Bundesgericht
William W. muss bis zum Prozess im November in Sicherheitshaft bleiben

Die Haftverlängerung bis zur Berufungsverhandlung am 15. November 2021 sei nicht unverhältnismässig, hat das höchste Gericht im Fall des Kinderschänders William W. entschieden. Vor dem Solothurner Obergericht kann dann auch der Fall des vorgeworfenen Missbrauchs zweier Buben auch materiell beurteilt werden.

Urs Mathys
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William W. vor dem Prozess am Amtsgericht Olten-Gösgen.

William W. vor dem Prozess am Amtsgericht Olten-Gösgen.

TeleM1

Der Wiederholungstäter hatte mit seiner Beschwerde gegen Entscheide der Solothurner Justiz erreichen wollen, umgehend auf freien Fuss gesetzt zu werden. Das Bundesgericht hatte zu prüfen, ob die Verlängerung der Sicherheitshaft über den 21. Mai 2021 hinaus (als der Prozess ursprünglich hätte stattfinden sollen) zulässig, bzw. ob die entsprechende Haftverlängerung unverhältnismässig ist.

Ja, finden die Lausanner Richter nun. Denn in Anbetracht der «hinreichenden Wahrscheinlichkeit», dass es im Berufungsverfahren neu zu Schuldsprüchen kommen werde und der Beschwerdeführer zu einer wesentlich höheren Freiheitsstrafe verurteilt werden könnte, werde es kaum zu einer sogenannten Überhaft kommen: Die Dauer der verlängerten Sicherheitshaft erscheine in Berücksichtigung des auf Mitte November angesetzten Verfahrensabschlusses «unter den gegebenen Umständen bereits mit Blick auf die zu erwartende Straferhöhung als noch verhältnismässig.» Die Beschwerde erweise sich somit «insgesamt als unbegründet».

Amtsgericht entschied (zu) formaljuristisch

Das Amtsgericht Olten-Gösgen hat William W. am 10. Dezember 2020 unter anderem der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern, der mehrfachen Schändung und mehrfacher Pornografie schuldig gesprochen und ihn zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten sowie kleineren Geldstrafen und Bussen verurteilt. Anderseits sprach das Amtsgericht den Mann im Fall von zwei Brüdern aus formellen Gründen von mehrfachen gleich gelagerten Vorwürfen frei.

Das Urteil und die Begründung lösten in der Öffentlichkeit einen Sturm der Entrüstung aus. Denn die Amtsrichter befanden, dass sich der Vorfall vom Sommer 2018 – William W. soll die beiden Buben (Jahrgang 2011 und 2013) teils unter Anwendung von Gewalt am Penis geleckt haben – zwar zugetragen habe, aber nicht an dem in der Anklageschrift festgehaltenen Tag. Somit sei der angeklagte Sachverhalt nicht erstellt und ein Schuldspruch nicht möglich.

Ein zu formaljuristischer Schluss, wie das Bundesgericht nun festhält: «Die Vorinstanz hat somit den Freispruch aus rein formellen Gründen ausgesprochen, ohne der Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 329 Abs. 2 StPO die Möglichkeit zur Anklageänderung zu geben.» Genau dies ist nun im Hinblick auf den Berufungsprozess passiert: Das Obergericht hat eine Anpassung der Anklageschrift – ohne fixiertes Tatdatum – zugelassen. Für das Bundesgericht ist damit «die rein formelle Argumentation der Erstinstanz hinfällig», das Obergericht werde sich grundsätzlich materiell mit den Anklagevorwürfen befassen können.

Der Fernsehsender TeleM1 redete mit dem Anwalt von William W.

TeleM1

Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren

Mit der Zulassung der Klagergänzung habe das Obergericht auch zu erkennen gegeben, dass es «den formell begründeten erstinstanzlichen Freispruch in Bezug auf diese Anklagepunkte als fehlerhaft und letztlich als ‹irrtümlich› beurteilt», so die Lausanner Richter weiter. Sie halten ebenfalls fest, dass für sie die vom Beschwerdeführer geltend gemachte «evidente Verletzung strafprozessualer Verfahrensrechte nicht ersichtlich» sei.

Bei den nun vom Obergericht materiell zu beurteilenden Anklagepunkten handle es sich um Verbrechen, schreibt das Bundesgericht: «Sowohl für sexuelle Nötigung als auch für Schändung wird dabei abstrakt Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren angedroht.» Ins Gewicht falle weiter nicht nur die Zahl der Delikte, sondern auch der Vorwurf, dass William W. auch Gewalt angewendet habe.

Dazu kommt, dass die Staatsanwaltschaft im Rahmen der Berufungsverhandlung erneut die Verwahrung von William W. beantragt.

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