Regierungsrat

Christian Wanner: «Ich habe nichts Unrechtes getan»

Christian Wanner (FDP) ist seit Anfang 1996 Vorsteher des Solothurner Finanzdepartements. Er ist 66 Jahre alt, wohnt mit seiner Frau in Messen und ist Vater eines erwachsenen Sohnes.

Christian Wanner (FDP) ist seit Anfang 1996 Vorsteher des Solothurner Finanzdepartements. Er ist 66 Jahre alt, wohnt mit seiner Frau in Messen und ist Vater eines erwachsenen Sohnes.

Regierungsrat Christian Wanner tritt Ende Monat in den Ruhestand. «Man darf mich nicht auf die Alpiq-Sitzungsgelder reduzieren», wehrt sich Wanner im Abschieds-Interview gegen die Kritik an seinen fürstlichen Bezügen. Er habe nichts Unrechtes getan.

Es sind nur noch wenige Tage, bis Sie Ihr Büro verlassen müssen. Fällt Ihnen der Abschied schwer?

Christian Wanner: Ja und Nein. Ich habe mein Amt als Regierungsrat immer mit Freude ausgeübt. Andererseits bin ich der Meinung, dass ich gemacht habe, was ich machen konnte, und dass ich mit Roland Heim einen guten Nachfolger als Finanzdirektor habe.

Sie hätten sich aber sicher einen besseren Abgang gewünscht: Die Kantonsfinanzen sind wieder tiefrot und Ihr Ansehen ist wegen der Alpiq-Sitzungsgelder angeschlagen…

Der Kanton verfügt im Gegensatz zu den 1990er-Jahren, als ich mein Amt antrat, über ein Eigenkapital. Die Voraussetzungen sind also nicht schlecht, dass die Finanzen wieder ins Lot gebracht werden können. Die Kritik wegen der Alpiq-Sitzungsgelder trage ich mit Fassung. Ich habe mich jederzeit an das Gesetz gehalten. Ich musste im Alpiq-Verwaltungsrat viele Zusatzaufgaben übernehmen. Deshalb fielen die Entschädigungen auch hoch aus.

Werden Sie denn auf der Strasse auf das Thema angesprochen?

Ja, es gab viele positive Reaktionen. Hinter den Artikeln der «Weltwoche» steht vermutlich eine rechtsorientierte Partei, die nicht nur gegen mich, sondern auch gegen andere Politikerinnen und Politiker kämpft.

Wir haben aber viele Reaktionen erhalten, auch von Freisinnigen, die sagen: Wir hätten das ausgerechnet von Christian Wanner nicht erwartet, er, der sich immer bescheiden zeigte. Stattdessen behielten Sie in den letzten vier Jahren Alpiq-Sitzungsgelder von 254 300 Franken...

Ich habe nichts Unrechtes gemacht und nicht in böser Absicht gehandelt. Man darf mich nicht auf diese Alpiq-Sitzungsgelder reduzieren. Ich bin überzeugt, dass mein Sondereinsatz für die Alpiq der Stadt Olten als Standort der Firma und dem ganzen Kanton geholfen hat.

Sie konnten ein Abwandern des Alpiq-Sitzes nach Lausanne verhindern?

Das würde ich so nicht sagen. Aber ohne mein Mandat als Vize-Verwaltungsratspräsident wäre es schwieriger gewesen, den Sitz in Olten zu halten.

Was sagen Sie zum Vorwurf, dass das Gesetz extra für Sie geändert wurde, damit Sie nicht nur die Spesen, sondern auch die Sitzungsgelder behalten dürfen?

Dieser Vorwurf ist aus der Luft gegriffen. Das Staatspersonalgesetz wurde bereits vorher geändert.

Haben Sie alle Einkünfte aus Ihrer Tätigkeit bei der Alpiq versteuert?

Ja, sicher. Das hat mir auch das kantonale Steueramt bestätigt.

Obschon Ihr Ansehen jüngst gelitten hat: Sie werden in die Geschichtsbücher eingehen als Finanzdirektor, der die desaströsen Kantonsfinanzen von 1996 bis 2005 saniert hat. Wie gross war Ihr persönlicher Anteil am Erfolg?

