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«Chance verpasst, das Solothurner Gewerbe zu stärken»

Das Solothurner Stimmvolk will nicht länger einkaufen und auch die Prämienverbilligung nicht senken. Das freut die Linken - und enttäuscht besonders die FDP.

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Solothurner wollen keine längeren Öffnungszeiten.

Solothurner wollen keine längeren Öffnungszeiten.

Keystone

Die FDP gibt sich «sehr enttäuscht» über den Ausgang der Abstimmung. Mit dem Nein zur Senkung der Prämienverbilligungen sei eine der «substantiell wichtigsten Sparvorlagen aus dem Massnahmenpaket zur Sanierung der Kantonsfinanzen knapp verworfen» worden, teilt die Partei mit.

Als bedauerlich wird auch das Nein des Solothurner Stimmvolks zur Variante 1 des neuen Wirtschafts- und Arbeitsgesetzes angesehen. «Damit wurde eine Chance verpasst, das Solothurner Gewerbe zu stärken, indem eine Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten dem Detailhandel bessere Möglichkeiten im Vergleich zu den umliegenden Kantonen und dem Ausland verschafft hätte.» Ebenso hätten die ungleich langen Spiesse gegenüber den Tankstellenshops und Verkaufspunkten auf SBB-Areal verringert werden können.

Die SP dürfe sich nun «ins Fäustchen lachen», schreibt die FDP. Die Sozialdemokraten hätten in den letzten zwei Jahren zwei Steuererhöhungen gegen den Willen der FDP durchgebracht. «Verlierer sind die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler des Kantons Solothurn, die nun weiter zur Kasse gebeten werden.»

«Akt der Solidarität und Vernunft»

Die SP Kanton Solothurn lacht sich nicht direkt ins Fäustchen, spricht aber dem Stimmvolk in einer Medienmitteilung den Dank aus. Das Abstimmungsergebnis beweise einmal mehr, dass Extremforderungen nicht gutgeheissen würden. Die Entscheidung der Stimmbevölkerung zur geplanten Kürzung der Prämienverbilligung wird von der SP als «Akt der Solidarität und Vernunft» bezeichnet. «Das Abstimmungsergebnis zeigt, dass das Volk sehr wohl Recht und Unrecht unterscheiden kann.» Denn die Kürzung hätte weitere Armut geschaffen.

Auch die Grünen Kanton Solothurn geben sich sehr erfreut über das Abstimmungsresultat. Indem das Stimmvolk gegen längere Öffnungszeiten votierte sei «einmal mehr die Behauptungen der Befürwortenden, längere Ladenöffnungszeiten sei ein Bedürfnis der Konsumierenden, eindrücklich widerlegt» worden.

Die Ablehnung der Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten wird auch von der CVP begrüsst. Dies da gerade kleine Geschäfte wegen der ausgeweiteten Öffnungszeiten gegenüber den Grossverteilern noch mehr unter Druck gekommen wären. Namentlich deren Inhaber, aber auch die Angestellten, wären in vielen Fällen gezwungen worden, ihre Arbeitszeiten auszuweiten, ohne dass dadurch der Umsatz hätte gesteigert werden können.

Die Christdemokraten sehen durch das Nein zur Senkung der Prämienverbilligung den Massnahmenplan zur Sanierung der Kantonsfinanzen gefährdet. «Ein wichtiger Teil des kantonsrätlichen Massnahmenplanes kann jetzt nicht umgesetzt werden», schreibt die Partei.

«Klares Signal»

Der Gewerkschaftsbund Kanton Solothurn sieht im Solothurner Nein zu längeren Öffnungszeiten ein «klarer Wink an das eidgenössische Parlament». Dort ist derzeit ein Ladenöffnungszeiten-Gesetz in Diskussion, welches sehr ähnliche Öffnungszeiten wie die in Solothurn verworfene Vorlage vorsieht. Gemäss dem Gesetzesentwurf sollen in der ganzen Schweiz die Läden werktags von 6 bis 20 Uhr und am Samstag von 6 bis 19 Uhr geöffnet sein dürfen.

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