Kanton Solothurn
Bürger dürfen Regierung über die Schulter schauen: Wer macht das?

Die Sitzungen der Regierung im Kanton Solothurn sind seit Ende des 19. Jahrhunderts öffentlich – eine Folge des radikal-liberalen Geistes im Kanton. Wer schaut den Regierungsräten auf die Finger?

Christof Ramser
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Die Entwicklungshilfeprojekte werden mit 100'000 Franken aus dem Lotteriefonds unterstützt. So hat es der Regierungsrat entschieden.

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Hanspeter Baertschi

Der Regierungsrat im Kanton Solothurn ist die einzige kantonale Exekutive in der Schweiz, deren Sitzungen öffentlich zugänglich sind. Wer wissen will, worüber Esther Gassler und Co. jeweils am Dienstagvormittag debattieren, kann sich auf der Verwaltung anmelden und im Rathaus dabei sein, wenn auf höchster Ebene Entscheide fallen. Einzig Geschäfte wie Personalia oder Auftragsvergaben bleiben geheim. Selbst im internationalen Vergleich steht die Regierung des Kantons Solothurn in Sachen Transparenz vorbildlich da. «Mir wäre jedenfalls keine andere Exekutive bekannt, die ebenfalls öffentlich tagt», sagt Staatsschreiber Andreas Eng. Allerdings: Kaum jemand tritt ein durch die offenen Türen. Ab und zu verfolgt zwar eine Einzelperson die Debatte, und manchmal kommen Gruppen wie pensionierte Staatsangestellte oder Lehrlinge aus den kantonalen Departementen vorbei. Doch in der Regel bleibt die Regierung unter sich.

Radikal-liberaler Geist

Dass die Sitzungen im Kanton Solothurn öffentlich sind, entspreche dem radikal-liberalen Geist im Kanton, sagt Eng. Dieser Geist blies im 19. Jahrhundert durch Solothurn und prägte den Kanton nachhaltig. Vor der Verfassungsrevision 1875 hatte der Regierungsrat wenig Disziplin an den Tag gelegt und nur unregelmässig getagt. So beschloss der Verfassungsgeber, dass sich die Exekutive an einen Sitzungsplan und eine Traktandenliste halten muss. Für den Fall dass er in die Unart zurückfiel und erneut «wild» tagte, sollte das Volk seiner Regierung auf die Finger schauen können. «Die hergestellte Öffentlichkeit war sozusagen ein Drohmittel, damit der Regierungsrat seine Sitzungen ordentlich durchführte», sagt Eng.

Trotz mangelnden Bürgerinteresses oder aufgrund möglicher Sorgen um die Sicherheit der Politiker; infrage gestellt wurden die öffentlich zugänglichen Sitzungen kaum. Seien Gäste anwesend, würde dies die Regierungsräte nicht stören. «Ausserdem ist es ein Volksrecht», so Eng. «Wir handhaben das unkompliziert.» Wer auf dem Besucherstuhl im Ratszimmer unter der Ahnengalerie Platz nimmt, dem wird gar Kaffee serviert. Der ehrwürdige Regierungsratssaal als Plauderstube für Kaffeekränzchen? Das wohl nicht, aber manchmal müssten die Regierungsräte schon aufpassen, dass sie die Gäste nicht in die Sitzung mit einbeziehen.

Weniger Sicherheitsbedenken

Unkompliziert – und transparent. So geht man im Kanton auf vielen Ebenen mit dem Einbezug der Öffentlichkeit um. Wenn Landammann Roland Heim im Interview mit der az Solothurner Zeitung schildert, wie die Tür zu seinem Büro den Mitarbeitern offensteht, widerspiegelt dies exemplarisch eine entsprechende Kultur der Offenheit im Kanton. «Im Normalfall sind die Ämter sehr offen», weiss Christoph Schlaefli, Leiter Rechtsdienst im Solothurner Bau- und Justizdepartement. Auch Medienschaffende erreichen Amtschefs im Kanton unter vergleichsweise geringem Aufwand. Längst sind auch die Sitzungen der 109 Gemeinderäte im Kanton – mit einigen Einschränkungen – öffentlich zugänglich. Auch Bürger- und Kirchgemeinden schliessen die Öffentlichkeit in der Regel nicht aus.

Diese Transparenz soll gewährleistet bleiben. «Sollte es Sicherheitsbedenken geben, muss man diesen Rechnung tragen und Massnahmen ergreifen», sagt die kantonale Datenschutzbeauftragte Judith Petermann Büttler. Die Öffentlichkeit dürfe deswegen aber nicht eingeschränkt werden. Glücklicherweise habe es die Gefährdungslage im Kanton Solothurn bisher zugelassen, den Zugang zu den öffentlichen Sitzungen unkompliziert zu gestalten. Sicherheitsbedenken würden gleich ernst genommen wie in anderen Kantonen.

Eine echte Bedrohung fand während den Regierungsratssitzungen noch nie statt. «Alle Besucher haben sich gesittet verhalten», weiss Dagobert Cahannes, der die Regierung seit 18 Jahren in Sachen Öffentlichkeitsarbeit berät. Nicht mal Applaus oder Buhrufe habe es je gegeben. Trotzdem befolge man Sicherheitsmassnahmen. Worin diese bestehen, wird aber nicht transparent gemacht. Cahannes sagt nur so viel: «Wir behalten die Situation stets im Auge.»

Politik: keine Dunkelkammer

Einen anderen Aspekt der transparenten Ämter stellt das Öffentlichkeitsprinzip dar. Im internationalen Vergleich ist die Schweiz eine Nachzüglerin. Unter den Kantonen indes hat Solothurn 2003 als einer der ersten dieses Prinzip eingeführt. Die meisten Kantone sind seither nachgezogen, allerdings sind noch nicht alle soweit. Früher galt das Geheimhaltungsprinzip mit Öffentlichkeitsvorbehalt. Behörden informierten punktuell. Seit 2003 gilt das Öffentlichkeitsprinzip mit Geheimhaltungsvorbehalt. Seither müssen Gemeinden und kantonale Behörden von sich aus über alle Geschäfte informieren, die von allgemeinem Interesse sind. Zudem müssen sie auf Gesuch hin amtliche Dokumente wie etwa Statistiken oder Budgetzahlen herausgeben. «Die Bevölkerung soll nachvollziehen können, wie die Behörden handeln und wie sie entscheiden. Es soll keine Intransparenz und Geheimniskrämerei geben», sagt Judith Petermann.

An die Datenschützerin kann sich wenden, wer von einer Behörde nicht die Information erhält, die er verlangt. Auch für Behörden ist sie eine Anlaufstelle, etwa wenn es um die Herausgabe heikler Dokumente geht.