Legalisierung

Cannabis-Besitz: Kantonspolizei lockert Strafpraxis

Auch im Kanton Solothurn bleiben Cannabis-Besitzer jetzt ungestraft (Symbolbild)

Auch im Kanton Solothurn bleiben Cannabis-Besitzer jetzt ungestraft (Symbolbild)

Nach einem Entscheid des Bundesgerichts passen die Behörden ihre Strafpraxis an. Was heisst das konkret?

Wer im Kanton Solothurn mit weniger als zehn Gramm illegalem Cannabis von der Polizei erwischt wird, muss nun nicht einmal mehr eine Busse befürchten: Die Kantonspolizei hat ihre Strafpraxis weiter gelockert, wie ihr Sprecher Andreas Mock auf Anfrage erstmals bestätigt.

Hintergrund dieser Anpassung ist ein Entscheid des Bundesgerichts: Anfang September kamen die Lausanner Richter zum Schluss, dass der Besitz von Cannabis-Mengen unter zehn Gramm eine «nicht strafbare Vorbereitungshandlung» ist. Kleine Mengen Cannabis mit sich zu tragen, um sich für den Konsum vorzubereiten, sei legal, so das Bundesgericht.

Nach wie vor gebüsst wird der Konsum an sich; Mengen unter zehn Gramm werden gemäss Betäubungsmittelgesetz seit 2013 nur noch mit einer Ordnungsbusse geahndet.
Anders ausgedrückt: Wer den Joint in der Tasche hat, geht straffrei aus. Wer ihn raucht, wird gebüsst.

Die Kantonspolizei Solothurn hat auch vor dem Entscheid des Bundesgerichts nicht den blossen Besitz von Cannabis mit einem THC-Gehalt von über einem Prozent bestraft – sondern jeweils den Konsum, wenn dieser beobachtet oder zugegeben worden ist (diese Zeitung berichtete). Die Polizei zählte also darauf, dass Cannabis-Besitzer den «vorgängigen Eigenkonsum», so der Fachjargon, von sich aus oder auf Nachfrage hin einräumten.

Beschlagnahmt wird trotzdem

Neu werde der Konsum nur noch dann gebüsst, wenn er von der Polizei direkt beobachtet worden sei, erklärt Polizei-Sprecher Mock. «Damit wird der Entscheid des Bundesgerichts wortgetreu umgesetzt.»

Dazu hätten bloss noch einige Formulare leicht angepasst werden müssen, was inzwischen passiert sei. Die geänderten Richtlinien gelten auch für die Stadtpolizeien in Solothurn und Grenchen. Denn die sogenannte «Überprüfung des polizeilichen Handelns in der Strafverfolgung» obliegt der Staatsanwaltschaft. Ihr Ziel ist die «kantonal rechtsgleiche Anwendung».

Die Straffreiheit beim Besitz bedeutet aber nicht, dass die Polizei von einer Beschlagnahmung absieht. Es handle sich schliesslich um eine Substanz, deren Besitz im Grundsatz verboten ist, heisst es bei der Polizei. Sprecher Mock stellt klar: «Das Cannabis wurde und wird weiterhin sichergestellt.»

Ein neuer Schnelltest hilft der Polizei, legales von illegalem Cannabis zu unterscheiden. (sva)

Verwandte Themen:

Meistgesehen

Artboard 1