Bundesgericht
Nur die Buchsbäumchen dürfen stehen bleiben: Bundesgericht verbietet Ausbau von Einfamilienhaus zur Villa

Das Einfamilienhaus in der Landwirtschaftszone wurde immer mehr zum «villenähnlichen Landsitz» aus- und umgebaut: Das geht so nicht, fanden die Solothurner Behörden. Und jetzt auch das Bundesgericht. Nun steht der grosse Rückbau an.

Urs Mathys
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Nur die Buchsbäumchen müssen dem Richterspruch nicht weichen (Symbolbild).

Nur die Buchsbäumchen müssen dem Richterspruch nicht weichen (Symbolbild).

zvg

Die Liegenschaft steht zwar nicht auf einem landwirtschaftlichen Grundstück, liegt aber in der Landwirtschafts- und erst noch in der Juraschutzzone. Bauliche äussere Veränderungen sind deshalb heikel – und können zu bösen Konsequenzen führen. Dies erfuhr eine Familie, nennen wir sie Schleedorn, zuletzt auch vor Bundesgericht.

Angefangen hat alles damit, dass die Schleedorns baulich offenbar einige vollendete Tatsachen geschaffen hatten – und erst nachträglich, im Oktober 2019, - ein Baugesuch für «Abbruch bestehendes Gartenhaus, neue Umgebungsgestaltung» eingereicht haben. Darauf verfügte das für Bauten ausserhalb der Bauzone zuständige kantonale Bau- und Justizdepartement am 3. Juni 2020 aber Folgendes:

«Der Pool, der Plattenbelag, der Lebhag, die Pflanzentröge, das Rankengerüst und der Rankenbogen sind zu entfernen. Der Sitzplatz im Norden des Wohnhauses ist auf die ursprünglich bewilligte Grösse zurückzubauen. Das Cheminée ist zu entfernen und allenfalls auf dem Platz für das Gartenhaus zu integrieren. Das anstelle des Gartenhauses erstellte Zelt (Pergola) ist zu entfernen. Die Buchspflanzen sind zu entfernen und durch geeignete Pflanzen zu ersetzen.»

Für redimensionierte Bauten – für eine Pergola aus Holz – wurde eine Bewilligung erteilt.

Das «Mass der Erweiterungen ausgeschöpft»

Familie Schleedorn erhob Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Mit bescheidenem Erfolg: Das Gericht hob die Verfügung des Bau- und Justizdepartements am 21. Juni 2021 nur in einem einzigen Punkt auf – die Buchspflanzen müssen doch nicht weichen – wies die Beschwerde aber im Übrigen ab.

Die Verwaltungsrichter stellten fest, dass die Schleedorns «ihr ausserhalb der Bauzone gelegenes Einfamilienhaus allmählich optisch in einen villenähnlichen Landsitz umgewandelt» hätten. Schon vor Jahren sei festgehalten worden, dass «das Mass der Veränderungen bzw. Erweiterungen ausgeschöpft» sei. Um die schleichende Ausdehnung der Bauzone ins Kulturland zu verhindern, müssten rechtswidrige Bauten deshalb grundsätzlich beseitigt werden.

Nicht einmal auf Beschwerde eingetreten

Mit Eingabe vom 28. Juni führte Familie Schleedorn Beschwerde beim Bundesgericht. Ohne Erfolg: Die Beschwerdeführer könnten «nicht im Einzelnen und nachvollziehbar aufzeigen», was an Begründung und Urteil der Vorinstanz «rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll». Weil die Beschwerde somit «den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht genügt», tritt der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung am Bundesgericht im vereinfachten Verfahren gar nicht erst auf die Beschwerde ein.

In den Erwägungen zu seinem Urteil vom 5. Juli teilt er aber die Einschätzung der Vorinstanz, wonach die Nichtunterstellung der betreffenden Parzelle unter das bäuerliche Bodenrecht nichts an deren raumplanungsrechtlichen Zuordnung zu ändern vermöge. Der Einwand, dass es sich beim Pool ja nur um ein «wegnehmbares Kinderbad» handle, zeige jedenfalls «keine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung» auf, zumal daneben «auch die zugehörigen Platten, der Hag und die Terrainveränderungen zu entfernen» seien.

Unter dem Strich darf somit eigentlich nur die bewilligte Pergola aus Holz stehen bleiben. Und natürlich auch die Buchssträucher. Mindestens solange sie nicht gefrässigen Buchsbaumzünslern zum Opfer fallen.

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