Markenrechte
Bundesgericht hat im Von-Roll-Erbstreit das letzte Wort gesprochen

Die Oensinger von Roll stritt jahrelang mit der Breitenbacher von Roll um Markenrechte am klingenden Namen. Jetzt gibt es einen definitiven Gerichtsentscheid, bei dem es keine Sieger gibt.

Lucien Fluri
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Nun ist der Streit im früheren Von-Roll-Imperium beendet. Gerichte legten fest, wer den Namen wie nutzen darf.Alois Winiger

Nun ist der Streit im früheren Von-Roll-Imperium beendet. Gerichte legten fest, wer den Namen wie nutzen darf.Alois Winiger

Alois Winiger

Nach Jahren des Streits und nach unzähligen Gerichtsterminen hat das Bundesgericht nun den letzten Entscheid im Von-Roll-Markenstreit getroffen. Es ist ein salomonisches Urteil: Je nach Betrachtungsweise haben beide Seiten gesiegt – oder gehen leer aus.

Um was geht es? Seit Jahren bekriegten sich zwei Tochterfirmen des früheren Industrieimperiums vor Gericht. Da war die Oensinger von Roll Hydro. Der Wasserrohr- und Dolendeckelhersteller, der dem Investor Jörg Brand gehört, klagte gegen die Breitenbacher von Roll Holding, die dem deutschen Baron, Bankier und Mövenpick-Besitzer August von Finck gehört.

Zehntausende Franken von Anwaltskosten investierten beide Seiten. Doch worum stritten sie sich? Es ging um Markenrechte am noch immer wertvollen Namen von Roll. Beide Parteien beanspruchten das Recht auf die Marken von Roll Aqua und von Roll Water.

Einerseits klagte Jörg Brand. Dem Investor gehört die Oensinger von Roll Hydro. Er hatte sie 2003 seinem jetzigen Gegner, der Breitenbacher Holding, abgekauft. Brand wehrte sich vor Gericht dagegen, dass die Breitenbacher Firma den Namen von Roll Water verwenden darf. Seine Argumentation: Water sei eine Übersetzung des altgriechischen Wortes Hydro (zu deutsch: Wasser). Damit sei der Name zu verwechselbar mit seiner von Roll Hydro. Er erhielt im Juli vom Solothurner Obergericht recht.

Vertrag verpflichtet

Andererseits klagte auch die Breitenbacher von Roll gegen Jürg Brand: Denn beim Kauf der Firma hatte sich der Investor verpflichtet, den Namen von Roll nur in Verbindung mit Hydro und bestimmten anderen Begriffen zu verwenden.

Water oder Aqua gehörten nicht dazu. Jetzt gab das Bundesgericht auch der Breitenbacher von Roll recht. Die Oensinger dürfen den Namen von Roll Aqua auch nicht verwenden – eben weil sie sich vertraglich verpflichtet hatten, den Namen nur mit gewissen, ganz spezifischen Begriffen zu verwenden. Damit hat das Bundesgericht einen Solothurner Obergerichtsentscheid aus dem Juli in gewissen Punkten korrigiert.

Bestrafung droht

Letztlich hat das Bundesgericht nun quasi entschieden, dass keine der beiden Firmen die Marken von Roll Aqua oder von Roll Water verwenden darf. Die Oensinger von Roll Hydro muss innert 30 Tagen gegenüber den zuständigen Stellen «sämtliche Erklärungen abgeben», damit die heute ihr gehörenden Domainnamen vonroll-water.ch und vonroll-aqua.ch «vorbehaltslos» gelöscht werden können.

Tut sie dies nicht, droht das Bundesgericht mit der Bestrafung «wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung».

BGE 4A_467/2015 vom 13. Januar 2016.

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