht so mitspielt.

Bruno Kissling

Zumindest in Gartenbeizen und auf Restaurantterrassen ist die Bewirtung wieder zugelassen. Aber das Wetter mag noch nicht so richtig mitspielen, um auch tatsächlich Gäste anzuziehen. Im Kanton Solothurn wird nun die Ende Monat auslaufende Sonderregelung fortgeführt, die vor dem letzten Beizen-Lockdown erlassen worden war: Diese ermöglicht es den Gastronomen, zum Beispiel mit Teilüberdachungen und Heizstrahlern temporär mehr winterfeste Plätze im Aussenbereich anbieten und so den aufgrund der gebotenen Schutzkonzepte wegfallenden Raum für Gäste zumindest teilweise kompensieren zu können.

Da die Bewirtung in Innenräumen nach wie vor nicht erlaubt ist und die Witterung die Bewirtschaftung offener Terrassen auch im Sommer einschränken kann, halte er es für angezeigt, die entsprechende Notverordnung anzupassen, schreibt der Regierungsrat zu seinem Beschluss vom Dienstag.

Technisch beziehungsweise rechtlich funktioniert das so: Temporäre «Schutzeinrichtungen» bleiben auch nach dem 30. April dem sogenannten Anzeigeverfahren gemäss kantonaler Bauverordnung unterstellt. Das heisst, sie können ohne ordentliches Baubewilligungsverfahren genehmigt werden. Die örtlichen Behörden haben auch in diesem Verfahren die Einhaltung der baupolizeilichen Vorgaben wie etwa feuerpolizeilicher Vorschriften sicherzustellen, die Einsprachemöglichkeiten Dritter sind jedoch beschränkt. Üblicherweise kommt dieses Verfahren zum Zug, wenn es etwa um die Aufrechterhaltung des Betriebs während Umbauarbeiten geht. Nun soll es den Gastronomen bei der Bewältigung der Coronakrise behilflich sein.

Auch die Härtefallhilfe wird weiter ausgebaut

In Erfüllung von parlamentarischen Aufträgen hat der Regierungsrat am Dienstag auch einen weiteren Ausbau der Coronahilfen für Unternehmen beschlossen. Unternehmen mit einem durchschnittlichen Jahresumsatz bis zu fünf Millionen in den Jahren 2018 und 2019 können einen kantonalen Härtefallbeitrag neu bereits bei einem Umsatzrückgang von 25 Prozent beantragen. Nach den bundesrechtlichen Vorgaben zum Härtefallprogramm liegt die Anspruchsgrenze bei einem Umsatzrückgang von 40 Prozent.

Und schliesslich wird die sogenannte Drittelslösung zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Coronaschutzmassnahmen bei Geschäftsmieten ausgedehnt. Liegt eine schriftliche Vereinbarung des gesuchstellenden Unternehmens mit seinem Vermieter vor, wonach dieser mindestens einen Drittel des Mietzinses erlässt, übernimmt der Kanton einen Drittel. Diese Beiträge sind für Unternehmen gedacht, die zwar von den Massnahmen des Bundes zur Bekämpfung der Pandemie besonders betroffen sind, jedoch zum Beispiel aufgrund des Jahresumsatzes die Voraussetzungen für einen anderen Beitrag gemäss Härtefallverordnung nicht erfüllen.