Kantonsrat

Christian Wanner: «Wir müssen rasch neue Massnahmen finden»

Finanzdirektor Christian Wanner attestiert dem Kantonsrat durchaus das nötige Spar-Bewusstsein.

Finanzdirektor Christian Wanner attestiert dem Kantonsrat durchaus das nötige Spar-Bewusstsein.

Der Finanzdirektor Christian Wanner nennt Gründe für das Scheitern des Sparpakets und erläutert, wie es weitergehen soll. «Der Kanton Solothurn hat mehrere Sparrunden hinter sich. Je mehr man aber gespart hat, desto schwieriger wird es.»

Nach der Debatte im Kantonsrat bleibt vom Massnahmenpaket der Regierung nicht mehr sehr viel übrig. Hätten Sie erwartet, dass Ihre Vorschläge so zerzaust werden?

Christian Wanner: Ich habe gehofft, dass dies nicht der Fall sein wird. Nach den Diskussionen der letzten Wochen war aber zu erwarten, dass viele Massnahmen keine Mehrheit finden werden.

Welche Erklärung haben Sie dafür?

Der Kanton Solothurn hat mehrere Sparrunden hinter sich. Je mehr man aber gespart hat, desto schwieriger wird es, weitere Einsparungsmöglichkeiten zu finden. Ich verwende hier gerne das Bild von der Besteigung eines Viertausenders. Die letzten 500 Meter sind immer die mühsamsten. Ein weiterer Grund ist, dass bald Wahlen anstehen und der Kantonsrat kein Interesse daran hat, Wähler zu verärgern. Und schliesslich liegt es in der Natur des Parlaments, eher Geld auszugeben, als solches einzusparen.

Paket ist eine Hauruck-Übung

Von verschiedenen Seiten wird der Regierung vorgeworfen, das Paket in einer Hauruck-Übung geschnürt zu haben, ohne Konzept dahinter. Wie reagieren Sie?

Da muss ich die Regierung in Schutz nehmen. In den Departementen und im Regierungskollegium haben wir die Massnahmen seriös erarbeitet. Wir verfolgten dabei auch eine klare Linie: Unser Hauptanliegen war es, keine grösseren Leistungen zu streichen, die Einzelpersonen oder Gruppen existenziell betroffen hätten. Deshalb besteht unser Paket aus vielen kleineren Massnahmen, die aus unserer Sicht noch zu verantworten sind.

Bemängelt wird vor allem auch, dass die Regierung im «stillen Kämmerlein» operiert hat, ohne die Interessengruppen einzubeziehen. Ist ein Scheitern damit nicht vorprogrammiert?

Vor gut zehn Jahren, im Rahmen der SOPlus-Massnahmen, erarbeiteten wir die Sparvorschläge gemeinsam mit den Verbänden an einem runden Tisch. Wie bereits erwähnt, waren die Einsparungsmöglichkeiten damals aber offensichtlicher. In der heutigen Situation, wo wir viele kleinere Massnahmen definieren müssen, verspreche ich mir nicht allzu viel von diesem Vorgehen. Ich schliesse dies aber für den vor uns liegenden Prozess nicht aus.

Abbau staatlicher Leistungen

Die Massnahmen konzentrieren sich einseitig auf den Abbau staatlicher Leistungen, lautet die inhaltliche Kritik. Wurde die Ebene der Verwaltung nicht tatsächlich allzu stark geschont?

Mit der Umstellung auf die wirkungsorientierte Verwaltungsführung und die Globalbudgets haben wir in den letzten Jahren in der Verwaltung laufend Einsparungen vorgenommen. Im Vergleich zu anderen Kantonen verfügen wir über eine sehr geringe Dichte an Staatsangestellten. Ich schliesse aber nicht aus, dass wir hier weitere Einsparungen vornehmen.

Die Regierung wurde am Mittwoch vom Parlament beauftragt, ein erweitertes Massnahmenpaket vorzulegen. Welche Chancen geben Sie diesem zweiten Paket?

Mit der Debatte im Kantonsrat ist ein Prozess in Gang gekommen. Das scheint mir sehr wertvoll. Ich habe auch festgestellt, dass ein allgemeines Bewusstsein für die Notwendigkeit von Sanierungsmassnahmen vorhanden ist. Ich bin deshalb zuversichtlich, dass wir in den nächsten zwei oder drei Jahren an einem anderen Ort stehen als heute und bezüglich Einsparungen einiges erreicht haben werden.

Welche Richtung?

In welche Richtung werden die neuen Massnahmen gehen?

Ich möchte mich dazu jetzt noch nicht konkret äussern. Zum Teil werden aber auch die neuen Vorschläge wieder in die gleiche Richtung zielen, also die Bereiche Bildung und Soziales betreffen. Hier hat der Kanton den grössten Handlungsspielraum. Jetzt aber braucht es bis zu den Wahlen erst einmal eine kleine Schonfrist. Dann aber muss der Kanton den Prozess rasch an die Hand nehmen. Andernfalls droht in einigen Jahren die Defizitbremse.

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