Corona
Wer und was der Solothurner Fachstab Pandemie eigentlich ist und was nicht

Die verwaltungsinterne Organisation zur Bewältigung der Coronapandemie im Kanton Solothurn wirft Fragen auf. Wurden in der Verwaltung unnötige Parallelstrukturen aufgebaut?

Urs Moser
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Gesundheitsdirektorin Susanne Schaffner mit Kantonsarzt Lukas Fenner bei der Orientierung über die Eröffnung der Impfzentren.

Gesundheitsdirektorin Susanne Schaffner mit Kantonsarzt Lukas Fenner bei der Orientierung über die Eröffnung der Impfzentren.

Tom Ulrich

Seit gut 17 Monaten leben wir nun mit dieser Pandemie. Bis jetzt ein bisschen undurchsichtig geblieben ist, wie die Bewältigung der Krise eigentlich auf der administrativen Ebene beim Kanton genau funktioniert. Jedenfalls beschäftigt das auch die Politik. Im Kantonsrat ist ein Vorstoss der Freisinnigen hängig, die sich darüber Sorgen machen, ob da nicht im Windschatten der Pandemie unnötige Parallelstrukturen aufgebaut und etwas viel Entscheidungsgewalt bei einem Departement (derzeit geführt von einer Sozialdemokratin) konzentriert wird.

Der Regierungsrat verfüge doch mit dem kantonalen Führungsstab bereits über eine ausgewiesene Organisation für die Stabsarbeit in ausserordentlichen Lagen über alle Departements hinweg. Hellhörig wurde man deshalb, als – wo man das Schlimmste doch eigentlich langsam überwunden glaubte – die Stelle für die Leitung des neuen Fachstabs Pandemie ausgeschrieben wurde, zuständig auch für die Vorsorge für künftige Ereignisse.

Krisenlage ja, aber kein Katastrophenfall

Wer und was genau ist nun dieser Fachstab eigentlich und was eben nicht? Zur Klärung ist ein Blick zurück in die Zeit zu werfen, als Corona zu wüten begann.

Nachdem der Bundesrat am 28. Februar 2020 die Situation in der Schweiz als «besondere Lage» gemäss Epidemiengesetz eingestuft hatte, stellte Kantonsarzt Lukas Fenner zur Unterstützung seiner Aufgaben beim Vollzug der Massnahmen gemäss Epidemiengesetz ad hoc einen «Sonderstab Corona» zusammen. Dabei wurden auch Mitglieder des kantonalen Führungsstabs beigezogen.

Als sich die Situation zur «ausserordentlichen Lage» verschärfte, verlängerte der Regierungsrat die Unterstützung des Kantonsarztes durch Mitglieder des kantonalen Führungsstabs. Er hat es aber in der ganzen Zeit tunlichst unterlassen, den Führungsstab als Gesamtorganisation einzuberufen. Dazu hätte der Katastrophenfall festgestellt werden müssen, und das hätte weitreichende Konsequenzen gehabt: Im Katastrophenfall verfügt der Führungsstab etwa weitgehend über die Ressourcen von Polizei, Feuerwehren und Spitälern.

Als der Bundesrat die ausserordentliche Lage wieder aufhob, wurde per 12. Juni 2020 auch der kantonale Sonderstab Corona aufgelöst. Am 9. Juli 2020 fand dann die erste Sitzung des neuen Fachstabs Pandemie statt. Seine Aufgaben und Kompetenzen sind nicht mit denen des kantonalen Führungsstabs im Katastrophenfall zu vergleichen. Er übernimmt zwar Koordinationsaufgaben, kann aber nicht in die Regelstrukturen von kantonaler Verwaltung, Gemeinden oder Gesundheitsdiensten eingreifen.Der Fachstab konzentriert sich auf Aufgaben im Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamtes und ist auch direkt dessen Chef Peter Eberhard unterstellt und nicht etwa dem Gesamtregierungsrat.

Es gibt keinen allmächtigen «Mister Corona»

Die Stellenausschreibung für einen Stabschef Pandemie, die zur eingangs erwähnten Interpellation im Kantonsrat führte, war diesbezüglich vielleicht etwas missverständlich, wie Gesundheitsdirektorin Susanne Schaffner übrigens auch bereits im Mai gegenüber dieser Zeitung einräumte. Mit Bernhard Schütz, wie der auserkorene Kandidat mit «breiter Erfahrung in der Führung, im Gesundheitswesen und in der kantonalen Verwaltung» heisst, übernimmt am 1. Oktober kein allmächtiger «Mister Corona» das Kommando im Ambassadorenhof, hierarchisch steht er auf der Stufe eines Abteilungsleiters. Er ist einerseits für die Führungsunterstützung zuständig und wird anderseits eine neue Abteilung Pandemievorsorge und -bewältigung leiten.

Zum Fachstab, in dessen Arbeit auch Kantonsarzt Lukas Fenner involviert ist, gehören weiter die Bereiche Impfen unter der Leitung von Beat Kamber im 100-Prozent-Pensum, Testen unter der Leitung von Samuel Wetz (80%), Veranstaltungen unter der Leitung von Felix Bader, Covid-Zertifikat unter der Leitung von Christian Wullschleger und Kommunikation unter der Leitung von Mirjam Andres (alle 100%).

Wie Letztere auf Anfrage mitteilt, seien für den Fachstab und neue operative Aufgaben des Gesundheitsamts wie Impfen und Testen insgesamt 23 befristete Stellen geschaffen worden. Zudem wurden auch externe Mandate etwa für die Kommunikation oder die Schulung von Gesundheitspersonal vergeben. Die Kosten dafür belaufen sich bis jetzt auf rund 500'000 Franken.

Ob sich die Interpellanten der FDP damit zufriedengeben, bleibt abzuwarten. Die Stellungnahme des Regierungsrats steht noch aus, von ihm wollen die Freisinnigen unter anderem wissen, ob er denn die Ansicht vertrete, dass die Bewältigung der Pandemie bloss eine Aufgabe des Gesundheitsamts und nicht der Gesamtregierung sei.

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