Drogen
Cannabis: Was Bussen bringen

Wer wenig Cannabis konsumiert, kassiert jetzt nur noch eine Busse. 475-mal hat die Polizei 2014 gebüsst. Gleichzeitig ist die Zahl der Verfahren wegen Cannabis-Konsums im Kanton noch immer hoch. Hat die Polizei früher eher ein Auge zugedrückt?

Urs Byland
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Legal ist Kiffen noch nicht, aber Konsumenten werden heute nicht mehr gleich angezeigt.

Legal ist Kiffen noch nicht, aber Konsumenten werden heute nicht mehr gleich angezeigt.

Keystone

Seit Oktober 2013 wird der Konsum von Cannabis im Ordnungsbussenverfahren anstatt im Strafverfahren behandelt. Voraussetzung dafür ist, dass es sich um eine geringfügige Menge Cannabis handelt. Das heisst: um weniger als zehn Gramm Stoff. Dabei wird nicht nur dem Vorleben des Gebüssten keine Beachtung geschenkt. Die Betroffenen werden auch nicht registriert.

Doch wie hat sich die «Cannabis-Busse» auf die Kriminalstatistik des Kantons ausgewirkt? Klar ist: Im Vergleich zum Vorjahr haben die registrierten Betäubungsmitteldelikte von 2197 auf 1945 abgenommen. Dieser Rückgang könne fast vollumfänglich auf die Einführung des Ordnungsbussenverfahrens im Bereich des Konsums von Cannabis zurückgeführt werden, wird in der Kriminalstatistik festgehalten. Lag der Anteil von Hanfprodukten beim Konsum von illegalen Betäubungsmitteln 2013 noch bei über 70 Prozent oder 816 Fällen, sind für das Jahr 2014 noch 616 Fälle oder ein Anteil von 61,5 Prozent ausgewiesen.

Weiterhin ein Offizialdelikt

Trotzdem sind die Zahlen mit Vorsicht zu geniessen: Die 475 Bussen für Cannabis-Konsum, die Solothurner Polizisten im Jahr 2014 ausgestellt haben, sind bei den Betäubungsmitteldelikten noch nicht eingerechnet. Zählt man diese hinzu, hätte die Zahl der Delikte insgesamt deutlich zugenommen. Laut der Polizei müssten aber zwei Punkte beachtet werden: So hänge im Bereich der Betäubungsmitteldelikte die Anzahl der registrierten Delikte stark von der Kontrolltätigkeit der Polizei ab. Denn Anzeigen werden selten erstattet, die Polizei muss selbst aktiv werden und kontrollieren.

Cannabis beschäftigt Politik

Dauerthema «Entkriminalisierung»

Der Umgang mit Cannabis und Kiffern beschäftigte die Politik in den vergangenen Jahren immer wieder. 2004 scheiterte im nationalen Parlament eine Vorlage des Bundesrates, mit welcher der Cannabiskonsum entkriminalisiert werden sollte. Im November 2008 scheiterte an der Urne die «Hanfinitiative» eines überparteilichen Komitees. Die Volksinitiative verlangte Straffreiheit für den Cannabiskonsum.
Dann schlug bezüglich Cannabis der Bundesrat eine Entkriminalisierung des Konsums vor. Er argumentierte, angesichts der schätzungsweise 500 000 Menschen in der Schweiz, die gelegentlich oder regelmässig Cannabis konsumierten, sei die Bestrafung des Konsums mit vernünftigem Aufwand nicht mehr zu gewährleisten. Die Gerichte müssen sich jährlich mit rund 30 000 Verzeigungen befassen. Es sei nicht angebracht, die Gerichtsmaschinerie bei Cannabiskonsumenten anzuwerfen – denn die Bekämpfung des Cannabiskonsums mit strafrechtlichen Mitteln ist für Polizei und Justiz mit erheblichem Aufwand verbunden. Dieser wird im Verhältnis zur Schwere des Delikts insbesondere bei Erwachsenen mit moderatem und sozial unauffälligem Konsum als nicht angemessen empfunden. Weiter variiert die Zahl der Verzeigungen je nach Kanton erheblich. Zudem seien kantonale Unterschiede beim Strafmass festzustellen. Die entsprechende Revision des Betäubungsmittelgesetzes wurde am 1. Oktober 2013 in Kraft gesetzt. (uby)

Andererseits wurde mit der Einführung der Ordnungsbussen die Ahndung von Cannabiskonsum administrativ vereinfacht. «Das hat in diesem Bereich zu einer Erleichterung der Arbeit der Polizeiangehörigen ‹an der Front› geführt», sagt Melanie Schmid, Sprecherin der Kantonspolizei. Dies, weil die Angelegenheit vor Ort erledigt werden könne und keine weiteren administrativen Arbeiten notwendig seien.

Werden Fälle von Cannabiskonsum im ordentlichen Verfahren abgehandelt – etwa in Kombination mit anderen Delikten –, fliessen sie in die Kriminalstatistik ein. Die Frage, ob der Drogenkonsum oder der Drogenhandel zunimmt, könne jedoch nicht pauschal mit Ja oder Nein beantwortet werden, sagt Schmid. «Generell kann gesagt werden, dass der Konsum von Cannabis nach wie vor weit verbreitet und dass Cannabis gut erhältlich ist. Wir stellen aber keinen markanten Anstieg von Konsum oder Handel fest.»

Jugendanwaltschaft

Kurse für Jugendliche

Kein Thema ist die «Cannabis-Busse» bei der Jugendanwaltschaft. Bei Jugendlichen schliesst das Gesetz die Anwendung des Ordnungsbussenverfahrens aus. Bei entsprechenden Übertretungen führt die Jugendanwaltschaft ein normales Verfahren durch, wobei Jugendlichen und ihren Eltern die Möglichkeit geboten wird, einen Suchtpräventionskurs zu besuchen. Dies wird mit Straffreiheit honoriert. Bei zusätzlichen Delikten oder wenn Jugendliche den Kurs nicht oder nicht ordnungsgemäss absolvieren, gibt es eine Bestrafung – in der Regel eine Busse. «Von der Möglichkeit, einen Suchtpräventionskurs zu besuchen, machen erstaunlich viele Jugendliche und deren Eltern Gebrauch», sagt Jugendanwalt Thomas Stierli. Bei der Staatsanwaltschaft habe die Einführung des Ordnungsbussenverfahrens «in der Regel» zu einem Rückgang der Geschäftszahlen beigetragen, so die Medienbeauftragte Conny Zubler. (uby)

Augenfällige Abnahme in Olten

In Olten und Solothurn ist die Abnahme der Straftaten augenfällig. Der starke Anstieg in Langendorf habe mit einer verstärkten Kontrolltätigkeit zu tun – nach entsprechenden Hinweisen. Dabei konnten auch einige Betäubungsmittel-Konsumenten zur Anzeige gebracht werden. «Eventuell hat wegen der Kontrolldichte in der Stadt Solothurn zeitweise eine gewisse Verlagerung nach Langendorf stattgefunden», sagt Melanie Schmid.