Die Freisinnigen laufen mit einem Sparvorschlag für das Gesundheitswesen beim Regierungsrat auf: Dieser hält nicht viel davon, einen «Bagatellzuschlag» von Patienten zu verlangen, die mit harmlosen Wehwehchen die Notaufnahmen der Spitäler verstopfen.
Dass immer mehr Patienten wegen einer Bagatelle in den Notfall stürmen, sei nicht nur teuer, sondern gefährde auch «richtige» Notfallpatienten, heisst es in einem Vorstoss der FDP-Kantonsratsfraktion.

Ihre Idee: Wenn bei der Triage in der Notaufnahme festgestellt wird, dass keine Dringlichkeit vorliegt, sollen die Patienten einen Zuschlag in der Grössenordnung von 100 bis 200 Franken aus der eigenen Tasche bezahlen müssen.

Tatsache ist: Die Zahl der Notfallpatienten ist in den letzten Jahren stark angestiegen. In den Solothurner Spitälern seit 2012 um insgesamt 29 Prozent auf 72 000. Bei den Patienten, die ambulant behandelt werden konnten, lag die Zunahme bei 30 Prozent auf 54'000. Drei Viertel aller Notfallpatienten sind also zumindest nicht so ernsthaft erkrankt/verletzt, dass eine Hospitalisierung notwendig wäre. Das scheint den Verdacht zu erhärten, dass sich darunter tatsächlich auch etliche Bagatellfälle befinden dürften, die gar nicht in die Notaufnahme gehört hätten.

Was ist eine Bagatelle?

Der Regierungsrat kann dem Vorschlag der Freisinnigen dennoch schon deshalb nichts abgewinnen, weil die Einführung eines «Bagatellzuschlags» gar nicht in der Kompetenz des Kantons läge, sondern beim Bund. Auf Bundesebene ist tatsächlich ebenfalls ein Vorstoss der Grünliberalen im Nationalrat hängig, der einen solchen Zuschlag verlangt. Die Motion ist vom Parlament noch nicht behandelt, der Bundesrat lehnt sie ab. Hauptgrund: Es dürfte viele Fälle geben, bei denen medizinisch umstritten ist, ob es angemessen war, deswegen eine Notfallstation aufzusuchen.

Erst recht wäre es heikel, von den Patienten zu verlangen, dass sie diese Beurteilung vornehmen können. Und für die Krankenkassen würde es statt zu Einsparungen wohl zu einem beträchtlichen Mehraufwand führen, wenn sie Verfahren zu Klärung der Frage führen müssten, ob bei der Konsultation einer Notaufnahme nun ein echter Notfall vorlag oder nicht. Kurz: Nur «echte» Notfälle von einer Kostenbeteiligung auszunehmen, wäre kaum umsetzbar.

Dieser Beurteilung schliesst sich die Solothurner Regierung an. Zudem würde sich bei näherer Untersuchung auch nicht selten herausstellen, dass eine ärztliche Behandlung angezeigt ist, heisst es in der Beantwortung der FDP-Interpellation. Will heissen: Ein «Bagatellzuschlag» könnte sich auch kontraproduktiv auswirken. Dann nämlich, wenn jemand aus Angst vor den Kostenfolgen darauf verzichtet, die Notaufnahme aufzusuchen. Und sich im Nachhinein herausstellt, dass eben keine Bagatelle, sondern sehr wohl ein ernsthaftes gesundheitliches Problem vorlag. Das kann dann zu erheblich höheren Behandlungskosten führen, als wenn die adäquaten medizinischen Massnahmen sofort eingeleitet worden wären.

Wie beim Hausarzt

Weiter führt der Regierungsrat ins Feld, dass die Zunahme der Patientenzahlen in den Notaufnahmen der Spitäler nicht nur negativ zu beurteilen ist. Die Bevölkerung schätze zusehends die Zugänglichkeit und Funktionalität der Notfalldienste. Ein Grund für die Zunahme der Konsultationen sei auch der Hausärztemangel, und es würden zunehmend weniger Grundversorger hausärztliche Nacht- und Wochenenddienste leisten.

Hier wird auf die vorgelagerten Notfallstationen verwiesen, welche die Solothurner Spitäler AG in Solothurn und Olten gemeinsam mit Hausärzten aus der Region betreibt: Dort wird in einem Triage-System zwischen stationär aufzunehmenden Notfallpatienten, ambulanten Notfallpatienten (Behandlung durch Spitalärzte) und ambulanten Patienten der vorgelagerten Stationen (Behandlung durch Hausärzte) unterschieden.

Derzeit werden rund 45 Prozent der ambulanten Notfallpatienten in Solothurn und Olten in den vorgelagerten Notfallstationen behandelt. Das heisst: Gleich wie in einer Hausarztpraxis, diese Fälle verursachen zumindest auch nicht mehr Kosten als bei einem «normalen» Arztbesuch.