(lächelt) Ich habe natürlich mitgewirkt, aber es haben alle einen Beitrag geleistet. Das Staatspersonal musste Lohnkürzungen hinnehmen, die Bevölkerung einen Leistungsabbau. Auch das Parlament und die anderen Regierungsräte haben mitgeholfen. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass ich als Vizepräsident der kantonalen Finanzdirektoren mitgeholfen habe, dass die nicht mehr benötigten Goldreserven der Nationalbank an die Kantone ausgeschüttet werden. Das hat für uns einmalig 476 Mio. Franken ausgemacht und den Kantonalbankschaden wettgemacht.

Jetzt drohen wieder Defizite von jährlich 150 Mio. Franken. Im Gegensatz zu den 90er-Jahren ist die Zitrone beinahe ausgepresst, es gibt nicht mehr viele Sparmöglichkeiten.

Das stimmt. Im zweiten Massnahmenplan werden nicht viele andere Sparmöglichkeiten aufgelistet werden können als beim ersten. Der Kantonsrat hat letzten November nur wenige von der Regierung vorgeschlagene Sparvorschläge akzeptiert und eine Erhöhung des Steuerfusses abgelehnt.

Welches wären Ihre persönlichen Sanierungsvorschläge?

Es wird nicht ohne den Abbau von Leistungen gehen, etwa im Sozial- und Gesundheitsbereich.

Zum Beispiel?

Persönlich finde ich, man muss bei der Prämienverbilligung und den Familien-Ergänzungsleistungen sparen. Dazu bieten aber SP und Grüne nur Hand, wenn die Steuern erhöht werden.

Um wie viel?

In einem ersten Schritt muss die auf 2012 eingeführte Steuerfusssenkung von 4 Prozentpunkten rückgängig gemacht werden. Meiner persönlichen Meinung nach braucht es danach 4 weitere Steuerprozente. Auch müssen gewisse Investitionsvorhaben verschoben werden.

Welche?

Das muss die neue Regierung entscheiden.

Was ist mit dem Staatspersonal?

Beim Personal kann man erst sparen, wenn der Staat gewisse Leistungen nicht mehr erfüllt. Ich bin gegen eine Lohnsenkung.

Auch bei den Lehrern? Die Solothurner Lehrerlöhne gehören zu den höchsten in der Schweiz.

Die Anforderungen an die Lehrer sind stark gestiegen. Ich würde bei ihren Löhnen nichts kürzen. Vielleicht könnte man beim Stufenanstieg etwas machen, das heisst: Die Erfahrungszulagen würden weniger stark oder weniger rasch steigen.

Wie realistisch ist es, dass eine politische Einigung erzielt wird und das 150-Mio.-Defizit abgebaut werden kann?

Es wird nicht einfach werden. Vielleicht ist der Leidensdruck immer noch nicht genug gross. In den 1990er-Jahren stand der Kanton knapp vor dem Bankrott. Der heutige Kantonsrat muss aber ebenfalls seine Verantwortung wahrnehmen und jetzt handeln. Es wäre verheerend, wenn wir uns wieder stark verschulden. Das müssten die folgenden Generationen ausbaden.

Eine weitere Baustelle, die Sie zurücklassen, ist die kantonale Pensionskasse: Es ist weiterhin keine Lösung mit den Gemeinden in Sicht, wie das Milliardenloch gestopft werden kann.

Ich bin zuversichtlich, dass unter meinem Nachfolger eine Lösung gefunden werden kann.

Kommen wir zu Ihrer Zeit als Präsident der kantonalen Finanzdirektoren: Wie geht es nach den Angriffen der USA und der EU weiter mit dem Schweizer Finanzplatz?

Gut, wenn die Banken die richtigen Schlüsse ziehen. Das Bankgeheimnis ist eigentlich obsolet geworden, nachdem gewisse Banken Kundendaten an die USA geliefert haben. Beim automatischen Informationsaustausch besteht immerhin die Möglichkeit, bei den Bedingungen mitzureden. Andernfalls müssen wir dann machen, was das Ausland befiehlt.

Am 31. Juli ist Ihr letzter Arbeitstag. Was machen Sie danach?

Ich werde auf unserem Landwirtschaftsbetrieb mitarbeiten und habe dort unter anderem 35 Bienenvölker zu betreuen. Auch bleibe ich noch zwei Jahre lang im Verwaltungsrat der Alpiq. Ausserdem habe ich noch einige andere Anfragen für Mandate in Verwaltungsräten und gemeinnützigen Institutionen. Ich muss aber aufpassen, dass ich nicht zu viel annehme. Ich will nicht mehr Arbeit haben als bisher.

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