Vertrag steht
Co-Präsident von Top 5: «Wir treten jetzt in eine wichtige Phase der Fusion»

Nach einem langen Prozess steht nun der Fusionsvertrag von Top 5. Martin Blaser, Co-Präsident des Projektrats und Biberister Gemeindepräsident, blickt zurück auf den Fusionsdiskurs. Wie beurteilt er die bisherige Entwicklung?

Andreas Kaufmann
Drucken
Teilen
Der Co-Präsident des Fusions-Projekts Martin Blaser.

Der Co-Präsident des Fusions-Projekts Martin Blaser.

AZ

Martin Blaser, sind Sie zufrieden mit dem bereinigten Fusionsvertrag?

Er wurde so einstimmig von der Steuerungsgruppe besprochen und verabschiedet. Er stimmt mit dem überein, was im ganzen Entscheidungsprozess erarbeitet wurde. Zunächst waren in einer ersten Phase die Konturen der neuen Stadt diskutiert worden.

In einer zweiten Phase fanden schliesslich Hearings und Forumsveranstaltungen statt, der Projektrat wurde befragt, ebenso Interessengruppen, kommunale Interessen wurden eingebracht.

Und zuletzt gab es noch aus den Vernehmlassungen, die bis Mai andauerten, ganz wenige Änderungen. Was wir auf der Hand haben, ist das Konstrukt der jahrelangen Vorarbeit. Und weil es dem entspricht, was wir von der Mehrheit gehört haben, stimmt es auch für mich so.

Einige Fragen, zum Beispiel über die Gemeindeorganisation oder über den Steuerfuss, können erst in der neu gebildeten Gemeinde behandelt werden. Kauft der Stimmbürger da nicht zwangsläufig die Katze im Sack?

Nein, da sind wir gegenteiliger Meinung. Punkto Gemeindeorganisation: Wir haben bald einmal herausgehört, dass ein Verlust von demokratischen Mitspracherechten in der Gemeindeversammlung in allen Gemeinden stark beschäftigte. Heute wissen wir nicht, wie viele Gemeinden bei der Fusion mitmachen werden: Und bis zu einer gewissen Grösse ist eine Gemeindeversammlung durchaus vorstellbar.

Wie schaut es beim Steuerfuss aus?

Keine der fünf Gemeinden weiss, wie hoch der Steuerfuss 2018 in der fusionierten Gemeinde sein könnte. Gestützt auf die Rechnung 2013, wurden von den Finanzverantwortlichen der Gemeinden 122 Prozent empfohlen. Gestützt auf die Rechnung 2014, lässt sich sagen, dass alle Gemeinden deutlich besser abgeschnitten haben.

Mit Blick auf die Jahre 2010 bis 2013 hätte zudem ein Steuerfuss zwischen 110 und 118 Prozent für ein ausgeglichenes Summenergebnis gereicht. Deshalb schien es sinnvoll, den Steuerfuss gegen unten anzupassen. 117 für natürliche und 115 für juristische Personen scheint aus heutiger Sicht vertretbar.

Unter dem Strich wird der definitive Satz aber von politischer Seite entschlossen werden – also an der Gemeindeversammlung 2018. Bis dahin kann noch viel passieren. Die Steuergruppe ihrerseits weist auf die Spannweite zwischen den vorgeschlagenen Steuerfüssen hin – und kommuniziert so auf dem richtigen Weg: korrekt und ausgewogen.

Wie haben Sie den gesamten Fusionsdiskurs erlebt?

Es haben wenig Leute an Veranstaltungen und an den Vernehmlassungen teilgenommen, was ich persönlich schade finde. Dies macht es schwierig, sich überhaupt ein Bild zu machen, was die Leute denken. Entsprechend ungewiss ist der Ausgang der Abstimmungen. Die Steuerungsgruppe beantragt aber den Gemeinderäten, der Gemeindeversammlung Eintreten auf das Geschäft zu empfehlen.

Ich hoffe, dass unser Demokratieverständnis und das in diesem Projekt so oft verlangte Mitspracherecht so weit reicht, dass die Gemeindeversammlungen die Frage der Fusion an die Urnenabstimmung bringen werden.

Ein unabhängiges Kontra-Komitee hat sich spät gegründet, ein Pro-Gremium trat nie in Erscheinung. Womit lässt sich diese Zaghaftigkeit begründen?

Ich habe gehört, dass ein Pro-Komitee am Entstehen ist. Und zu spät ist es eigentlich nicht. Wir treten in eine wichtige Phase, in der der Meinungsbildungsprozess eben gerade ins Rollen kommt. Und ausserdem ist auch das Kontra-Komitee wichtig: Endlich äussert sich mal jemand, sodass sich Leute darüber ein Bild machen können. Unsere Vorbereitungsarbeiten am Vertrag sind vollbracht. Nun sollten die fünf Gemeindepräsidenten etwas zurücktreten und auch anderen Platz machen. Schliesslich ist die Fusion nicht «unser» Kind, sondern ein Auftrag, der ausgeführt wurde.

Gewisse politische Kreise dürften da anderer Meinung sein: Gerade aus SVP-nahen Kreisen kam der Vorwurf, die Organisationsspitze von Solothurn Top 5 gehe propagandistisch vor.

Der Vorwurf ist haltlos. In den verschickten Unterlagen sind Pro und Kontra dargestellt. In unserer Kommunikation weisen wir nicht nur auf Vorzüge einer Fusion, sondern auch auf geäusserte Bedenken hin – wie eben in der offiziellen Pressemitteilung der Steuerungsgruppe. Kommt aber hinzu: Wenn ich von etwas überzeugt bin, darf man das auch wissen. Und jetzt auf diejenigen zielen, die ihren Job gemacht haben, geht gar nicht.

Der Steuerfuss könnte bei den Stadtsolothurnern zum Zünglein an der Waage werden. Gibts einen Plan B, falls Solothurn aussteigt?

Der Plan B lautet: keine Fusion. Schon wenn Solothurn im Dezember nicht darauf eintritt, ist das Projekt vom Tisch.

Aktuelle Nachrichten