Der Ständerat kippe oft sinnvolle Entscheide des Nationalrats wieder um, weil das Mitte-Links-Lager in der Kleinen Kammer über eine Mehrheit und die SVP nur über fünf Sitze verfüge, sagte Kantonsrat Beat Künzli zum Entscheid, zu den Ständeratswahlen anzutreten. «Das müssen wir unbedingt ändern und die besten Pferde aus dem Stall holen», so Künzli an der Nominationsversammlung am Donnerstag in Kriegstetten. Das beste Pferd der Solothurner SVP: Nationalrat und Kantonalpräsident Christian Imark. Seine Nomination blieb erwartungsgemäss gänzlich unbestritten und erfolgte per Akklamation. Imark tritt gegen zwei Bisherige an.

Er äusserte sich nicht dazu, ob seine Kandidatur nun gegen Roberto Zanetti (SP) oder Pirmin Bischof (CVP) gerichtet ist. Die Solothurner Delegation im Ständerat sei generell auf einem «eher zentralistischen und staatsgläubigen Kurs», das wolle er als Vertreter eines kleinräumigen Kantons mit wenig Grossindustrie, viel Kleingewerbe und einem eher ländlich geprägten Mittelstand ändern. Er rief seine Parteifreunde dazu auf, sich im Wahljahr, in dem mit vermehrten Angriffen zu rechnen sei, nicht auseinanderdividieren zu lassen. Er knüpfte am «Munzinger-Marsch» an, den die Partei vor Weihnachten organisierte: Josef Munzinger sei eine unbequeme Figur gewesen, die auf der Seite des Volks und nicht der Etatisten stand, ein Querdenker. Solche Köpfe brauche es auch heute.

Unternehmer, Bauern, Büezer

Für die Wahlen will die SVP genug solche Köpfe gefunden zu haben, um gleich drei Nationalratslisten zu füllen. Die Liste «SVP Kanton Solothurn» mit den Spitzenkandidaten wird von den Bisherigen Christian Imark selber und Walter Wobmann angeführt. Die weiteren Kandidaten sind Roberto Conti, Kantonsrat aus Bettlach; Josef Fluri, Kantonsrat aus Mümliswil; Christian Werner, Kantonsrat und Fraktionschef aus Olten; Rémy Wyssmann, Kantonsrat aus Kriegstetten. Die zwei weiteren Listen sind nicht geografisch oder nach Geschlecht getrennt, sie nennen sich «SVP Unternehmer und Bauern» und «SVP Büezer und Bürger».

Man knüpfe damit an der Geschichte der SVP-Vorläuferin BGB (Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei) an, so Imark. Und mit dem Begriff «Büezer» dürfte signalisiert sein, dass man durchaus auch im Milieu traditionell SP-orientierter Wähler Potenzial für sich sieht. Auf beiden Listen ist noch ein Platz für eine Nachnomination frei.


Die Kandidaten der Liste «Unternehmer und Bauern»: Jacqueline Ehrsam, Kantonsrätin aus Gempen; Markus Dick, Kantonsrat aus Biberist; Beat Künzli, Kantonsrat aus Laupersdorf; Christian Riesen, Gemeinderat aus Wangen bei Olten; Stephanie Ritschard, Kantonsrätin aus Riedholz.

Auf der Liste «Büezer und Bürger» kandidieren: Pascal Käser, Ersatz-Gemeinderat aus Rüttenen; Diana Stärkle, Ersatz-Gemeinderätin aus Egerkingen; Silvia Stöckli-Andres, Gemeindepräsidentin von Lüterswil; Carsten Thürk aus Solothurn, wo er im Vorstand der Stadtpartei engagiert ist; Christoph von Felten, Gemeinderat aus Luterbach.
Was auffällt, ist der nicht gerade berauschende Frauenanteil und vor allem der Umstand, dass die «Stammliste» mit den Top-Kandidaten eine reine Männersache ist.

An der Nominationsversammlung präsentierten sich am Donnerstagabend alle Kandidatinnen und Kandidaten mit einem kurzen Statement zu ihren politischen Schwerpunkten, wobei sich diese natürlich sehr ähneln: Erhalt von Freiheit und Souveränität, weniger Bürokratie für Unternehmen, straffe Asyl- und Zuwanderungspolitik, härtere Bestrafung von Kriminellen waren oft genannte Punkte.

Nein zu Zersiedelungsinitiative

Als weiterer Punkt stand die Parolenfassung für die eidgenössische Abstimmung über die Zersiedelungsinitiative auf dem Programm. Die Nein-Parole wurde gegen eine einzige Gegenstimme und bei neun Enthaltungen beschlossen. Dies allerdings erst nach längerer Diskussion, denn alt Kantonsrat Hans Marti überraschte die Versammlung mit einem Plädoyer für die Initiative. Er bezweifelte darin, dass das neue Raumplanungsgesetz Wirkung zeigt, wo doch auf Teufel komm raus gebaut werde und man einen sehr hohen Leerwohnungsbestand verzeichne. Als Referent gegen die Initiative war der Schwyzer Nationalrat Marcel Dettling zu Gast bei der Solothurner SVP. Auch er argumentierte mit dem neuen Raumplanungsgesetz, das eben erst zu greifen beginne und die Bautätigkeit bereits deutlich einschränke. Die Initiative sei «total überflüssig».