Steuerdaten-Scanning

Chef von RR Donnelley: «Da kocht die Volksseele halt»

150000 Steuererklärungen werden bei RR Donnelley eingescannt.

150000 Steuererklärungen werden bei RR Donnelley eingescannt.

Dass die US-amerikanische Tochterfirma RR Donnelley die Solothurner Steuererklärungen einscannt, sorgte für Kritik. Jetzt äussert sich der Chef von RR Donnelley zu heiklen Punkten.

Die Kantonsräte waren mit einem dicken Fragekatalog nach Urdorf gereist – und kehrten mit einer Mischung aus moralischen Bedenken und Unverständnis aus dem Zürcher Speckgürtel zurück. Seit sechs Jahren lässt der Kanton Solothurn seine Steuererklärungen bei RR Donnelley einscannen.

Die Firma gehört zu einem amerikanischen Konzern. Mitgliedern der Geschäftsprüfungskommission ist dieses Outsourcing jetzt ein Dorn im Auge, wie Recherchen dieser Zeitung gezeigt haben.

Damit nicht genug: Im Kanton Zug verhinderten Politiker, dass Steuererklärungen hier ebenfalls bei RR Donnelley digitalisiert werden. Nun äussert sich Urs Birrer, Chef des Unternehmens, erstmals ausführlich zu heiklen Punkten:

  • Wird RR Donnelley in der Schweiz das US-Mutterhaus zum Verhängnis? Urs Birrer beschäftigt sich nicht zum ersten Mal mit dieser Frage. Es sei eine Zeiterscheinung, vermutet Birrer, dass Unternehmen mit amerikanischem Aktionariat jetzt gerne unter Beschuss genommen werden. «Da kocht die Volksseele halt», weiss Birrer. Tatsächlich reagiert die Öffentlichkeit sehr sensibel in Sachen Datenschutz. Die NSA-Enthüllungen von Edward Snowden und die Auslieferung von Bankdaten haben Misstrauen gegenüber den USA gesät. Für Birrer ist klar: Manche Politiker nutzen die Gunst die Stunde, um sich in Position zu bringen. Gewiss habe er dafür Verständnis. «Doch die Behörden in Zug und Solothurn haben die Verträge mit uns nicht einfach blind unterschrieben.»
  • «Wir sind ein solides Unternehmen und beschäftigen keine NSA-Schnüffler», sagt Birrer. Und weil RR Donnelley – noch unter anderem Namen – erst 2005 in die USA verkauft wurde, sei die Kultur in seinem Unternehmen «nach 30-jährigem Bestehen noch immer schweizerisch geprägt». Da mag er es nicht und insistiert, wenn seine Firma als Ableger eines amerikanischen Konzerns bezeichnet wird. Mal hui, dann pfui? Immerhin liess sich Birrer in einem Branchenmagazin auch schon so zitieren: «Durch unser Mutterhaus sind wir an Aufträge gekommen, die wir ohne die internationale Präsenz nicht erhalten hätten.» Mit der Zeit, sagte er weiter, werde die Marke RR Donnelley auch hierzulande bekannter.
  • Die Aussage wird in diesen Tagen gerne und oft bemüht, jedes andere Statement würde auch überraschen. Doch Urs Birrer betont trotzdem: Die digitalisierten Steuererklärungen aus dem Kanton Solothurn würden nicht über das Ausland geleitet, bearbeitet oder dort gelagert. «Unsere IT ist völlig abgekapselt von jener in den USA.» Es darf als bemerkenswert taxiert werden, dass Chef Birrer da von einer «hundertprozentigen Garantie» spricht. Die Rechenzentren der Firma stehen in Genf und Urdorf.
  • Ein USA-Kenner und Wirtschaftsanwalt, der nicht mit Namen zitiert werden will, zeigt sich besorgt: «US-Behörden werden amerikanische Firmen und ihre Ableger bei Bedarf trotzdem anpacken», sagte er dieser Zeitung. Vertragliche Zusicherungen würden da auch nichts bringen. Der Anwalt verweist auf die aktuelle Rechtsprechung. So sind US-Firmen nach dem Urteil eines Bundesgerichts gezwungen, Daten an ihren Staat zu liefern. Das gelte explizit auch, wenn sich Rechenzentren im Ausland befinden. Doch auch nach solchen Urteilen beharrt Birrer auf dem Standpunkt: «Unsere Firma liefert keine Daten an die Amerikaner.» Das klingt ziemlich selbstbewusst – und solche Beteuerungen sind nach Druck aus den USA auch schon in sich zerfallen.
  • Bemängelt wird zudem, dass beim Einscannen von Steuererklärungen vor allem temporäre Mitarbeiter am Werk sind. Dazu Urs Birrer: «Nur so lassen sich die beiden Spitzenzeiten bewältigen, zu denen der grosse Teil der Steuererklärungen bei uns eintrifft.» Was die Geheimhaltung angeht, spricht Birrer von Nulltoleranz. Sämtliche Angestellte seien «wie normale Beamte dem Steuergeheimnis unterstellt». Räume sind nach seinen Angaben nur mit Badge zugänglich und seien videoüberwacht. Und, so betont Birrer: Handys müssten in einem Spint verstaut werden und seien während der Arbeit tabu.

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