Keine Extrawurst
Busse für Witterswiler Firma: Der Amtsschimmel wieherte pflichtgemäss

Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich, stellt die Solothurner Regierung fest. Sie verteidigt einen Strafbefehl gegen ein Witterswiler Unternehmen.

Urs Mathys
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Die Staatsanwaltschaft habe folgerichtig den von Eberhard kritisierten Strafbefehl erlassen, so die Solothurner Regierung.

Die Staatsanwaltschaft habe folgerichtig den von Eberhard kritisierten Strafbefehl erlassen, so die Solothurner Regierung.

Oliver Menge

«Haben im Kanton Solothurn die Beamten Narrenfreiheit im Paragrafenreiten, weil diese nicht mehr wissen, wo ihr Lohn generiert wird?» Diese Gewissensfrage stellt Kantonsrat Thomas Eberhard (SVP, Bettlach) der Regierung in einer Interpellation.

Klar, dass der Regierungsrat «seine» derart angegriffenen Beschäftigten im Amt für Wirtschaft und Arbeit in Schutz nimmt. Diese hätten nur ihre Pflicht getan, heisst es in der schriftlichen Beantwortung von Eberhards Fragen. Mehr noch: Die Regierung zeigt sich erklärtermassen «irritiert» darüber, dass «mit dem Instrument des parlamentarischen Vorstosses (...) die Grundlagen der bewährten schweizerischen Rechtsordnung infrage gestellt werden».

Aufgabe konsequent erfüllt

Ein wichtiger Standortvorteil der Schweiz sei gerade die hohe Rechtssicherheit. Diese wiederum basiere im Wesentlichen auf Rechtsgrundsätzen, die einzuhalten seien. «So sind gemäss Artikel 8 der Bundesverfassung vor dem Gesetz alle Menschen gleich» – und daraus ergebe sich wiederum, «dass Gesetze grundsätzlich einzuhalten sind». Von Paragrafenreiterei will die Regierung jedenfalls nichts wissen: «Unsere Angestellten sind angewiesen, ihre Handlungen nach den geltenden Gesetzen vorzunehmen. Die Gleichbehandlung ist dabei eines der obersten Gebote. Wir sind davon überzeugt, dass unsere Angestellten ihre Aufgaben konsequent und vorurteilslos wahrnehmen.» Nur so seien deren Handlungen transparent, nachvollziehbar und kontrollierbar, heisst es weiter. Und: Ungleichbehandlungen würden unweigerlich zu Willkür, Bevorzugungen und Bestechlichkeit führen. Unsere Bürgerinnen und Bürger würden Ungleichbehandlungen auf keinen Fall tolerieren.»

Der Fall

Zu spät gemeldet

Am 20. Januar hatte ein Elsässer in der Firma Rootec Bioactives in Witterswil eine befristete Arbeit aufgenommen. Für die geplante Arbeitsdauer von zweieinhalb Monaten unterlag er gemäss den flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit der Meldepflicht beim Amt für Wirtschaft und Arbeit. Die Meldung erfolgte aber erst nach zwei Tagen, am 22. Januar – wegen einer krankheitsbedingten Absenz der Firmensekretärin, wie es heisst. Die Verspätung wurde entdeckt, weil am 27. Februar in der Firma eine Schwarzarbeitskontrolle stattfand. Konsequenz für die Firma: ein Strafbefehl der Solothurner Staatsanwaltschaft, 200 Franken Busse, 150 Franken Verfahrenskosten, eine Interpellation von Thomas Eberhard im Kantonsrat und Schlagzeilen in den Medien. (ums.)

Kein Strafregister-Eintrag

Die kantonale Verwaltung pflege grundsätzlich ein sehr gutes Einvernehmen mit den ansässigen Firmen, wehrt sich die Regierung gegen den Vorwurf eines wirtschaftsfeindlichen Verhaltens. Der Staat bemühe sich darum, gute Rahmenbedingungen zu schaffen und pflege ein partnerschaftliches Verhältnis. «Wenn aber ein Gesetzesverstoss vorliegt, muss der Unternehmer, wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger auch, die Verantwortung übernehmen.»

Im Übrigen, so stellt der Regierungsrat fest, handle es sich im vorliegenden Fall ja keineswegs um einen «kriminellen Akt oder ein Verbrechen, sondern lediglich um eine Übertretung». Entgegen der Behauptung von Interpellant Eberhard führe die von der Staatsanwaltschaft ausgesprochene Busse auch zu keinem Eintrag ins Strafregister, sondern sei mit deren Bezahlung erledigt.

Den Vorhalt, dass mit Bürokratismus den Zielen der Wirtschaftsförderung entgegengewirkt werde, weist der Regierungsrat dezidiert zurück. Die Wirtschaftsförderung konzentriere sich auf die fünf Kernaufgaben Ansiedlung, Bestandesbetreuung, Neugründungen, Standortentwicklung und Standortpromotion. Wirtschaftsförderung könne aber nicht mit der Schaffung eines rechtsfreien Raumes gleichgesetzt werden.

Ein Offizialdelikt

Die Arbeitsaufnahme eines EU-Bürgers bis zu drei Monaten, wie sie im vorliegenden Fall für Schlagzeilen sorgte, müsse gemäss den flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit sofort gemeldet werden, heisst es in der regierungsrätlichen Antwort zur Interpellation. Ein Verstoss gegen diese Pflicht sei gemäss der Staatsanwaltschaft ein Offizialdelikt. Und: «Dieses muss zur Anzeige gebracht werden, andernfalls würde der Verdacht auf Begünstigung vorliegen.»

Folgerichtig habe die Staatsanwaltschaft den von Eberhard kritisierten Strafbefehl erlassen. Von der Möglichkeit, dagegen Einspruch einzulegen, habe die Witterswiler Firma nicht Gebrauch gemacht, womit der Strafbefehl rechtskräftig geworden sei. Die Begründung der Firma, dass die Meldung wegen einer krankheitsbedingten Absenz nicht rechtzeitig erfolgt sei, erachtet die Regierung als «eher unbeholfen». Jedenfalls gebe es «keinen Grund, den Strafbefehl nachträglich aufzuheben.»

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