Bundesgericht
Der Eheschluss nach den Straftaten gegen die Ex schützt einen Serben nicht vor der Wegweisung

30 von bisher 37 Lebensjahren hat ein serbischer Staatsangehöriger in der Schweiz verbracht. Nun bestätigt das Bundesgericht ein Urteil des Solothurner Verwaltungsgerichts, wonach der Mann nach der Strafverbüssung ausgewiesen werden soll. Trotz inzwischen erfolgter Familiengründung.

Urs Mathys
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Mehrfache Entführung, Drohung, Nötigung: «Darko» zog 2016 gegen seine damalige Lebenspartnerin das volle Register.

Mehrfache Entführung, Drohung, Nötigung: «Darko» zog 2016 gegen seine damalige Lebenspartnerin das volle Register.

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1990 war er – nennen wir ihn Darko – als Siebenjähriger im Rahmen eines Familiennachzugs ins Land gekommen. Seit Mai 1997 verfügt er über eine Niederlassungsbewilligung. Doch diese verliert er nun definitiv: Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung und somit die Wegweisung aus der Schweiz seien «verhältnismässig» und rechtens, sagt das Bundesgericht. Mit der Abweisung einer Beschwerde werden vorangegangene Entscheide der Solothurner Migrationsbehörde und des Verwaltungsgerichts bestätigt.

Als 18-Jähriger war Darko erstmals von der Jugendanwaltschaft zu einer Busse verknurrt worden, wegen einer Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes. Unter den folgenden diversen Konflikten mit dem Gesetz stechen zwei heraus:

Wegen Entführung, Gefährdung des Lebens, Nötigung usw. kassierte Darko 2006 eine bedingte Zuchthausstrafe von 18 Monaten (Probezeit vier Jahre).

Wegen Raubes, versuchter räuberischer Erpressung, mehrfacher Entführung, Nötigung, Widerhandlungen gegen das Waffengengesetz, mehrfacher Drohung usw. wurde er 2016 zu einer Freiheitsstrafe von 4,5 Jahren und einer Geldstrafe verurteilt. Hauptopfer in diesem Fall: seine zwischenzeitliche Lebenspartnerin und Mutter einer gemeinsamen, 2012 geborenen ausserehelichen Tochter.

Nach Verwarnung keine Spur von «klaglosem Verhalten»

Bereits im Oktober 2009 war Darko ausländerrechtlich verwarnt worden, dass ein «absolut klagloses Verhalten» die Bedingung für seinen weiteren Aufenthalt in der Schweiz darstelle. Davon konnte aber keine Rede sein: Die «mit grosser Respekt- und Skrupellosigkeit» begangenen Taten von 2016 führten denn auch dazu, dass das kantonale Migrationsamt die Niederlassungsbewilligung mit Verfügung vom 23. Januar 2020 widerrief und die Wegweisung am Tag seiner Entlassung aus dem Vollzug anordnete.

Da Darko sich seit dem 3. Juni 2019 im Strafvollzug befindet, wäre die bedingte Entlassung per Ende Januar 2022 möglich, während das ordentliche Strafende Ende Januar 2023 anstehen würde. Spätestens dann wird er die Schweiz verlassen müssen.

Öffentliches Interesse überwiegt privates Interesse

Daran konnte Darkos Beschwerde vor Bundesgericht nichts ändern. Die II. öffentlich-rechtliche Abteilung zerpflückte in ihrem am Dienstag publizierten Urteil (2C_852/2020) unter anderem die Argumentation, dass der Widerruf der Niederlassungsbewilligung unverhältnismässig sei. Bei der Abwägung der Verhältnismässigkeit kamen die Richter zum Schluss, dass

«das grosse öffentliche Interesse» an der Wegweisung «das erhebliche, aber zu relativierende Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz überwiegt».

Es sei von einem «schweren ausländerrechtlichen Verschulden» auszugehen. Das deliktische Verhalten zeichne sich sowohl durch die Regelmässigkeit als auch durch die Schwere der verübten Taten aus und man müsse von einer «bedeutenden Rückfallgefahr ausgehen». Negativ ins Gewicht fallen würden schliesslich auch die Sozialhilfebezüge von 42'000 Franken und Schulden von 136'000 Franken.

Mit dem Hinweis auf die familiäre Situation hatte Darko vergeblich versucht, das Bundesgericht milde zu stimmen. Er hatte nämlich am 4. September 2017 die Schweizer Mutter seines bereits im November 2010 geborenen ersten Sohnes geheiratet, 2019 und 2020 waren zwei weitere Söhne hinzugekommen. Beiden Ehepartnern hätte bewusst sein müssen,

«dass dem Beschwerdeführer eine allfällige Wegweisung drohte (…) gleiches gilt mit Blick auf die 2019 und 2020 geborenen Söhne»,

schreibt das Bundesgericht dazu sec. Die Trennung von Frau und den drei Söhnen – sie sind schweizerische Staatsangehörige – möge hart sein, doch könnten die Kontakte auch so virtuell und mit Besuchen aufrechterhalten werden.

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