Nachdem sich die Vebo Genossenschaft Ende Oktober noch geweigert hatte, die Löhne der Chefetage offen zu legen, geht sie jetzt in die Offensive. Am Mittwoch letzter Woche verschickte sie an die Vorstandsmitglieder der IG pro Vebo und Insos ein Schreiben, mit dem in Sachen Löhnen Transparenz geschaffen werden soll.

Aufgelistet werden die Entschädigungen der fünf amtierenden Verwaltungsräte sowie der Lohn von Direktor Gilbert W. Giger (siehe Kasten). Die plötzliche Offenheit kommt nicht von ungefähr, sondern ist auf sanften politischen Druck zurückzuführen. Am Mittwoch nämlich debattierte der Kantonsrat über eine Interpellation der FDP-Fraktion, die eine Reihe kritischer Fragen zu den Kosten des Vebo-Verwaltungsapparats – einschliesslich der Löhne – stellt. Und die gleiche Partei hat mit dem Auftrag «Transparente Rechnungslegung bei Behindertenorganisationen» bereits einen weiteren Vorstoss lanciert, der nächstes Jahr im Parlament diskutiert werden wird. 

Wie die Debatte im Kantonsrat zeigt, scheint die Kommunikations-Strategie der Vebo-Leitung aufgegangen zu sein. Mit Ausnahme von FDP-Sprecher Alexander Kohli (Grenchen) war kaum eine kritische Stimme auszumachen.

Dies, obwohl die Fragen der Freisinnigen von den Fraktionssprechern als durchaus berechtigt beurteilt worden sind. Die sonst so streitbare SVP, die oft und gerne vom Missbrauch öffentlicher Gelder spricht, meldete sich erst gar nicht zu Wort. Mit ein Grund für die zahme Diskussion dürfte sein, dass immerhin 17 Kantonsrätinnen und Kantonsräte dem Vorstand der IG pro Vebo und Insos angehören.

Vorwurf der Selbstdarstellung

Es gehe in keiner Weise darum, die wichtige Arbeit der Vebo zu schmälern, leitete FDP-Kantonsrat Alexander Kohli sein Votum ein. Die FDP habe sich aber durch die «Selbstdarstellung des Managements» anlässlich des 50-Jahr-Jubiläums der Vebo zu ihrer Interpellation veranlasst gefühlt. Kohli geisselte die Einladungen und vor allem das Essen als reichlich «übertrieben». Kritisch vermerkte er weiter die «Beschenkung» anlässlich der Vebo-Generalversammlung. Unbefriedigt lassen Kohli aber auch die Antworten der Regierung auf die gestellten Fragen. Diese begnüge sich mit der Bemerkung, dass ein teurer Verwaltungsapparat keinen Einfluss habe auf die Taxwerte. Man drücke sich aber davor, die Verwaltungskosten mit jenen von privatwirtschaftlichen Betrieben zu vergleichen.

Die FDP anerkenne durchaus, dass die Vebo insbesondere bei den geschützten Arbeitsplätzen über ein günstiges Angebot verfüge. Nicht einverstanden ist Kohli aber damit, dass die Regierung nicht von sich aus die Gehälter der Vebo-Leitung überprüft, obwohl die Organisation zu 60 Prozent von öffentlichen Geldern finanziert werde. Und was die Reaktion des Regierungsrates auf die «Selbstdarstellung» des Managements betrifft, meinte er: «Man gewinnt den Eindruck, dass die Regierung diese nicht bestreitet, ihr aber die Hände gebunden sind, etwas dagegen zu tun.»

Stolz auf die Vebo

Der Kanton Solothurn verfüge über ein sehr transparentes System bei der Bestimmung der Taxen, stellte Felix Wettstein (Olten) vonseiten der Grünen fest. «Wenn die Vebo mit einem guten Sponsoring und auch aufgrund der Grösse des Unternehmens zusätzliche Mittel generiert, dann ist das doch nicht verwerflich.» Für den Sprecher der SP, Urs Huber (Obergösgen), ist es durchaus gerechtfertigt, Fragen zu den Löhnen der Chefs zu stellen. Der mittlerweile bekannte Lohn von CEO Gilbert W. Giger sei aber wirklich «nicht wahnsinnig hoch». Ins Gericht geht Urs Huber mit dem «Ton der Fragen» in der FDP-Interpellation. «Wir dürfen stolz sein auf die Vebo, ich habe nichts dagegen, dass die Institution wirtschaftlich gut dasteht.»

Selbstverständlich müsse mit Geldern der öffentlichen Hand sorgfältig umgegangen werden, «und das wird auch so gemacht», meinte Huber. Bernadette Rickenbacher (CVP, Starrkirch-Wil) hielt namens der grossen Mittefraktion (CVP, EVP, GLP, BDP) fest, dass «allfällige hohe Löhne» bei der Vebo keinen Einfluss auf die Taxen habe. Und so wie die Regierung in ihrer Antwort kommt auch sie zum Schluss, dass die Vebo im Quervergleich bezüglich Preis und Leistung «nicht aufgefallen» sei.

Landammann Peter Gomm kündete in seinem Schlussvotum die gesetzliche Grundlage für eine Offenlegungspflicht bezüglich der Vergütungen von Verwaltungsrat und Direktion sozialer Institutionen an. Eine solche Transparenz sei durchaus angezeigt. Die FDP stelle durchaus «berechtigte Fragen», meinte Gomm, zumal diese einen «sensiblen Bereich» betreffen.