In unserem Land sind der Stimmbürger und die Stände die oberste Instanz. Sie bestimmen über Verfassung und Gesetzgebung. Volksentscheide stehen über der Meinung von Politikern und Richtern, auch wenn das einigen zunehmend nicht mehr passt.

Angriff aufs Parlament?

Nein. Die Ausschaffungsinitiative (AI), die vor fünf Jahren angenommen wurde, forderte die an bestimmte Delikte geknüpfte automatische Ausweisung der Täter. Das Parlament hat jetzt aber ein Gesetz gemacht, das den von der Ausschaffungsinitiative geforderten Automatismus durch eine sogenannte Härtefallklausel, sprich Täterschutzklausel ,wieder aushebelt. Das Parlament unterläuft also den Verfassungsartikel der Ausschaffungsinitiative – und wenn das Parlament die Verfassung unterläuft, darf, ja soll das Volk korrigierend eingreifen.

Unverhältnismässig?

Das Volk hat mit der Ausschaffungsinitiative ausgedrückt, dass es die bisherige Rechtspraxis als unverhältnismässig täterfreundlich erachtet. Diese Unverhältnismässigkeit hat es mit der Initiative zugunsten der Opfer korrigiert.

Stellt die Initiative das Amt des Richters infrage?

Absolut Nein! Der Richter muss weiterhin eine Einzelfallprüfung vornehmen, die Tatumstände klären, entscheiden, urteilen. Ohne Urteil wegen spezifischer Delikte kann niemand ausgewiesen werden! Der Richter bestimmt auch die Dauer des Landesverweises.

Schrecken härtere Strafen ab?

Wenn der Richter nicht an die Abschreckung von Strafen glaubt, frage ich mich, warum er dann Richter und nicht Sozialarbeiter geworden ist?

Bagatellfall Weindiebstahl/Gartenhäuschen

Es handelt sich bei diesem Beispiel um ein konstruiertes Beispiel (ähnlich der absurden Apfeldiebstory). Man kann keine Verurteilung, die sich je so zugetragen hat, vorweisen, weil es diese schlichtweg nicht gibt. Die Kiste Wein müsste zudem einen Wert von über 300 Franken haben, damit es sich um Diebstahl handelt. Und die Diebe dürften nicht alkoholisiert sein, da sonst schuldunfähig. Auch Secondos werden zum Glück nicht einfach so für Bagatelldelikte ausgewiesen.

Die Machtübernahme der Nazis habe mit ganz kleinen Verfassungsänderungen und Gesetzesvorlagen begonnen!

Ich empfinde das als eine unhaltbare Analogie. Die Wahn-Beschlüsse der Nazis basierten nie auf korrekten Volksentscheiden. Es waren gerade Eliten und ihre willfährigen Richter, welche diesen Unrechtsstaat installierten.

Angriff aufs Völkerrecht und auf internationale Verträge?

Falsch. Die Durchsetzungsinitiative steht im Einklang mit dem zwingenden Völkerrecht. Auch die EU-Verträge und sogar die Europäische Menschenrechtskonvention halten ausdrücklich fest: Wenn ein Ausländer in seinem Gastland die öffentliche Sicherheit und Ordnung bedroht, hat er sein Gastrecht verwirkt.

Fazit:

Demokratie kann vielleicht nicht immer Gerechtigkeit schaffen, aber sie kann den Frieden wahren. Natürlich hat das Volk nicht immer Recht, und selbstverständlich sind auch wir Schweizer nicht unfehlbar. Wenn ich mir aber die Welt- und Europageschichte der letzten 150 Jahre anschaue; wenn ich mir all die gewaltigen, ja geradezu monströsen Fehlentscheide jener hoch dekorierten Eliten, Aristokraten, Juristen, Superintellektuellen und Diktatoren um uns herum vor Augen führe: Dann lobe ich mir doch unsere volksnahe, bodenständige direkte Demokratie, in der sich unsere Schweizerinnen und Schweizer durch eine erstaunliche demokratische und rechtsstaatliche Reife ausgezeichnet haben.

Die im Getöse um die Durchsetzungsinitiative geschürte Angst, dass die Schweizer ihren Rechtsstaat beerdigen, halte ich für ähnlich weltfremd wie die Befürchtung, dass die Schweizer das Matterhorn oder den Gotthard an die Chinesen verkaufen/abschaffen. Im Gegenteil: In der Schweiz hat sich die direkte Demokratie, um es mit den Worten des berühmten Zürcher Staatsrechtlers Zaccaria Giacometti zu sagen, als sehr brauchbare, ja hervorragende Hüterin der persönlichen Freiheits- und Menschenrechte erwiesen!

Wir sollten ihr Sorge tragen.

Hier das Interview mit dem Oberrichter Frank-Urs Müller