Abgeblitzt
Bürokratie mit Bürokratie bekämpfen?

Kantonsräte von links bis rechts wollen ein «Preisschild» für Gesetze. Eine unnötige Forderung, findet jetzt der Regierungsrat.

Sven Altermatt
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Kein «Preisschild» für Gesetze. Der Regierungsrat findet diese Forderung unnötig. (Symbolbild)

Kein «Preisschild» für Gesetze. Der Regierungsrat findet diese Forderung unnötig. (Symbolbild)

Chris Iseli

Ein überparteilicher Vorstoss im Kantonsrat sorgt für Aufsehen: Die Gruppe «Dialog» um FDP-Frau Anita Panzer fordert eine Kosten-Nutzen-Analyse für neue Gesetze. Jede Gesetzesvorlage soll gewissermassen ein «Preisschild» erhalten: Welche Kosten ziehen die erlassenen Vorschriften oder Verbote nach sich? Und mit welchen Folgen müssen Gemeinden, Unternehmen und Private rechnen? Ihre Idee machen die Kantonsräte dem Regierungsrat in einer kleinen Anfrage schmackhaft.

Nur drei Wochen nach Einreichung des Vorstosses hat sich die Regierung dazu geäussert – der Idee eines eigentlichen «Preisschildes» kann sie wenig abgewinnen. Schon seit Jahren würden Kosten und Nutzen eines neuen Gesetzes in der entsprechenden Vorlage transparent gemacht, heisst es in der Stellungnahme.

So sei das zuständige Departement jeweils angehalten, in Botschaften die «volkswirtschaftlichen Auswirkungen» für die Betroffenen aufzuführen. «Dazu gehört selbstverständlich auch die Darstellung von Kosten und Nutzen einer Regulierung.»
Der Regierungsrat kritisiert: Die Kantonsräte forderten zwar mehr Transparenz bei den finanziellen Folgen, würden aber keine Fälle benennen, wo die Folgen nicht ausreichend aufgezeigt worden sind.

Ebenso verzichteten sie auf «konkrete Beispiele für die behauptete Gesetzesflut, die angebliche Überreglementierung und den beklagten überbordenden Perfektionismus».

Kantonsrat in der Pflicht

Schliesslich erinnert die Regierung daran, dass der Kantonsrat im Solothurnischen die gesetzgebende Behörde ist. «Nimmt er seine Aufgabe als Gesetzgeber in diesem Sinne wahr, sollte es erst gar nicht zur beklagten Überreglementierung kommen.»

Eine noch detailliertere Schätzung der Regulierungskosten bringe kaum etwas – «ausser mehr Bürokratie».