Ausgleichskasse
Corona-Zahlungen für Selbstständige: Kanton rechnet nicht mit «Schmarotzern»

Wer keine Unterstützungsgelder vom Bund mehr will, muss sich von sich aus abmelden: Das gilt für Selbstständige, welche aufgrund von Corona Einbussen hatten, und Erwerbsersatz erhalten haben oder erhalten. Manche befürchten, dass Coiffeure oder Floristinnen so noch Gelder beziehen, obschon sie kein Anrecht mehr darauf hätten. Ganz anders schätzt dies die kantonale Ausgleichskasse ein.

Noëlle Karpf
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Wer selbstständig einen Club führt und diesen wegen Corona schliessen musste - sprich keine Einnahmen mehr hatte - hat Anrecht auf Entschädigung.

Wer selbstständig einen Club führt und diesen wegen Corona schliessen musste - sprich keine Einnahmen mehr hatte - hat Anrecht auf Entschädigung.

KEYSTONE/ALESSANDRO DELLA BELLA

Von einem Skandal war in der Boulevardpresse zu lesen. Darum geht es: Selbstständige wie Wirtinnen oder Coiffeure, die aufgrund der Coronakrise und den damit einhergehenden Massnahmen keine Einnahmen mehr machen, sollen schnell Unterstützung erhalten. So der Plan des Bundes. So kommt dieser für den Corona-Erwerbsersatz auf, entschädigt 80 Prozent (maximal 196 Franken am Tag) der Einnahmen, die Floristinnen oder Clubbetreiber aufgrund von Geschäftsschliessungen entgehen oder entgingen. Das galt noch nicht als Skandal. Jedoch die Tatsache, dass die Zahlungen, welche noch bis Mitte September stattfinden sollen, automatisch weiterfliessen – bis Selbstständige sich abmelden, weil sie wieder Einnahmen haben. Von sich aus. «Schmarotzer» würden profitieren, so die Kritik, und einfach weiter kassieren, obschon sie wieder selbst Einnahmen generieren.

Knapp 6 Prozent im Kanton haben sich abgemeldet

Ganz anders tönt es bei der AKSO, der grössten Ausgleichskasse im Kanton. Rund 3700 Selbstständige haben hier bisher Entschädigung erhalten – Selbstständige, die direkt von den Massnahmen betroffen sind, weil sie etwa das Geschäft schliessen mussten. Und sogenannte Härtefälle, die 2019 ein Jahreserwerbseinkommen von 10 000 bis 90 000 Franken aufwiesen. Wobei die AKSO darauf hinweist, dass auch die Berufsverbände im Kanton Ausgleichskassen führen; die Daten sind somit nicht vollständig.

Folgende Zahlen hat aber die AKSO registriert: Bis Mitte August habe man rund 32,8 Millionen Franken Corona-Erwerbsersatz ausbezahlt. Abgemeldet haben sich bis Mitte August 206 Selbstständige.

«Wir gehen davon aus, dass in den nächsten Wochen noch weitere Selbstständige schriftlich den Verzicht erklären», erklärt Roger Schmid, Geschäftsleiter der AKSO. «Wir gehen aber nicht davon aus, dass die Zahl der Verzichte sich verdoppeln wird.»

Bei den Zahlungen ab 1. Juli habe man Selbstständige darauf hingewiesen, dass sie den Verzicht erklären müssen, wenn sie nicht mehr auf die Gelder angewiesen sind. «Zwingen» könne man niemanden zum Verzicht, gemäss Bundesgesetz gehe es um einen «persönlichen Entscheid der selbstständig Erwerbenden». Kontrolliert wird bei den Auszahlungen lediglich, ob jemand selbstständig ist, sich für den Erwerbsersatz angemeldet hat und auch in die Vorgaben des Bundes fällt.

AKSO verteidigt Strategie des Bundes

Von einem Missbrauch, auch einem potenziellen, könne nicht die Rede sein – auch wenn diese Worte etwa von Politikern, jüngst auch von einem Aargauer Treuhänder gefasst worden sind. «Natürlich hätte der Bundesrat auch einen anderen Weg einschlagen können», so der Geschäftsleiter. Aber: «Es musste sehr schnell gehen, denn es herrschte eine Krise.» Sonst, so Schmids Überzeugung, hätten Selbstständige zuerst den Jahresabschluss 2020 erstellen, diesen bei den Steuerbehörden einreichen und prüfen lassen müssen. Laut Schmid wäre das erste Geld «weit über ein Jahr nach der Coronazeit gekommen».

Der Bundesrat habe mit seiner Strategie verhindert, dass es zu «unnötigen Konkursen» gekommen sei. Zudem, fährt Schmid fort, werde die AKSO die Steuerverwaltung über die Zahlungen informieren, «damit sie bei der Steuererklärung 2020 berücksichtigt werden können».

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