Kantonsrat Solothurn
Bundesgeld für Kinderkrippen soll weiterhin fliessen

Eine knappe Mehrheit des Kantonsrats befürwortet eine Standesinitiative von SP-Kantonsrätin Anna Rüefli zur Verlängerung der Anstossfinanzierung des Bundes.

Elisabeth Seiffert
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Kinderkrippen sollen weiterhin von Bundesgeldern profitieren.

Kinderkrippen sollen weiterhin von Bundesgeldern profitieren.

Auch ab 2015 sollen familien- und schulergänzende Betreuungsangebot weiterhin von Bundesgeldern profitieren.

Mit dem Ja zur Standesinitiative wird der Regierungsrat beauftragt, beim Bund zu beantragen, dass die bestehende Befristung des Impulsprogramms zur Schaffung neuer Betreuungsplätze aufgehoben bzw. verlängert wird. Der Bund soll sich auch nach dem 31. Januar 2015 an der Anstossfinanzierung von schul- und familienergänzenden Betreuungsangeboten beteiligen können.

Ja: SP, Grüne, Mehrheit der CVP

Die Standesinitiative von SP-Kantonsrätin Anna Rüefli (Solothurn) kam mit 48 zu 40 Stimmen bei 3 Enthaltungen zustande. Befürwortet haben das Anliegen neben der SP auch die Grünen und eine Mehrheit der Fraktion CVP/EVP/GLP/BDP.

«Gerade im Kanton Solothurn spielt die Bundesfinanzierung eine zentrale Rolle bei der Schaffung neuer Plätze», begründete Anna Rüefli ihren Auftrag. Allein im Jahr 2012 seien dank Bundesgeldern 84 neue Plätze geschaffen worden.

Nein: SVP und FDP

FDP-Sprecher Andreas Schibli (Olten) bezeichnete die Anstossfinanzierung des Bundes als eine «versteckte Umgehung gesetzlicher Zuständigkeiten». Es sei politisch unverantwortbar, wenn der Bund Angebote fördert, die nach dem Auslaufen der Bundesgelder dann von den Gemeinden (mit)getragen werden müssen.

Mit ähnlichen Argumenten sagte auch die SVP Nein. «Die Praxis zeigt, dass sehr erfolgreiche Angebote auch ohne Anstossfinanzierung des Bundes geschaffen werden», sagte SVP-Kantonsrat Albert Studer (Hägendorf).