Vernehmlassung
CO2-Verordnung soll kein Extra an administrativem Aufwand mit sich bringen

Die Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen wird geändert. Der Solothurner Regierungsrat fordert nun, dass die Anpassungen keinen zusätzlichen administrativen Aufwand bei Solothurner Industriebetrieben auslösen dürfen.

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Das CO2-Gesetz ist die Grundlage für die Klimapolitik der Schweiz. (Symbolbild)

Das CO2-Gesetz ist die Grundlage für die Klimapolitik der Schweiz. (Symbolbild)

Keystone

Seit dem 1. Januar 2013 gelten mit dem revidierten CO2-Gesetz und der dazugehörigen CO2-Verordnung neue Rahmenbedingungen für die Schweizer Klimapolitik. Auf Grund erster Praxiserfahrungen will der Bund die CO2-Verordnung präzisieren und Unklarheiten beseitigen.

Das CO2-Gesetz ist die Grundlage für die Klimapolitik der Schweiz. Sie setzt die Zwischenziele und die Massnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen fest. Seit dem 1. Januar 2013 sind das revidierte CO2-Gesetz und die dazugehörende CO2-Verordnung in Kraft.

Erste Praxiserfahrungen zeigen Unklarheiten auf. Der Bund will deshalb die CO2-Verordnung präzisieren und neue Funktionen bei der Verwaltung des nationalen Emissionshandelsregisters ermöglichen.

Der Kanton Solothurn unterstützt die Präzisierung der CO2-Verordnung. «Zusätzlicher administrativer Aufwand für Industriebetriebe darf dabei jedoch nicht anfallen», wie der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Umwelt schreibt. (mgt)