Bundesgericht
Mörder von Grenchner Luxory-Türsteher blitzt vor Bundesgericht ab

Die stationäre therapeutische Massnahme für den Mörder eines Türstehers des Grenchner Clubs Luxory wird verlängert. Das hat das Bundesgericht entschieden.

Lea Durrer
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Zur tödlichen Auseinandersetzung kam es in der Nacht vom 3.April 2011 vor dem Luxory-Club. (Archiv)

Zur tödlichen Auseinandersetzung kam es in der Nacht vom 3.April 2011 vor dem Luxory-Club. (Archiv)

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Das Bundesgericht hat im Fall des Kosovaren, der im April 2011 einen 22-jährigen Türsteher der Grenchner Disco Luxory mit sieben Messerstichen getötet hatte, entschieden. Der heute 32-jährige Saban B.* blitzt mit seiner Beschwerde gegen das Urteil des Solothurner Obergerichts ab. Das Bundesgericht verlängert die stationäre therapeutische Massnahme bis Mai 2022, wie aus einem am Freitag veröffentlichten Urteil hervorgeht.

2012 wurde der junge Mann vom Richteramt Solothurn-Lebern und 2014 auch vom Solothurner Obergericht wegen vorsätzlicher Tötung für 16 Jahre und 3 Monate ins Gefängnis geschickt. Eine erstinstanzlich ausgesprochene Verwahrung wurde vom Obergericht in eine stationäre therapeutische Massnahme umgewandelt.

Anwalt: Andere Einrichtungen haben Verurteilten abgelehnt

Im September 2019 wurde die Massnahme in einem so genannten Nachentscheid um fünf Jahre verlängert. Dagegen wehrte sich Saban B. Auch die Reduktion auf drei Jahre durch das Obergericht reichte ihm nicht. Die stationäre Massnahme sei nicht zu verlängern und aufzuheben, lautete der Antrag. Zudem sollten die Kosten für das Nachverfahren von der Staatskasse übernommen werden.

Laut dem Anwalt sei die Weiterführung der stationären therapeutischen Massnahme zu Unrecht angeordnet worden. Die Massnahme sei in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Solothurn nicht durchführbar. Und sämtliche infrage kommenden Einrichtungen hätten seinen Klienten nicht aufnehmen wollen. Die Vollzugsbehörde würde eine Verwahrung anstreben, wird weiter moniert.

Keine günstige Prognose

Dem Beschwerdeführer könne derzeit keine günstige Prognose gestellt werden, schreibt das Bundesgericht im Urteil. Eine bedingte Entlassung aus der stationären Massnahme stehe daher nicht zur Diskussion. Für das Bundesgericht sind die therapeutischen Massnahmen nicht aussichtslos. Es hält aber fest, dass die JVA Solothurn «angesichts der sich in der Vergangenheit manifestierten Probleme für den Massnahmenvollzug nicht optimal ist».

Vorgesehen sei von den Vollzugsbehörden indes ein Wechsel in eine forensisch-psychiatrische Klinik, sobald es das Verhalten des Beschwerdeführers zulasse. Es treffe aber nicht zu, dass es einen strukturellen Mangel an geeigneten Einrichtungen gebe.

Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer aufgebrummt

Für das Bundesgericht ist klar, dass die Voraussetzungen für die Aufhebung der stationären therapeutischen Massnahme nicht erfüllt seien und eine Verlängerung nicht gegen das Bundesrecht verstosse. Das Bundesgericht weist auch die in der Beschwerde geforderte unentgeltliche Rechtspflege ab und brummt dem Beschwerdeführer weitere 1200 Franken Gerichtskosten auf.

Zuletzt gab es 2019 aus Lausanne einen negativen Bescheid zu seiner Beschwerde gegen einen Aufenthalt von zehn Tagen in einer Sicherheitszelle mit Kameraüberwachung. Im Strafvollzug verhielt sich Saban B. wiederholt renitent.

(Urteil 6B_684/2020 vom 21.04.2021)

* Name geändert