«Klassenjustiz»
Bundesparlamentarier setzen sich für Nein zu Durchsetzungsinitiative ein

An einer gemeinsamen Pressekonferenz argumentierten die Solothurner Bundesparlamentarier von CVP, FDP und SP gegen die Durchsetzungsinitiative.

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(v.l.) Stefan Müller-Altermatt (Nationalrat CVP), Kurt Fluri (Nationalrat FDP, Stadtpräsident Solothurn), Bea Heim (Nationalrat SP), Pirmin Bischof (Ständerat CVP) und Roberto Zanetti (Ständerat SP). Es fehlt Philipp Hadorn.

(v.l.) Stefan Müller-Altermatt (Nationalrat CVP), Kurt Fluri (Nationalrat FDP, Stadtpräsident Solothurn), Bea Heim (Nationalrat SP), Pirmin Bischof (Ständerat CVP) und Roberto Zanetti (Ständerat SP). Es fehlt Philipp Hadorn.

Hanspeter Bärtschi

Hier ein Auszug der Statements aller Referenten:

Roberto Zanetti, SP-Ständerat «Die Durchsetzungsinitiative schafft eine Klassenjustiz, sie hängt die Kleinen und lässt die Grossen laufen. Nicht ausgewiesen wird etwa ein Ausländer, der mit Betrügereien Millionen gemacht hat, aber nicht vorbestraft ist. Andererseits wird eine ausländische Person, die eine IV-Rente hat und EL bezieht, automatisch ausgeschafft, wenn sie vergessen hat, eine kleine Änderung ihrer Vermögensverhältnisse zu deklarieren.»

Roberto Zanetti, SP-Ständerat «Die Durchsetzungsinitiative schafft eine Klassenjustiz, sie hängt die Kleinen und lässt die Grossen laufen. Nicht ausgewiesen wird etwa ein Ausländer, der mit Betrügereien Millionen gemacht hat, aber nicht vorbestraft ist. Andererseits wird eine ausländische Person, die eine IV-Rente hat und EL bezieht, automatisch ausgeschafft, wenn sie vergessen hat, eine kleine Änderung ihrer Vermögensverhältnisse zu deklarieren.»

KEYSTONE
Philipp Hadorn, SP-Nationalrat «Die Ausschaffungsinitiative, die das Parlament umgesetzt hat, verlangt bereits eine Verschärfung gegenüber Ausländern. Damit aber ist der Hunger der Initianten nach einer weiteren Ausgrenzung nicht gestillt. Es ist dramatisch, wenn sich statt dem Interesse an Neuem und Fremdem vielmehr Angst in Kopf und Herz einnistet. Damit werden die Rechtsgleichheit verletzt und zudem unsere Bereitschaft zu Innovationen ausgebremst.»

Philipp Hadorn, SP-Nationalrat «Die Ausschaffungsinitiative, die das Parlament umgesetzt hat, verlangt bereits eine Verschärfung gegenüber Ausländern. Damit aber ist der Hunger der Initianten nach einer weiteren Ausgrenzung nicht gestillt. Es ist dramatisch, wenn sich statt dem Interesse an Neuem und Fremdem vielmehr Angst in Kopf und Herz einnistet. Damit werden die Rechtsgleichheit verletzt und zudem unsere Bereitschaft zu Innovationen ausgebremst.»

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Pirmin Bischof, CVP-Ständerat «Die automatische Ausschaffung gilt mit der Durchsetzungsinitiative selbst bei kleinen Delikten. Eine junge ausländische Mutter, die in einem fremden Garten einen Apfel stiehlt, wird ausgewiesen, wenn sie dabei auch noch das Gartenschloss beschädigt hat. Der Deliktekatalog ist zudem willkürlich zusammengestellt: Wegen sexueller Handlungen mit Kindern muss jemand erst im Wiederholungsfall das Land verlassen.»

Pirmin Bischof, CVP-Ständerat «Die automatische Ausschaffung gilt mit der Durchsetzungsinitiative selbst bei kleinen Delikten. Eine junge ausländische Mutter, die in einem fremden Garten einen Apfel stiehlt, wird ausgewiesen, wenn sie dabei auch noch das Gartenschloss beschädigt hat. Der Deliktekatalog ist zudem willkürlich zusammengestellt: Wegen sexueller Handlungen mit Kindern muss jemand erst im Wiederholungsfall das Land verlassen.»

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Bea Heim, SP-Nationalrätin «Bereits das Umsetzungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative sieht für Schwerkriminelle ohne Schweizer Pass die Ausschaffung vor. Es gibt also nichts ‹durchzusetzen›. Mit der Durchsetzungsinitiative können künftig Menschen, die hier aufgewachsen sind, selbst bei Bagatelldelikten ohne Einzelfallprüfung ausgeschafft werden. Dadurch wird der Verfassungsgrundsatz der Verhältnismässigkeit ausgeschaltet.»

Bea Heim, SP-Nationalrätin «Bereits das Umsetzungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative sieht für Schwerkriminelle ohne Schweizer Pass die Ausschaffung vor. Es gibt also nichts ‹durchzusetzen›. Mit der Durchsetzungsinitiative können künftig Menschen, die hier aufgewachsen sind, selbst bei Bagatelldelikten ohne Einzelfallprüfung ausgeschafft werden. Dadurch wird der Verfassungsgrundsatz der Verhältnismässigkeit ausgeschaltet.»

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Stefan Müller-Altermatt, CVP-Nationalrat «Die Härtefallklausel, die bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative eingefügt worden ist, bezweckt eine Güterabwägung zwischen individuellen und öffentlichen Interessen. Es ist falsch, wenn die Initianten behaupten, dass dadurch die Anzahl der Ausschaffungen geringer ist als bei der Durchsetzungsinitiative. Die höhere Anzahl von Ausschaffungen resultiert aus der Ergänzung des Ausschaffungskatalogs.»

Stefan Müller-Altermatt, CVP-Nationalrat «Die Härtefallklausel, die bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative eingefügt worden ist, bezweckt eine Güterabwägung zwischen individuellen und öffentlichen Interessen. Es ist falsch, wenn die Initianten behaupten, dass dadurch die Anzahl der Ausschaffungen geringer ist als bei der Durchsetzungsinitiative. Die höhere Anzahl von Ausschaffungen resultiert aus der Ergänzung des Ausschaffungskatalogs.»

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Kurt Fluri, FDP-Nationalrat «Das Parlament hat die Ausschaffungsinitiative korrekt umgesetzt. Der Titel ‹Durchsetzung› ist ein Etikettenschwindel und die neue Initiative ist eine Verschärfung der ersten. Sie enthält 18 Delikte, die nicht Bestandteil der Ausschaffungsinitiative gewesen sind. Zudem führt sie einen Katalog von Straftaten ein, die in Kombination mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe in den letzten 10 Jahren automatisch zur Ausschaffung führen.»

Kurt Fluri, FDP-Nationalrat «Das Parlament hat die Ausschaffungsinitiative korrekt umgesetzt. Der Titel ‹Durchsetzung› ist ein Etikettenschwindel und die neue Initiative ist eine Verschärfung der ersten. Sie enthält 18 Delikte, die nicht Bestandteil der Ausschaffungsinitiative gewesen sind. Zudem führt sie einen Katalog von Straftaten ein, die in Kombination mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe in den letzten 10 Jahren automatisch zur Ausschaffung führen.»

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