Der ehemalige Finanzdirektor des Kantons Solothurn erhielt für das Jahr 2012 als Verwaltungsrat einer Firma eine Vergütung von 281'200 Franken, inklusiv Spesen und Vorsorgeleistungen. Davon behielt er rund 107'000 Franken Sitzungsgelder.

Ein Immobilienkaufmann aus dem Kanton Solothurn reichte Strafanzeige gegen den heutigen Alt-Regierungsrat ein (wir berichteten). Er warf Wanner vor, die bezogenen Sitzungsgelder für sich behalten und nicht der Staatskasse abgeliefert zu haben und sich damit insbesondere der ungetreuen Geschäftsbesorgung schuldig gemacht zu haben.

Gesetzesänderung hat keine Rückwirkung

Die Staatsanwaltschaft kommt nach ihren Abklärungen zum Schluss: Es ist kein Straftatbestand erfüllt. Der Bezug der Sitzungsgelder sei in Übereinstimmung mit der damals geltenden Regelung im Staatspersonalgesetz erfolgt, heisst es in der Mitteilung von Freitag.

Das Gesetz habe Spesen und Sitzungsgelder von der Ablieferungspflicht an die Staatskasse ausgenommen. «Der damalige Finanzdirektor war somit rechtlich nicht verpflichtet, Spesenentschädigungen und Sitzungsgelder an die Staatskasse abzuliefern», so die Staatsanwaltschaft. «Ein strafbares Handeln durch den früheren Finanzdirektor lag damit offensichtlich nicht vor.»

Die Staatsanwaltschaft hat die Anzeige nicht an die Hand genommen und keine Strafuntersuchung eröffnet.

Christian Wanner hat eine weisse Weste.

Die in der Zwischenzeit vom Solothurnischen Kantonsrat beschlossene Änderung des Staatspersonalgesetzes, welches neu eine grundsätzliche Pflicht zur Ablieferung aller Entschädigungen an die Staatskasse vorsieht, hat von Gesetzes wegen keine Rückwirkung auf den vorliegenden Fall. (ldu)