Wahlen 2013
Bündnisse links, in der Mitte und rechts?

CVP will die Mitte bündeln, SP und Grüne verhandeln, FDP und SVP warten ab. Spätestens am 17. Dezember liegen die Listenverbindungen vor. Bis dahin müssen die Parteien diese und die Kandidatinnen und Kandidaten dem zuständigen Oberamt melden.

Marco Zwahlen
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Je komplexer die Listenverbindungen sind, desto mehr wird der Wählerwille verfälscht.Oliver Menge

Je komplexer die Listenverbindungen sind, desto mehr wird der Wählerwille verfälscht.Oliver Menge

Oliver Menge

«Die Listenverbindung mit der BDP ist mit Blick auf Bundesbern klar gegeben», sagt CVP-Präsident und Nationalrat Stefan Müller (Herbetswil). Und auch «die neue Kraft» hat letzte Woche an der Parteiversammlung klargemacht, dass sie für die Kantonsratwahlen vom 3. März mit der CVP eine Listenverbindung eingehen will (wir berichteten).

Bei den Nationalratswahlen vor zwei Jahren hatte sich die BDP noch mit der FDP verbündet. Eine Verbindung, die jedoch beiden nichts Zählbares brachte. Die CVP wiederum tritt im Kanton Solothurn seit Jahren mit der EVP zu Wahlen an. «Das ist auch diesmal logisch», meint Müller. Bleibe eigentlich nur offen, was die Grünliberalen machen, welche die CVP seit vier Jahren mit an Bord habe. Für Müller ist klar: «Wir wollen die Mitte-Kräfte bündeln.» Er könne auch reinen Gewissens sagen, dass es genügend Übereinstimmungen von CVP, BDP, EVP und GLP gebe.

EVP und GLP zögern

Gemeinsamkeiten sehen aber nicht alle potenziellen Partner der CVP so. EVP-Präsident Eric Schenk (Langendorf): «Mit der CVP verbinden uns die christlichen Werte, mit der GLP politische Inhalte. Mit der BDP aber sehe ich persönlich keine Verbindung.» Diese Feststellung sei aber keine Absage an eine Listenverbindung. «Wir halten uns alle Optionen offen.» In einen Gewissenskonflikt kommt auch GLP-Präsident René Kühne (Günsberg): «Eine Listenverbindung von vier Parteien ist aus meiner Sicht für den Wähler nicht mehr transparent.» Genau aus diesem Grund – aber auch, weil die CVP immer von Listenverbindungen profitieren konnte – hat eine Allianz aus FDP , SVP und einer Mehrheit der SP im Kantonsrat letzten März der Abschaffung überparteilicher Listenverbindungen bei kantonalen Wahlen zugestimmt. Da dies jedoch nicht die einzige Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte ist, wird sie nicht bis März umgesetzt sein.

Die Grünliberalen streben bei den Wahlen mindestens fünf Sitze und damit Fraktionsstärke an. Kühne: «Die Frage ist, wie wir dieses Ziel am besten erreichen. Im Alleingang? Oder sind wir doch noch zu klein, um Grosses zu wollen.» Und: «Was, wenn wir das Ziel im Alleingang nicht erreichen?» Rein kalkulatorisch mache eine Listenverbindung mit der CVP für die GLP sicher Sinn. Im Vorstand halten sich aber die beiden Lager noch die Waage. Kühne hofft, in einer so zentralen Frage keinen präsidialen Stichentscheid fällen zu müssen. Das letzte Wort hat aber die Mitgliederversammlung.

FDP und SVP liegen auf der Lauer

«Wir warten jetzt mal ab, was passiert», sagt FDP-Präsident Christian Scheuermeyer (Deitingen). Ganz gelassen nimmt er aber die Pläne der CVP nicht. «Wenn sich Parteien kreuz und quer über den Miststock rüber verbinden, dann wird das System klar missbraucht, dann ist das alles andere als demokratisch und weder im Sinne des Erfinders noch im Sinne des Wählers.» Daher sei man auch für die Abschaffung überparteilicher Listenverbindungen – auch auf nationaler Ebene. Sollte das Mitte-Bündnis tatsächlich zustande kommen, «müssen wir einen Gegenpol schaffen», so Scheuermeyer. Schliesslich gelte es zu verhindern, dass die Restmandate alle verloren gehen. Der FDP-Präsident will es zwar nicht direkt bestätigen. Der Gegenpol liegt aber auf der Hand – eine Listenverbindung mit der SVP.

Zur Erinnerung: Die FDP hat bei Anfragen der SVP für Listenverbindungen bisher knallhart die Tür zugeschlagen. Eine Tür, die aber bei der SVP immer noch offensteht: Präsident und Nationalrat Walter Wobmann (Gretzenbach): «Es liegt an der FDP. Aber es würde an Dummheit grenzen, wenn wir nichts gegen ein Mitte-Links-Bündnis machen würden.» Immerhin gehe es «um drei bis fünf Sitze, die sich verschieben können», rechnet Wobmann vor. Es könne doch nicht sein, dass die CVP ständig Wähleranteile verliere, aber dank Listenverbindungen Mandate hinzugewinne.

SP und Grüne verhandeln

Und was passiert im linken Lager? So, wie es aussieht, nichts Neues. Sowohl bei der SP wie bei den Grünen steht es den Amteien frei, Listenverbindungen einzugehen. «Es werden Diskussionen geführt, primär mit der SP, in einzelnen Amteien auch mit der GLP», so Co-Präsidentin der Grünen Brigit Wyss (Solothurn). Dies bestätigt umgekehrt auch SP-Präsidentin Franziska Roth (Solothurn). Die beiden Parteien haben sich, nachdem sich das Verhältnis bisweilen sehr stark abgekühlt hatte, offenbar darauf besonnen, dass sie voneinander profitieren können. Zu einem möglichen Mitte-Bündnis und zu einer Listenverbindung FDP-SVP meint Wyss: «Da bin ich ja gespannt, ob die Wählerinnen und Wähler so was goutieren würden.»

Spätestens am 17.Dezember, 17 Uhr, liegen die Listenverbindungen auf dem Tisch. Bis dahin müssen die Parteien diese und die Kandidatinnen und Kandidaten dem zuständigen Oberamt melden.