Hinter Gitter

Corona führt zu verzögerter Ausschaffung Krimineller aus dem Kanton

Ausschaffungen können aufgrund der Coronakrise zurzeit nicht oder nur eingeschränkt vollstreckt werden.

Ausschaffungen können aufgrund der Coronakrise zurzeit nicht oder nur eingeschränkt vollstreckt werden.

Ausländische Straftäter, die auf ihre Rückweisung warten, werden nicht freigelassen. Auch wenn sie ihre Strafe abgesessen haben.

Der Anruf kommt aus dem Gefängnis. In gebrochenem Deutsch erklärt der Mann aus Osteuropa, er habe seine Strafe im Solothurner Justizvollzug seit mehreren Tagen abgesessen und sollte nun ins Heimatland ausgeschafft werden. Aber: Die zuständigen Behörden blockierten seine Reise zurück nach Hause.

Tatsächlich können Ausschaffungen aufgrund der Coronakrise zurzeit nicht oder nur eingeschränkt vollstreckt werden. Deshalb haben sich einige Kantone – etwa die beiden Basler Halbkantone oder der Kanton Bern – dazu entschieden, Personen aus der Ausschaffungshaft zu entlassen, die nicht ausgeschafft werden können. Darunter straffällig gewordene Personen, aber auch abgewiesene Asylsuchende, die festgehalten worden sind, damit sie nicht untertauchen können.

Anders die Handhabung im Kanton Solothurn. «Es gibt im Kanton Solothurn derzeit keine Person, die aufgrund der Coronasituation nach dem Straf- und Massnahmenvollzug in Freiheit entlassen werden musste», ist von Charles Rieben, stellvertretender Leiter Migrationsamt, zu erfahren. Rückführungen in die Herkunftsländer seien nicht vollständig ausgesetzt worden, sie fänden aber im eingeschränkten Rahmen statt. Letzte Woche habe man etwa Personen nach Albanien, diese Woche eine Person nach Serbien zurückbringen können. Aufgrund der Krise komme es aber zu Verzögerungen. Und damit tatsächlich auch zu Häftlingen, die auch nach Absitzen ihrer Strafe hinter Gittern bleiben müssen.

Damit sind nicht alle einverstanden. Laut Rieben sind seit Mitte März zwei Haftentlassungsgesuche beim Haftgericht eingereicht worden. Zudem gab es sechs Beschwerden beim Verwaltungs-, zwei beim Bundesgericht. «In allen Fällen wurde das Migrationsamt vom zuständigen Gericht gestützt», so Rieben. Zudem verweist er auf einen Bundesgerichtsentscheid, wonach eine Haft nur aufgehoben werden muss, wenn die Rückweisung nicht möglich oder höchst unwahrscheinlich ist.

Situation um Dublin-Staaten führt zu Freilassungen im Asylbereich

Rieben erörtert zudem, dass es auch im Kanton Solothurn möglich sein könnte, derzeit Personen am Ende ihres Straf- und Massnahmenvollzugs auf freien Fuss zu setzen, wenn diese in einen Dublin-Staat ausreisen müssten. Denn: Rückweisungen in diese Länder sind vom Bund her gänzlich gestoppt worden. Bisher gab es aber keinen solchen Fall.

Dafür hat das Migrationsamt Personen mit negativem Asylentscheid, die bereits vor den Coronamassnahmen in Administrativhaft (Anmerkung der Redaktion: In Administrativhaft genommen werden Personen mit negativem Entscheid, um zu verhindern, dass diese untertauchen) genommen worden sind, entlassen. Eben weil es sich um Dublin-Fälle handelte und Rückweisungen ins zuständige Land nicht durchgeführt werden konnten. Bis heute waren das vier Fälle. Laut Rieben gibt es entsprechend auch Personen – «sofern sie nicht verschwunden sind» –, die sich in Asylzentren oder Gemeinden aufhalten und warten, weil sie derzeit nicht ausgewiesen werden können.

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