Krankenkassenprämien

Bundesrätliches Sozialziel ist nicht verbindlich

Es ist Sache jeden einzelnen Kantons, das Prämienverbilligungssystem bedarfsgerecht zu gestalten.

Es ist Sache jeden einzelnen Kantons, das Prämienverbilligungssystem bedarfsgerecht zu gestalten.

Das Sozialziel soll eingehalten werden, fordert Marguerite Misteli (Grüne). Der Regierungsrat sieht keinen Handlungsbedarf. Das Sozialziel des Bundes sei nicht verbindlich.

Die Krankenkassenprämien sollen Haushalte nicht mehr als 8 Prozent des steuerbaren Einkommens (oder 6 Prozent des verfügbaren Einkommens) belasten – so das vom Bundesrat 1991 in seiner Botschaft zum Krankenpflegeversicherungsgesetz formulierte Sozialziel. Dieses konnte der Kanton in den letzten Jahren knapp nicht einhalten. Deshalb verlangt Marguerite Misteli (Grüne, Solothurn) eine entsprechende Vorlage zur Prämienverbilligung.

Aktuell beträgt der Kantonsbeitrag 80 Prozent des Bundesbeitrages. So flossen 2012 insgesamt 127,3 Mio. Franken in die Prämienverbilligung. Bestrebungen von links, den Kantonsbeitrag zu erhöhen, scheiterten – auch an der Urne.

Im Vergleich im Mittelfeld

Die Regierung bestätigt in ihrer Antwort, dass gemäss der letzten verfügbaren Studie (2010) des Bundesamtes für Gesundheit im Kanton die Prämienbelastung 9,5 Prozent des verfügbaren Einkommens beträgt. «Damit liegt der Kanton allerdings im Vergleich mit anderen Kantonen im Mittelfeld», so der Regierungsrat.

Entscheidendes Argument ist aber, dass das Bundesparlament es seinerzeit abgelehnt habe, das Sozialziel des Bundesrates verbindlich vorzugeben. «Es ist also Sache jeden einzelnen Kantons, das Prämienverbilligungssystem bedarfsgerecht zu gestalten.» Ausgenommen sind andere Bundesvorgaben, die aber eingehalten würden. Ausserdem sei eine ausreichende gesetzliche Grundlage dafür gegeben, damit der Kantonsrat bei Notwendigkeit zusätzliche Mittel (maximal 30 Mio. Franken) bereitstellen könnte.

Schräg in der Finanzlandschaft

Aus den genannten Gründen «besteht kein Anlass, weitere Zielvorgaben als verbindlich zu erklären», so der Regierungsrat. «Ein solcher Schritt läge darüber hinaus im Widerspruch zu den aktuellen Kantonsfinanzen.» Zur Erinnerung: Im letzten Jahr stellte der Regierungsrat im Zuge seines Sparmassnahmenpakets eine Senkung des Kantonbeitrages auf 70 Prozent des Bundesbeitrages zur Debatte.

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