Das Kind ist heute siebenjährig. Und es hat bereits eine beachtliche juristische Karriere hinter sich. Das Gute daran: Es wird kaum etwas von den rechtlichen Wirren um seine Person mitbekommen haben. Umso besser, als sein Fall bis vor Bundesgericht führte – und das höchste Gericht das Kindswohl absolut in den Vordergrund stellte.

Die Geschichte liest sich so: Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Biel (Kesb) platzierte das Kind Anfang 2017 in einer sozialpädagogisch anerkannten Pflegefamilie im Gebiet der Sozialregion Oberer Leberberg. Die Beiständin wurde von der Kesb Biel beauftragt, mit der Familie einen Pflegevertrag auszuarbeiten, wobei ein monatliches Pflegegeld von 5325 Franken und Nebenkosten von 300 Franken vereinbart wurden.

So weit, so gut. Doch die Sozialkommission Oberer Leberberg verfügte in der Folge eine Kostengutsprache von bloss 150 Franken pro Tag sowie Nebenkosten von 300 Franken pro Monat. Eine erkleckliche Differenz – was die Kesb Biel auf den Plan rief, die beschwerdeweise vor das Departement des Innern gelangte und dort abblitzte. Anders das Verwaltungsgericht, das die Beschwerde in der Folge guthiess. Dies wiederum passte der Sozialkommission nicht, die ihrerseits das Bundesgericht anrief und dem solothurnischen Höchsttarif von 150 Franken zum Durchbruch verhelfen wollte.

Einziger gemeinsamer Nenner: das Kindswohl

Das Dilemma ist offensichtlich. Auf der einen Seite steht der Grundsatz, wonach die zahlungspflichtigen Sozialbehörden weder dem Beistand noch der Kesb Weisungen erteilen dürfen – also auch nicht über die – zu hohen – Kosten.

Auf der anderen Seite steht die Höchsttaxe, die der Regierungsrat für Fremdplatzierungen von Kindern im Kanton festgelegt hat – und im vorliegenden Fall von einer ausserkantonalen Behörde gleichsam ausser Kraft gesetzt wird. Die Sozialkommission ebenso wie die Kesb Biel lassen sich vor Bundesgericht denn auch ausführlich zur Sache vernehmen. Einziger gemeinsamer Nenner: Das Kindswohl ist das höchste Gut. Über den Rest wird leidenschaftlich gestritten.

Für das Bundesgericht liegt der Fall klar, wie das am 22. Oktober gefällte Urteil beweist. Die Sozialkommission Oberer Leberberg argumentiere erstens widersprüchlich, weil sie zwar die Zuständigkeit der Kesb Biel (gemäss dem zivilrechtlichen Wohnsitz der Mutter und damit des Kindes im Kanton Bern) anerkenne, sich gleichzeitig aber auf den Wohnsitz des Kindes im Kanton Solothurn berufe. Widersprüchlich sei zweitens auch, dass die Sozialkommission vor diesem Hintergrund eine interkantonale Angelegenheit behaupte, gleichzeitig aber eine innerkantonale reklamiere.

Kindeswohl vor kantonalen Bestimmungen

Die höchsten Richter des Landes in Lausanne führen denn auch unmissverständlich aus, die Sozialhilfebehörden seien grundsätzlich an das im Pflegevertrag vereinbarte Pflegegeld gebunden, zumal dieses zum grundrechtlich geschützten Existenzminimum des Kindes zähle. Umgekehrt formuliert: Mit der nur teilweisen Übernahme der Kosten gefährde die Sozialkommission die Umsetzung der Kindesschutzmassnahme. Was im Übrigen auch der Fall wäre, wenn die zuständige Kesb im Kanton Solothurn und nicht im Kanton Bern liegen würde, wie das Bundesgericht in seiner Begründung festhält.

Kindeswohl vor kantonalen Bestimmungen lautet die Quintessenz der I. sozialrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts. Aus diesem Grund lehnt das Gericht die Beschwerde der Sozialkommission Oberer Leberberg ab und überbürdet ihr zudem die Gerichtskosten im Umfang von 3000 Franken.

Immerhin: Eine Parteientschädigung an die Kesb Biel wird nicht ausgerichtet, weil diese im Rahmen ihrer vorgesehenen Aufgaben tätig war. Somit ist der Fall knapp zwei Jahre nach der Fremdplatzierung endgültig entschieden. Das Wichtigste dabei: Dem Kind hat sie nicht geschadet.