«Ausschaffungen»
Bundesgericht bestätigt harte Hand gegenüber Ausländern

Wenige Tage nach Ablehnung der Durchsetzungsinitiative bestätigt das Bundesgericht drei Entzüge von Ausländerbewilligungen, die Solothurner Behörden kürzlich verfügten.

Lucien Fluri
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Das Bundesgericht bestätigte die Urteile der Solothurner Behörden.

Das Bundesgericht bestätigte die Urteile der Solothurner Behörden.

KEYSTONE/CHRISTIAN BRUN

Die Solothurner Behörden zeigen Härte: Das Bundesgericht hat soeben drei «Ausschaffungen» bestätigt, die die Solothurner Behörden in den vergangenen Monaten verfügt haben. Eine 50-jährige Türkin, ein 22-jähriger Kosovare und ein 24-jähriger Türke müssen die Schweiz verlassen. Es geht um Sozialhilfebezug, Scheinehe und eine versuchte Vergewaltigung.

Seine Niederlassungsbewilligung verliert ein 32-jähriger Kosovare, der seit 1988 in der Schweiz lebte. Er hatte zahlreiche Delikte begangen. 2005 war er wegen einfacher Körperverletzung zu 45 Tagen Gefängnis verurteilt worden. Später stahl er, fiel mehrfach mit groben Verkehrsverstössen auf und wurde 2011 schliesslich wegen versuchter Vergewaltigung, Freiheitsberaubung, und sexueller Nötigung zu 28 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Sein Betreibungsregister zeigt Einträge über 38 000 Franken. In den vergangenen Jahren erhielt er 56 000 Franken Sozialhilfe. Eine Ausbildung hatte er nicht.

Das Bundesgericht wies in seinem Urteil zwar darauf hin, dass «die Niederlassungsbewilligung eines Ausländers, der sich schon seit langer Zeit hier aufhält, nur mit Zurückhaltung widerrufen werden soll». Hier sah es aber das öffentliche Interesse an einer Ausweisung höher als die privaten Interessen des jungen Mannes, dessen Familie hier lebt. Die Delikte seien schwerwiegend und die Integration des Mannes gering.

Zu viel Sozialhilfe

Ausreisen muss auch ein 24-jähriger Türke, der 2011 als Asylbewerber in die Schweiz kam. Er durfte damals nur bleiben, nachdem er 2012 eine in der Schweiz niederlassungsberechtigte, fast 30 Jahre ältere Türkin geheiratet hatte. Schon als der Mann die Aufenthaltsbewilligung erhielt, bestand der Verdacht auf Scheinehe. Zwei unangemeldete polizeiliche Kontrollen bestätigten den Verdacht aber nicht. Bei einer weiteren Kontrolle in der Wohnung des Ehepaares konnten die Nachbarn 2014 aber nicht bestätigen, dass der Mann dort wohnt. Bei einer getrennten Befragung im Migrationsamt antworteten der Mann und seine Ehefrau unterschiedlich auf die Frage der bevorzugten Schlafseite im Bett. Er wusste nicht, dass seine Frau gerne ins Fitnessstudio geht, und er kannte weder die Namen der Eltern noch der Geschwister seiner Frau.

Der dritte Fall betrifft eine 50-jährige Türkin, die mit ihrem Mann 1987 in die Schweiz kam, hier drei Kinder gebar und bis 1997 hier lebte. Dann ging sie mit den Kindern zurück in die Türkei, während der Ehemann in der Schweiz blieb. Als die Familie 2006 wieder zum Vater kam, dauerte das Eheglück nicht mehr lange. Nach der Trennung kam 2010 die Scheidung. Zwischen Mitte 2009 und Anfang 2014 erhielt sie 106 000 Franken Unterstützung. Das Migrationsamt entzog ihr in der Folge die Aufenthaltsbewilligung.

Das Bundesgericht sah keine erfolgreiche Integration, womit das Gericht vor allem ansprach, das die Frau «kein Erwerbseinkommen erwirtschaften kann, welches ihren Konsum zu decken vermag, und während einer substanziellen Zeitdauer von Sozialleistungen abhängig ist». Der Mann hatte seit der Scheidung keine Unterhaltbeiträge zu leisten. Sie arbeitete als Islamlehrerin und Haushaltshilfe. «Zwar habe sich die Beschwerdeführerin seit Juni 2014 mithilfe ihrer Töchter von der Sozialhilfe gelöst; als finanziell unabhängig könne sie jedoch nicht bezeichnet werden.»

«Keine Hinweise auf Gewalt»

Weil die Frau trotz Deutschkursen auch kaum die Sprache spricht, sah das Bundesgericht keinen Grund, dass sie in der Schweiz bleiben dürfe. Unter der Woche lebt die Frau alleine, da ihre Töchter auswärts arbeiten. Es möge, so heisst es im Urteil, die Betroffene «gewiss empfindlich treffen, wenn sie die Schweiz ohne ihre erwachsenen Kinder verlassen muss, zumal sie offenbar wesentlich mehr als der Vater der Kinder zu deren Wohlergehen beigetragen hat. Dieser Umstand allein vermag jedoch keinen nachehelichen Härtefall zu begründen, da eine Wiedereingliederung der Beschwerdeführerin in ihr Heimatland nicht als unzumutbar erscheint.»

Sowohl das Bundesgericht als auch das Solothurner Verwaltungsgericht sind der Meinung, dass Mutter und Töchter die Kontakte «über die modernen Kommunikationsmittel aufrechterhalten werden». Auch dass der Ehemann der Frau vieles verboten habe und sie immer zu Hause habe bleiben müssen, sei von keinem Härtefall auszugehen. Es fänden sich «keine Hinweise auf häusliche Gewalt». «Allein der Umstand, dass alle Beteiligten die familiäre Situation als sehr belastend empfanden und sich die Mutter für ihre Kinder aufgeopfert hat», rechtfertige nicht die Annahme eines nachehelichen Härtefalls.

Die Urteile wurden vergangene Woche veröffentlicht. Gefällt wurden sie Mitte Februar – vor der Abstimmung. Bis die Urteile für die Publikation vorbereitet sind, dauert es in der Regel allerdings einige Wochen.

Bundesgerichtsurteile 2C_109/2016; 2C_740/2016 und 2C_151/2016.