Rémy Wyssmann

Busse für streitbaren Anwalt: Er forderte für Klienten eine halbe Milliarde von der Versicherung

Kämpferisch: Rémy Wyssmann will wie schon einmal eine Disziplinarbusse gegen ihn beim Bundesgericht anfechten.

Kämpferisch: Rémy Wyssmann will wie schon einmal eine Disziplinarbusse gegen ihn beim Bundesgericht anfechten.

Eine gegen SVP-Kantonsrat und Rechtsanwalt Rémy Wyssmann in einem Disziplinarverfahren verhängte Busse von 1000 Franken wurde nun vor dem Verwaltungsgericht bestätigt.

Der Vizepräsident der kantonalen SVP war von einer Versicherungsgesellschaft bei der Anwaltskammer wegen einer zu hohen Betreibung angezeigt worden. Den letztjährigen Beschluss der Anwaltskammer durch Philipp Gressly, Daniel Kiefer, Marianne Jeger, Ueli Koelliker und Simone Kury hatte er angefochten.

Ausgangspunkt war ein Unfall. Ein Mandant Wyssmanns wurde im Jahr 2000 als Fussgänger von einem Velofahrer angefahren und erlitt dabei ein Schädel-Hirn-Trauma. Er hatte daraufhin unter anderem Sehschwierigkeiten und verlor seinen Job. Der Velofahrer war schuld am Unfall. Doch die Schadens- und Haftpflicht-Abklärungen zogen sich sehr in die Länge. Zuerst musste geprüft werden, ob andere Versicherungen als die Haftpflichtversicherung des Velofahrers Zahlungen leisten, beispielsweise die Suva.

Wegen der raschen Verjährung war der Geschädigte darauf angewiesen, dass die Versicherungsgesellschaft diese ausdehnte. Das tat sie wiederholt. Ende 2014 wäre wieder eine Verlängerung nötig geworden. Die Versicherung, eine der grössten weltweit, hatte jedoch bis zum 24. Dezember noch keinen Verjährungsverzicht ausgestellt. Wyssmann konnte zu diesem Zeitpunkt keinen Kontakt mit seinem Mandanten aufnehmen, da der wegen Depressionen «abgetaucht» war. Er entschloss sich, in dessen Sinne die Betreibung einzuleiten, denn eine solche stoppt die Verjährung. Das ist offenbar ein gängiges und legitimes Mittel in solchen Fällen, wie am Gericht klar wurde.

Eine halbe Milliarde

Allerdings betrieb Wyssmann die Versicherungsgesellschaft, deren Schweizer Tochtergesellschaft eine Bilanzsumme von über 10 Milliarden Franken aufweist, über einen stattlichen Betrag von 500 Millionen Franken. Wyssmann leitete innert kurzer Zeit für einen andern Klienten eine weitere, ebenso hohe Betreibung gegen sie ein. Die Versicherungsgesellschaft zeigte ihn deshalb bei der Anwaltskammer an. Vor dem Verwaltungsgericht fragte man den 51-Jährigen, ob er die Versicherung habe schikanieren wollen, dies war der eigentliche Vorwurf. Das verneinte Wyssmann. Er habe die Betreibung schliesslich sogar kurz darauf, als er gemerkt habe, dass sie vielleicht zu hoch sei, wieder rückgängig gemacht und bloss über einen kleinen Teilbetrag betrieben. «Ich bin einer, der auf Nummer sicher gehen will», sagte Wyssmann.

Im Sinne seines Mandanten müsse er auch mögliche Spätkosten berücksichtigen. Fordere er zu wenig, könne man ihn gerade deshalb als nicht gewissenhaft bezeichnen. «Sie üben Ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft aus», lautet Berufsregel 12a des bundesweit geltenden Anwaltsgesetzes, gegen welche er verstossen haben soll (vgl. Box). Wyssmanns Verteidiger Philip Stolkin hob hervor, dass der Sinn dieses Artikels sei, dass sich der Anwalt gegenüber dem Klienten und dem vereinbarten Mandat verpflichtet fühlen müsse. Es sei nicht die Absicht des Gesetzgebers gewesen, damit Dritte zu schützen. «Plötzlich muss er die Interessen der Gegenseite wahren?», fragte der Verteidiger rhetorisch. Er argumentierte weiter, dass es zu gar keiner Tat gekommen sei, da Wyssmann die Betreibung sofort rückgängig gemacht habe. Es sei kein Eintrag ins Betreibungsregister erfolgt. Das Gericht habe das nicht einmal abgeklärt, so sein Vorwurf.

Wyssmann geht vor Bundesgericht

Eine allfällige blosse Absicht zu büssen wäre Gesinnungsjustiz, deutete der Verteidiger an. Er bemängelte zudem, dass auch der Anwaltskammer die Deckungssumme nicht bekannt gewesen sei, wie Wyssmann auch. Somit könne sie gar nicht behaupten, dass die Forderung überrissen sei. Die Versicherung habe sich geweigert, darüber Auskunft zu geben. Und schliesslich: Die Höhe einer Betreibung könne schon angefochten werden, jedoch zivilrechtlich. Das sei keine Angelegenheit für ein Disziplinarverfahren.

Der Gesetzgeber wolle einen selbstbewussten, starken Anwalt, der einseitig die Interessen seines Klienten vertrete. Deutlich kritisierte er Disziplinierungstendenzen, welche die Position des Anwalts schwächen wollten. Wyssmann bezeugte: «Mit andern Versicherungen hatte ich noch nie Probleme.» Schon früher einmal hatte die Anwaltskammer ihn zurechtgewiesen, wegen einer einzigen Bemerkung («kontaminiertes Verfahren»), doch das Bundesgericht gab schliesslich ihm recht. Auch dieses Urteil zieht Wyssmann ans Bundesgericht weiter.

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