Bundesgericht
Polizeigesetz: Die aufschiebende Wirkung lässt auf sich warten

Das Bundesgericht hat die öffentlich-rechtliche Beschwerde gegen das revidierte Solothurner Polizeigesetz noch nicht behandelt.

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Symbolbild.

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Kapo So

Seit Anfang März ist das revidierte Polizeigesetz in Kraft – oder, besser gesagt: Jene Teile, die im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Beschwerde nicht beim Bundesgericht angefochten wurden. Das heisst: Insbesondere die personalrechtlichen Neuerungen im überholten Erlass entfalten ihre Wirkung. Nicht zur Anwendung kommen hingegen die umstrittenen Paragrafen über die verdeckte Vorermittlung, Fahndung und Observation. Diese werden durch das höchste Gericht einer sogenannten abstrakten Normenkontrolle unterzogen.

Auch wenn der Kanton nach Eingang der Beschwerde darauf verzichtet hat, die Inkraftsetzung in toto zu sistieren und die Anwendung der strittigen Paragrafen bloss per Dienstanweisung ausgesetzt hat: Beim Bundesgericht ist ein Antrag der Beschwerdeführer auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung hängig. Dies mit Verweis auf die gewichtigen Individualinteressen, die bei Anwendung des Erlasses tangiert wären – und die irreversiblen Nachteile, die den Betroffenen drohten.

Aufschiebende Wirkung ist nicht der Regelfall

Dabei ist den Beschwerdeführern bewusst, dass es das Bundesgericht bei abstrakten Normenkontrollen üblicherweise ablehnt, die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Begründet wird dies damit, dass das Inkrafttreten einer Regelung, welche die Allgemeinheit betrifft, nicht durch Einzelpersonen verhindert werden soll.

Eine Konstellation, die gemäss den Beschwerdeführern im vorliegenden Fall aber just nicht zutrifft, zumal es sich bei den Bestimmungen im Polizeigesetz zwar in weiten Teilen um schwerwiegende Eingriffe in Individualinteressen handle, allerdings seien diese weder an die Allgemeinheit gerichtet, noch seien sie für einen grossen Kreis von Personen unmittelbar verbindlich. Deshalb die Hoffnung auf einen anders lautenden Entscheid aus «Lausanne».

Dienstanweisung dürfte Bundesgericht bekannt sein

Wie der Kanton auf den Antrag zur aufschiebenden Wirkung der Beschwerde reagiert hat, ist nicht bekannt. Es handle sich um ein laufendes Verfahren, in dem die einzelnen Schritte nicht kommentiert würden, heisst es. Es ist allerdings anzunehmen, dass der Kanton das Bundesgericht mit Nachdruck hat wissen lassen, die umstrittenen Paragrafen seien einstweilen nicht in Kraft getreten und per Dienstanweisung auf Eis gelegt worden. Dies würde erklären, weshalb das Bundesgericht bisher den Antrag nicht behandelt hat. Denn unter dem Strich ist das Anliegen der Beschwerdeführer, wenn auch auf rechtsstaatlich ziemlich saloppe Art und Weise, erfüllt. (bbr.)