Coronahilfen
Fast 20 Millionen für notleidende Solothurner Betriebe sind ausbezahlt, Kritiker anerkennen Fortschritte

Ein Desaster, ein Versagen auf der ganzen Linie: Das musste sich die Solothurner Regierung zur Umsetzung des Corona-Härtefallprogramms anhören. Die Standpauke hat offenbar gewirkt, die Kritiker schlagen versöhnliche Töne an.

Urs Moser
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Den Beizern steht das Wasser langsam bis zum Hals wegen Corona Lockdown. (Archiv)

Den Beizern steht das Wasser langsam bis zum Hals wegen Corona Lockdown. (Archiv)

Ralph Ribi

Im Kanton Solothurn sind bis jetzt gegen 20 Millionen Franken Härtefallbeiträge ausbezahlt worden. Läuft das Programm zur Unterstützung der pandemiegeschädigten Betriebe nach Startschwierigkeiten nun rund?

Dass gerade die Wahlen vor der Tür standen, mag die Stimmung noch zusätzlich aufgeheizt haben. Aber auf jeden Fall hat man aus den Reihen des Kantonsrats noch selten so scharfe Kritik an Regierung und Verwaltung gehört wie in der letzten Session Anfang Monat. Von einem Desaster war die Rede, Gewerkschaftsbund-Präsident Markus Baumann sprach von einem «Versagen auf der ganzen Linie».

«Immer noch zu langsam, aber massiv besser.» Gewerkschaftsbund-Präsident Markus Baumann zeigt sich in Sachen Corona-Härtefallprogramm versöhnlich.

«Immer noch zu langsam, aber massiv besser.» Gewerkschaftsbund-Präsident Markus Baumann zeigt sich in Sachen Corona-Härtefallprogramm versöhnlich.

Hanspeter Bärtschi

Gemeint war die Umsetzung des Härtefallprogramms zur Unterstützung der Betriebe, die wegen der Coronapandemie innerhalb eines Jahres zum zweiten Mal ganz schliessen mussten oder zumindest indirekt, aber eindeutig aufgrund der behördlichen Anordnungen massive Umsatzeinbrüche zu verkraften haben. Schleppende Bearbeitung der Beitragsgesuche, Behandlung der Gesuchsteller von oben herab, hiess es. Volkswirtschaftsdirektorin Brigit Wyss wollte die Kritik natürlich so pauschal nicht stehen lassen, aber ja: Man werde sich noch verbessern müssen und können.

Gute 12 Millionen für die Gastrobranche

Als der Bundesrat dann am 19. März verkündete, dass aus den in Aussicht gestellten Lockerungen vorerst doch nichts wird, gab aber Gastro-Solothurn-Präsident Peter Oesch zu Protokoll, dass er nach wie vor von keinem Betrieb aus seiner Branche Kenntnis habe, der schon Härtefallgelder ausbezahlt bekam. Also nichts passiert?

Die verfügbaren Zahlen ergeben dann doch ein etwas positiveres Bild, auch wenn sie gerade auf die ganz besonders leidende Gastrobranche bezogen tatsächlich etwas dürftig sind. Es sei schwierig, hier konkrete Angaben zu liefern, weil eine klare Abgrenzung teilweise schwierig sei, heisst es aus der beim Volkswirtschaftsdepartement angesiedelten und für die Abwicklung des Härtefallprogramms federführenden Abteilung Standortförderung. Leiterin Sarah Koch sagt:

«Ich würde den Anteil Gastro für die Auszahlungen in Menge und Betrag bei rund 60 bis 70 Prozent einstufen.»

Das sind 60 bis 70 Prozent von 18,9 Millionen Franken, die bis jetzt im Rahmen des Härtefallprogramms geflossen sind. Der Betrag setzt sich wie folgt zusammen:

113 Gesuchsteller haben die volle ihnen zustehende Unterstützung in einem Mal erhalten, insgesamt sind das 9,8 Millionen Franken.

An 169 Gesuchsteller ging eine Akontozahlung von 60 Prozent des ihnen voraussichtlich zustehenden Unterstützungsbeitrags, die Gesamtsumme beläuft sich auf 7,9 Millionen.

Zunächst eine Akontozahlung und inzwischen die volle Unterstützung erhalten haben 42 Gesuchsteller, diese Restzahlungen belaufen sich auf insgesamt 1,2 Millionen.

Auch Kritiker anerkennen: Es geht vorwärts

Bis Ende letzter Woche waren 554 Gesuche um Unterstützungsbeiträge nach Massgabe der Härtefallverordnung zu bearbeiten. Davon sind erst 171 abschliessend beurteilt. Trotz des im Moment immer noch beachtlichen Pendenzenbergs attestieren inzwischen tatsächlich auch die härtesten Kritiker der Verwaltung, dass man bei der Abwicklung einen grossen Schritt vorwärts gekommen sei.

Die Bearbeitung der Gesuche dauere zwar immer noch zu lange, kritisiert Gewerkschaftsbund-Präsident Markus Baumann, aber er anerkennt auch:

«Die Situation hat sich massiv verbessert. Viele Betriebe haben jetzt zumindest schon eine Vorschusszahlung erhalten, das ist ein Lichtblick.»

Von vielen betroffenen Betrieben kontaktiert wurde auch SVP-Kantonsrat und Regierungsratskandidat Richard Aschberger, der dann auch in der Kantonsratssession Anfang März auf die Pauke haute. Er sagt, er sei inzwischen doch positiv überrascht von den mehrheitlich positiven Rückmeldungen. Man stelle einen anderen Umgangston fest und die meisten Betriebe, mit denen er in Kontakt steht, hätten inzwischen zumindest eine Akontozahlung erhalten.